# taz.de -- Aktivist über Vermummungsverbot: „Protest muss anonym möglich s… | |
> In Hannover demonstrierte eine neue Initiative gegen das | |
> Vermummungsverbot. Einer der Aktivist*innen erzählt, warum. | |
Bild: Bunt vermummt und unbehelligt: Demo gegen das Vermummungsverbot in Hannov… | |
taz: Herr Hansen, am vergangenen Freitag haben Sie und andere vermummt in | |
Hannover demonstriert. Dürfen sich Demonstrant*innen dort jetzt vermummen? | |
Helmo Hansen: Das kann ich nicht beantworten. Aber wir gehen davon aus, | |
dass das in Zukunft vermehrt passieren wird. | |
In Niedersachsen ist der Verstoß gegen das Vermummungsverbot aber eine | |
Straftat. | |
Ja. Laut Absatz 3 des § 9 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes kann | |
man aber von diesem Verbot befreit werden. Die Polizei hat uns im Vorfeld | |
unserer Demonstration nahegelegt, so einen Antrag zu stellen. Das haben wir | |
aber nicht getan. | |
Warum nicht? | |
Die Polizei kann auch ohne einen solchen Antrag Vermummung einfach nicht | |
verfolgen. Es ging uns aber auch nicht darum, eine Kunstperformance zu | |
machen, für die wir einmalig von dem Verbot befreit werden. Für uns ist das | |
Vermummungsverbot grundsätzlich ein Skandal, weil es ein Mittel gegen | |
emanzipatorische Bestrebungen ist und explizit gegen die linke Bewegung | |
eingesetzt wird. Es ist uns ein ernsthaftes Anliegen, dass Teilnehmerinnen | |
und Teilnehmer selbst entscheiden können, wie sie die Gefährdungslage für | |
sich einschätzen, um dann zu entscheiden, ob sie sich vermummen wollen, um | |
ihre Identifizierung zu verhindern. | |
Anlass Ihrer Demonstration war, dass die Polizei nicht gegen [1][Vermummte | |
auf der NPD-Demo in Hannover] vorgegangen ist. Wird mit zweierlei Maß | |
gemessen? | |
Linke Demonstrationen wären nach unserer Erfahrung an dieser Stelle mit | |
Repressionen überzogen worden – entweder wäre es gegen Einzelpersonen | |
gegangen oder die ganze Demonstration wäre aufgelöst worden. Wir kennen das | |
Beispiel der „[2][Welcome to Hell“-Demo beim G20-Gipfel in Hamburg], wo die | |
Demo mit 12.000 Menschen wegen einiger Hundert Vermummter angegriffen und | |
zerschlagen wurde. Auf der anderen Seite sehen wir, dass Neonazis wie am | |
vorvergangenen Samstag unbehelligt vermummt demonstrieren können. Aus | |
unserer Sicht wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen und es wird | |
deutlich, dass die Polizei kein neutraler, sondern ein politischer Akteur | |
ist. | |
Ist die Polizei mit Blick auf die Vermummung bei Ihrer Demo denn | |
eingeschritten? | |
Nein, sie hat sehr zurückhaltend reagiert. Außer der Anfrage zu dem Antrag | |
im Vorfeld gab es keine Reaktion. Wir interpretieren das und auch [3][die | |
Aussagen der Polizei zu dem NPD-Aufmarsch] so, dass sie von einer | |
Strafverfolgung in Zukunft absehen wird. | |
Manche denken, wer sich vermummt, hat etwas zu verbergen. Warum wollen Sie | |
sich vermummen dürfen? | |
Wir glauben, dass Vermummung für ganz viele Menschen die Teilhabe an | |
Protesten überhaupt erst ermöglicht. Vielleicht haben wir etwas zu | |
verbergen. Die wichtige Frage ist: vor wem? Repression hat viele Gesichter. | |
Haben Sie ein Beispiel? | |
Vor dem Hintergrund, dass Mitglieder aus Polizei und Militär Munition | |
horten, dass Todeslisten angefertigt werden, gibt es ein Bedürfnis, sich | |
gegenüber der Polizei zu vermummen. Dann gibt es natürlich den politischen | |
Gegner, Neonazis, die eine Bedrohung für Menschen darstellen. Aber auch | |
Repression von Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen. Ein Beispiel sind auch | |
Geflüchtete, die nicht den Landkreis verlassen dürfen. Auch sie befürchten | |
oft, mit Repressionen überzogen zu werden. Und da ist es aus unserer Sicht | |
richtig, sich zu vermummen und an der politischen Meinungsäußerung | |
teilzuhaben. | |
Wollen Sie aus Angst vor Repression nicht Ihren richtigen Namen nennen? | |
Einerseits glaube ich, dass jemand, der sich öffentlich links-politisch und | |
kritisch zu bestehenden Gesetzen äußert, mit Repression zu rechnen hat. | |
Also ja. Der andere Grund ist, dass ich konsequent in meiner Forderung bin: | |
Protest muss anonym möglich sein, deshalb äußere ich mich dazu auch anonym. | |
Sie begründen die Forderung nach der Aufhebung des Vermummungsverbots auch | |
mit der Stärkung linker Protestkultur. Was hat Vermummung mit linker | |
Protestkultur zu tun? | |
Zum einen ermöglicht Vermummung es einigen überhaupt erst, auf die Straße | |
zu gehen und Protest zu äußern. Der zweite Punkt ist, dass es durchaus eine | |
Tradition gibt, sich zu vermummen, um erkennbar zu sein. Es gibt den | |
Ausspruch der Zapatisten: Manchmal muss man sein Gesicht verbergen, um | |
erkennbar zu sein. Es geht ja nicht darum, sich komplett in Schwarz zu | |
hüllen. Unser Protest am Freitag war sehr bunt, zum Beispiel mit | |
Regenbogen-Sturmhauben und Tiermasken. | |
Wenn das Vermummungsverbot aufgehoben würde, dürften sich auch Nazis | |
künftig vermummen. | |
Uns geht es nicht darum, die rechtliche Frage von Naziaufmärschen zu | |
klären. Wir sind der Überzeugung, dass Naziaufmärsche auf der Straße | |
zivilgesellschaftlich verhindert werden müssen. Der Skandal ist, dass die | |
Polizei mit einem massiven Aufgebot und mit Gewalt Naziaufmärsche | |
durchsetzt. | |
Kann die Polizei Sie jetzt im Nachhinein wegen der Vermummung belangen? | |
Wir sind gespannt, ob da noch etwas kommt. Aber wir sind auch darauf | |
vorbereitet, den Weg durch die Gerichte zu gehen. Wir hoffen aber | |
natürlich, dass bei künftigen Anlässen so massiv von Vermummung Gebrauch | |
gemacht wird, dass die Polizei nicht einschreitet. Das haben wir | |
beispielsweise bei der Vorabend-Demo zum Bundesparteitag der AfD in | |
Braunschweig gesehen, wo sich Menschen massiv über das Vermummungsverbot | |
hinweggesetzt haben. | |
7 Dec 2019 | |
## LINKS | |
[1] /NPD-Demo-gegen-Journalisten/!5642809 | |
[2] /Rechtsanwalt-ueber-Polizeieinsatz/!5427952 | |
[3] https://twitter.com/Polizei_H/status/1198272877885345793 | |
## AUTOREN | |
Marthe Ruddat | |
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