# taz.de -- NPD-Demo gegen Journalisten: Rechte dürfen sich maskieren | |
> Bei einer Demo der NPD in Hannover macht die Polizei für die Rechten eine | |
> Ausnahme vom Vermummungsverbot. Diese wollten nicht fotografiert werden. | |
Bild: Durften sich vermummen: Teilnehmer der NPD-Demo gegen Journalisten | |
HANNOVER taz | Vermummung ist nicht gleich Vermummung. In Hannover durften | |
Rechtsextreme bei einer Demonstration ihr Gesicht maskieren. Der Polizei | |
genügte als Begründung, die Teilnehmer an dem NPD-Aufmarsch gegen die | |
öffentlich-rechtlichen Medien und einzelne Journalisten wollten sich nicht | |
von der Presse fotografieren lassen. | |
Am Samstag vor einer Woche waren an die 9.000 Menschen in Hannover gegen | |
die knapp 120 NPD-Anhänger [1][auf die Straße gegangen]. Schon vor Beginn | |
des Aufmarschs versuchten mehrere Rechte den Journalisten David Janzen, der | |
zu den namentlich genannten Journalist*innen gehört, beim Fotografieren zu | |
behindern. Andere Rechtsextreme begannen, weitere Medienvertretrer*innen zu | |
schubsen und wegzudrücken. Ein Journalist erhielt eine Kopfnuss. Die | |
Polizei schritt ein und schob die Journalist*innen weg. | |
Später ordnete sie eine Distanz zu dem Marsch von 20, 30 Metern an. | |
Einzelne Rechtsextreme – voll vermummt – fotografierten derweil die | |
Pressevertreter*innen. Auf Twitter versuchte die Polizei ihr Verhalten zu | |
erklären: „Unsere Kollegen haben mit den vermummten Personen gesprochen, | |
demnach diente die Vermummung nicht zur Verhinderung der | |
Identitätsfeststellung.“ | |
Auf Nachfrage des Journalisten Patrick Gensing hieß es dann weiter: „Die | |
Teilnehmer gaben an, dass sie nicht auf Bildern der Medienvertreter | |
erkennbar sein wollten.“ Über 650 Twitter-Kommentare folgten – zwischen | |
Empörung und Fassungslosigkeit. | |
## Bei Nazis okay? | |
Mittlerweile verweist die Polizei auf das niedersächsische | |
Versammlungsgesetz, nachdem eine Befreiung vom Vermummungsverbot möglich | |
sei, wenn keine Gefahr für die öffentliche Ordnung bestehe. Die | |
Kommentatoren bei Twitter fragen, ob die Polizei mit zweierlei Maß messe: | |
„Bei Nazis ist das okay, bei Gegendemonstranten oder linken Demonstrationen | |
nicht?“ | |
Und es wird auf den G20-Gipfel verwiesen. In Hamburg hatte die Polizei bei | |
der [2][„Welcome to Hell“]-Demonstration versucht, das Vermummungsverbot | |
durchzusetzen und so eine Straßenschlacht mit vielen Verletzten ausgelöst. | |
Andreas Speit | |
29 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Neonazi--und-Gegendemo-in-Hannover/!5640428 | |
[2] /Juristen-Gutachten-zu-G20-Polizeieinsatz/!5512173 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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