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# taz.de -- Versammlungsrecht
Auflösung von Palästina-Kongress: Gewaltenteilung in Gefahr
Der Senat räumt ein, dass der „Palästina-Kongress“ im April hastig beendet
wurde. Auch die Räumung der HU-Besetzung war laut Jurist fragwürdig.
Jurist über „Palästina-Kongress“: „Taktik hat dem Recht zu folgen“
Anwalt Michael Plöse hat die VeranstalterInnen des „Palästina-Kongresses“
beraten. Den Abbruch durch die Polizei hält er für nicht
grundrechtskonform.
G20-Proteste in Hamburg vor Gericht: Zuschauen als Straftat
Die Hamburger Staatsanwaltschaft will Kollektivhaftung bei Demos. Aktuell
stehen sechs Linke vor Gericht, die beim G20-Gipfel dabei waren.
Angeklagte über G20-Prozess: „Eine Bestrafung ohne Urteil“
Ab Donnerstag stehen in Hamburg sechs Angeklagte vor Gericht wegen der
G20-Proteste 2017. Bereits jetzt kritisieren sie die Staatsanwaltschaft.
Pro-palästinensische Demos in Berlin: Antisemitismus im Rufen und Schweigen
Verbote propalästinensischer Demonstrationen dämmen Antisemitismus nicht
ein. Denn der sitzt tief auch in der Mitte der Gesellschaft.
Verbieten oder laufen lassen: Streit um Nahost-Demos
Für Freitag ist in Hamburg eine Nahost-Kundgebung untersagt, für Mittwoch
eine weitere angemeldet. Vertreter der Opposition fordern auch dafür
Verbot.
Festklebe-Aktionen der Letzten Generation: In Braunschweig wird nicht geklebt
Wer sich unangekündigt in Braundschweig aus Protest auf die Straße klebt,
muss mit Bußgeld rechnen. Jetzt wird gestritten, ob das rechtens ist.
Amnesty International rügt Deutschland: Untätig gegen Racial Profiling
Diskriminierende Personenkontrollen, harte Versammlungsgesetze: Amnesty
kritisiert Deutschland. Die Ampel versucht, dagegenzusteuern.
Lüneburger Initiativen beschweren sich: Ordnungsamt bremst Demos aus
19 Initiativen aus Lüneburg werfen dem dortigen Ordnungsamt vor,
Versammlungen durch Auflagen und kurzfristige Änderungen zu erschweren.
Versammlungsverbote beim G20-Gipfel: Ein Schlauchboot ist ungefährlich
Beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei eine Attac-Aktion in der
Sperrzone verboten. Das war rechtswidrig, entschied jetzt das
Verwaltungsgericht.
Umstrittenes Versammlungsgesetz in NRW: Schwarz-Gelb zieht durch
NRW-Innenminister Reul will sein repressives Versammlungsgesetz beschließen
lassen – gegen den Widerstand der Opposition.
Versammlungsrecht auf dem Prüfstand: Kein Schlaf im Klimacamp
In Hannover fühlen sich Aktivisten von Kontrollen und Auflagen schikaniert.
Jetzt haben sie nicht genügend Nachtwachen. Droht die Räumung?
Polizeigewalt in Nordrhein-Westfalen: Ganz schön hart
In NRW will die Landesregierung von CDU-Chef Armin Laschet das
Versammlungsgesetz verschärfen. Gegen Kritik ging die Polizei am Samstag
brutal vor.
Demonstration in Düsseldorf: Tausende gegen Versammlungsgesetz
Mehr Videoüberwachung, keine einheitlichen Klamotten, Personalienabfragen –
Demonstrierende in NRW fürchten eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes.
G20-Prozess in Hamburg geplatzt: Corona bringt Prozess zu Fall
Heranwachsende sollten sich für die bloße Teilnahme an einer
G20-Demonstration verantworten. Nun ist das Rondenbarg-Verfahren geplatzt.
Aufgelöste Seebrücke-Demo in Frankfurt: „Kein generelles Verbot“
Protestierende klagen dagegen, dass die Polizei ihre Demo im April
beendete. Die Staatsanwaltschaft erklärt verhängte Bußgelder nun für
rechtswidrig.
Berlins neues Versammlungsgesetz: Mehr Protest wagen
Das von Rot-Rot-Grün entworfene Berliner Versammlungsgesetz kann und sollte
noch verbessert werden.
