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# taz.de -- NPD-Demo gegen Journalisten: Rechte dürfen sich maskieren
> Bei einer Demo der NPD in Hannover macht die Polizei für die Rechten eine
> Ausnahme vom Vermummungsverbot. Diese wollten nicht fotografiert werden.
Bild: Durften sich vermummen: Teilnehmer der NPD-Demo gegen Journalisten
Hannover taz | Vermummung ist nicht gleich Vermummung. In Hannover durften
Rechtsextreme bei einer Demonstration ihr Gesicht maskieren. Der Polizei
genügte als Begründung, die Teilnehmer an dem NPD-Aufmarsch gegen die
öffentlich-rechtlichen Medien und einzelne Journalisten wollten sich nicht
von der Presse fotografieren lassen.
Am Samstag vor einer Woche waren an die 9.000 Menschen in Hannover gegen
die knapp 120 NPD-Anhänger [1][auf die Straße gegangen]. Schon vor Beginn
des Aufmarschs versuchten mehrere Rechte den Journalisten David Janzen, der
zu den namentlich genannten Journalist*innen gehört, beim Fotografieren zu
behindern. Andere Rechtsextreme begannen, weitere Medienvertretrer*innen zu
schubsen und wegzudrücken. Ein Journalist erhielt eine Kopfnuss. Die
Polizei schritt ein und schob die Journalist*innen weg.
Später ordnete sie eine Distanz zu dem Marsch von 20, 30 Metern an.
Einzelne Rechtsextreme – voll vermummt – fotografierten derweil die
Pressevertreter*innen. Auf Twitter versuchte die Polizei ihr Verhalten zu
erklären: „Unsere Kollegen haben mit den vermummten Personen gesprochen,
demnach diente die Vermummung nicht zur Verhinderung der
Identitätsfeststellung.“
Auf Nachfrage des Journalisten Patrick Gensing hieß es dann weiter: „Die
Teilnehmer gaben an, dass sie nicht auf Bildern der Medienvertreter
erkennbar sein wollten.“ Über 650 Twitter-Kommentare folgten – zwischen
Empörung und Fassungslosigkeit.
## Bei Nazis okay?
Mittlerweile verweist die Polizei auf das niedersächsische
Versammlungsgesetz, nachdem eine Befreiung vom Vermummungsverbot möglich
sei, wenn keine Gefahr für die öffentliche Ordnung bestehe. Die
Kommentatoren bei Twitter fragen, ob die Polizei mit zweierlei Maß messe:
„Bei Nazis ist das okay, bei Gegendemonstranten oder linken Demonstrationen
nicht?“
Und es wird auf den G20-Gipfel verwiesen. In Hamburg hatte die Polizei bei
der [2][„Welcome to Hell“]-Demonstration versucht, das Vermummungsverbot
durchzusetzen und so eine Straßenschlacht mit vielen Verletzten ausgelöst.
Andreas Speit
29 Nov 2019
## LINKS
[1] /Neonazi--und-Gegendemo-in-Hannover/!5640428
[2] /Juristen-Gutachten-zu-G20-Polizeieinsatz/!5512173
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
NPD-Demo
NPD
Rechtsextremismus
Demonstrationsrecht
Vermummungsverbot
Medien
Polizei
Schwerpunkt Pressefreiheit
NPD-Demo
Kolumne Der rote Faden
Schwerpunkt Rechter Terror
NPD
Schwerpunkt G20 in Hamburg
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