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# taz.de -- Vermummungsverbot
Berlins neues Versammlungsgesetz: Mehr Protest wagen
Das von Rot-Rot-Grün entworfene Berliner Versammlungsgesetz kann und sollte
noch verbessert werden.
Neues Versammlungsgesetz in Berlin: Nur ein mittelgroßer Wurf
Rot-Rot-Grün hat ein neues Versammlungsgesetz vorgestellt. Es sieht
Deeskalation und Lockerungen vor. Für Kritiker ist es dennoch nur
halbherzig.
Spitzenkandidat über die CDU in Hamburg: „Ich verschwinde nicht nach Berlin�…
CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg will eine Deutschland- oder eine Große
Koalition. Die CDU liegt derzeit in Hamburg bei etwa 14 Prozent.
Grünen-Kandidatin Fegebank über die Wahl: „Natürlich ist Druck da“
Katharina Fegebank will Hamburgs Erste Bürgermeisterin werden. Ein Gespräch
über Erwartungen, „Plastiksprech“ und den Fehler G20-Gipfel.
NPD-Demo gegen Journalisten: Rechte dürfen sich maskieren
Bei einer Demo der NPD in Hannover macht die Polizei für die Rechten eine
Ausnahme vom Vermummungsverbot. Diese wollten nicht fotografiert werden.
Hongkong nach dem Vermummungsverbot: Mit Masken gegen das Maskenverbot
Die Honkonger lassen sich weder das Maskieren noch das Demonstrieren
verbieten. Zugleich eskaliert die Gewalt weiter.
Proteste in Hongkong: Maskiert trotz Verbot
Hunderte Demonstranten widersetzten sich am Samstag dem Erlass der
Regierung. Das U-Bahnnetz blieb stillgelegt. Ein weiteres Schussopfer ist
zu beklagen.
Anhaltende Krise in Hongkong: Vermummen ab jetzt verboten
In Hongkong hat die Regierung ein Vermummungsverbot für die Proteste
erlassen. Dennoch erklärt Regierungschefin Carrie Lam nicht formell den
Notstand.
Bürgerschafts-Wahlkampf zieht an: Schwarz schreckt vor Grün zurück
Nachdem die CDU in zwei Hamburger Bezirken mit den Grünen paktiert hat,
wirft sie ihnen jetzt plötzlich vor, keine bürgerliche Partei zu sein.
Prozess nach Rudolf-Heß-Marsch: Offensiv gegen Heß und Polizei
Eine Antifaschistin hatte einen Nazi-Aufmarsch blockiert und klagt vor
Gericht selbst an. Ein Polizeizeuge verstrickt sich in Widersprüche.
Tanz-Demo für linke Freiräume: Potse-Demo endet mit Gewalt
Rund 60 TeilnehmerInnen demonstrieren vor dem Schöneberger Jugendclub für
linke Freiräume. Die Polizei reagiert mit Härte, zeigt ein Video auf
Twitter.
Kommentar Expertise G20-Polizeieinsatz: Dem Staat ist zu misstrauen
Nicht mal die Staatsgewalt nimmt die Gesetze ernst. Dass der Staat sich an
Recht und Gesetz hält, ist leider nur ein frommer Wunsch.
Juristen-Gutachten zu G20-Polizeieinsatz: Bitte kurz mal entmummen
Polizisten, die sich unter Demonstranten mischen, müssen die Demo-Leitung
informieren. Das sagt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.
Fragwürdige Polizeitaktik bei G20-Demo: Der Senat mauert
Waren vermummte Polizisten unter den „Welcome to Hell“-Demonstranten? Das
wollte die Linke in einer Anfrage wissen, bekam vom Hamburger Senat aber
keine Antwort.
Verdeckter Polizeieinsatz bei G20: Undercover im Schwarzen Block
Ein Polizist soll sich unter die „Welcome to Hell“-Demo gemischt haben –
vermummt. Doch Vermummung war der Grund, die Demo aufzulösen.
Nach österreichischem Vorbild: CSU fordert Burka-Verbot
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will Vollverschleierung in Deutschland
verbieten. Das Verbot solle am besten auf ganz Europa ausgeweitet werden.
Neues Versammlungsgesetz: „Vermummungsverbot ist verzichtbar“
Rot-Rot-Grün sollte mit einem liberalen Versammlungsgesetz ein Zeichen
setzen, sagt Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der
Linken.
Rechtsanwalt über Polizeieinsatz: „Dolchstoß für das Grundgesetz“
Die Polizei hat bei der G20-Demo am Donnerstag jedes Maß verloren und die
Verfassung missachtet, sagt Law-Blog-Autor Udo Vetter.
Anarchopanda on prohibition of being masked: „It's unconstitutional“
On Monday, Québec hold elections. No cause for celebration, says Julien
Villeneuve alias Anarchopanda. He struggles against the tightening of the
right to demonstrate.
Anarchopanda über Vermummungsverbot: „Das ist verfassungswidrig“
In Quebec wird am Montag gewählt. Kein Grund zum Jubeln, so Julien
Villeneuve alias Anarchopanda. Er kämpft weiter gegen die Verschärfung des
Demonstrationsrechts.
Demonstrationsrecht in Ägypten: Spontaner Protest künftig illegal
Voranmeldung, Bannmeilen, Vermummungsverbot: In Ägypten kassiert ein neues
Gesetz die jüngst gewonnenen Versammlungsfreiheiten gleich wieder ein.
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