# taz.de -- Vermummungsverbot | |
Berlins neues Versammlungsgesetz: Mehr Protest wagen | |
Das von Rot-Rot-Grün entworfene Berliner Versammlungsgesetz kann und sollte | |
noch verbessert werden. | |
Neues Versammlungsgesetz in Berlin: Nur ein mittelgroßer Wurf | |
Rot-Rot-Grün hat ein neues Versammlungsgesetz vorgestellt. Es sieht | |
Deeskalation und Lockerungen vor. Für Kritiker ist es dennoch nur | |
halbherzig. | |
Spitzenkandidat über die CDU in Hamburg: „Ich verschwinde nicht nach Berlin�… | |
CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg will eine Deutschland- oder eine Große | |
Koalition. Die CDU liegt derzeit in Hamburg bei etwa 14 Prozent. | |
Grünen-Kandidatin Fegebank über die Wahl: „Natürlich ist Druck da“ | |
Katharina Fegebank will Hamburgs Erste Bürgermeisterin werden. Ein Gespräch | |
über Erwartungen, „Plastiksprech“ und den Fehler G20-Gipfel. | |
NPD-Demo gegen Journalisten: Rechte dürfen sich maskieren | |
Bei einer Demo der NPD in Hannover macht die Polizei für die Rechten eine | |
Ausnahme vom Vermummungsverbot. Diese wollten nicht fotografiert werden. | |
Hongkong nach dem Vermummungsverbot: Mit Masken gegen das Maskenverbot | |
Die Honkonger lassen sich weder das Maskieren noch das Demonstrieren | |
verbieten. Zugleich eskaliert die Gewalt weiter. | |
Proteste in Hongkong: Maskiert trotz Verbot | |
Hunderte Demonstranten widersetzten sich am Samstag dem Erlass der | |
Regierung. Das U-Bahnnetz blieb stillgelegt. Ein weiteres Schussopfer ist | |
zu beklagen. | |
Anhaltende Krise in Hongkong: Vermummen ab jetzt verboten | |
In Hongkong hat die Regierung ein Vermummungsverbot für die Proteste | |
erlassen. Dennoch erklärt Regierungschefin Carrie Lam nicht formell den | |
Notstand. | |
Bürgerschafts-Wahlkampf zieht an: Schwarz schreckt vor Grün zurück | |
Nachdem die CDU in zwei Hamburger Bezirken mit den Grünen paktiert hat, | |
wirft sie ihnen jetzt plötzlich vor, keine bürgerliche Partei zu sein. | |
Prozess nach Rudolf-Heß-Marsch: Offensiv gegen Heß und Polizei | |
Eine Antifaschistin hatte einen Nazi-Aufmarsch blockiert und klagt vor | |
Gericht selbst an. Ein Polizeizeuge verstrickt sich in Widersprüche. | |
Tanz-Demo für linke Freiräume: Potse-Demo endet mit Gewalt | |
Rund 60 TeilnehmerInnen demonstrieren vor dem Schöneberger Jugendclub für | |
linke Freiräume. Die Polizei reagiert mit Härte, zeigt ein Video auf | |
Twitter. | |
Kommentar Expertise G20-Polizeieinsatz: Dem Staat ist zu misstrauen | |
Nicht mal die Staatsgewalt nimmt die Gesetze ernst. Dass der Staat sich an | |
Recht und Gesetz hält, ist leider nur ein frommer Wunsch. | |
Juristen-Gutachten zu G20-Polizeieinsatz: Bitte kurz mal entmummen | |
Polizisten, die sich unter Demonstranten mischen, müssen die Demo-Leitung | |
informieren. Das sagt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. | |
Fragwürdige Polizeitaktik bei G20-Demo: Der Senat mauert | |
Waren vermummte Polizisten unter den „Welcome to Hell“-Demonstranten? Das | |
wollte die Linke in einer Anfrage wissen, bekam vom Hamburger Senat aber | |
keine Antwort. | |
Verdeckter Polizeieinsatz bei G20: Undercover im Schwarzen Block | |
Ein Polizist soll sich unter die „Welcome to Hell“-Demo gemischt haben – | |
vermummt. Doch Vermummung war der Grund, die Demo aufzulösen. | |
Nach österreichischem Vorbild: CSU fordert Burka-Verbot | |
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will Vollverschleierung in Deutschland | |
verbieten. Das Verbot solle am besten auf ganz Europa ausgeweitet werden. | |
Neues Versammlungsgesetz: „Vermummungsverbot ist verzichtbar“ | |
Rot-Rot-Grün sollte mit einem liberalen Versammlungsgesetz ein Zeichen | |
setzen, sagt Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der | |
Linken. | |
Rechtsanwalt über Polizeieinsatz: „Dolchstoß für das Grundgesetz“ | |
Die Polizei hat bei der G20-Demo am Donnerstag jedes Maß verloren und die | |
Verfassung missachtet, sagt Law-Blog-Autor Udo Vetter. | |
Anarchopanda on prohibition of being masked: „It's unconstitutional“ | |
On Monday, Québec hold elections. No cause for celebration, says Julien | |
Villeneuve alias Anarchopanda. He struggles against the tightening of the | |
right to demonstrate. | |
Anarchopanda über Vermummungsverbot: „Das ist verfassungswidrig“ | |
In Quebec wird am Montag gewählt. Kein Grund zum Jubeln, so Julien | |
Villeneuve alias Anarchopanda. Er kämpft weiter gegen die Verschärfung des | |
Demonstrationsrechts. | |
Demonstrationsrecht in Ägypten: Spontaner Protest künftig illegal | |
Voranmeldung, Bannmeilen, Vermummungsverbot: In Ägypten kassiert ein neues | |
Gesetz die jüngst gewonnenen Versammlungsfreiheiten gleich wieder ein. |