Demo-Beschränkungen in Berlin: Ein bisschen Grundrecht geht nicht
Das Versammlungsrecht scheibenchenweise wieder einzuführen funktioniert
nicht. Und es liefert Verschwörungsideologen unnötigerweise Argumente.
Demonstrationsrecht in Berlin: Wegkommen vom Versammlungsverbot
Auch in Zeiten von Corona müsse Protest möglich sein, meinen Grüne und
Linke. Der Senat möge das bei der Neufassung der Verordnung
berücksichtigen.
Demonstrieren in Corona-Zeiten: Wo bleibt der Protest?
Die Corona-Regeln werden gelockert – aber was ist mit den Demonstrationen?
Die Länder geben sich hier wortkarg oder bleiben bisweilen weiter streng.
Putin spricht über Versammlungsrecht: Der Moskauer Gefängnisbarbier
Verbotene Demos sind verboten: Der russische Präsident offenbart in einem
Interview interessante Ansichten zum internationalen Demonstrationsrecht.
Aktivist über Vermummungsverbot: „Protest muss anonym möglich sein“
In Hannover demonstrierte eine neue Initiative gegen das Vermummungsverbot.
Einer der Aktivist*innen erzählt, warum.
Berlin während des Erdoğan-Besuchs: Türkische Gitter
Für den Staatsbesuch werden Teile der Stadt komplett gesperrt. Vom Protest
soll der Autokrat nichts mitbekommen.
Räumung der Friedel54 vor Gericht: Prozess gegen Unterstützer vertagt
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Da ein Zeuge fehlte, konnte die
Verhandlung gegen einen Unterstützer des Kiezladens nicht stattfinden.
Ex-Polizeidirektor über Fehler bei G20: „Das Gesamtklima war früh belastet�…
Udo Behrendes war im G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft als
Experte geladen. Er sieht Fehler von Polizei und Politik.
Kommentar Nichtanmeldung Mai-Demo: Heraus zum pragmatischen 1. Mai
Die Revolutionäre 1.-Mai-Demo ist angekündigt, aber nicht angemeldet. Das
ist kein Problem und zum Glück gibt sich auch der Senat entspannt.
Prozess gegen Teilnehmer des CSD: Gay Pride, Police Shame
Dominik B. feierte beim CSD, bis die Polizei ihn festnahm. Ein Richter
sprach ihn frei: Die Polizei habe im Prozess ein schreckliches Bild
abgegeben.
Nach Nazi-Konzert in Themar: Diskussion um Versammlungsrecht
Thüringens Ministerpräsident Ramelow stellt in Frage, ob ein kommerzielles
Treffen von Rechtsradikalen unter das Versammlungsrecht fällt – und erntet
dafür Kritik.
Kommentar „Rock gegen Überfremdung“: Versammlungsfreiheit für alle
Für Rechte und Linke darf es keine unterschiedlichen Regelungen geben. Es
gibt nur ein Versammlungsrecht – und das ist auch gut so.
Juristischer Hintergrund zu Themar: Die Crux mit der Versammlung
Das Grundgesetz schützt den, der mit einer Veranstaltung auf die
öffentliche Meinungsbildung abzielt. Laut Gericht galt das auch für das
Nazi-Konzert.
Regelungen zum Versammlungsrecht: Ramelow fordert Präzisierung
Nach dem Nazi-Konzert in Themar verlangt Thüringens Ministerpräsident, es
müsse einfacher sein, solche Veranstaltungen zu verbieten.
Neues Versammlungsgesetz: „Vermummungsverbot ist verzichtbar“
Rot-Rot-Grün sollte mit einem liberalen Versammlungsgesetz ein Zeichen
setzen, sagt Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der
Linken.
G 20 und Grundrechte: Demoverbot für Hamburgs Innenstadt
Die blaue Zone, innerhalb derer während des Gipfels keine Demos stattfinden
dürfen, kommt nun doch. Aber sie darf nicht so heißen.
Bürgerrechte in Polen: Demonstrieren von Gottes Gnaden
Die rechte Regierung schränkt die Versammlungsfreiheit ein. Staat und
Kirche sollen privilegiert sein, wenn sie Kundgebungen abhalten wollen.
Urteil zu Pegidachef Lutz Bachmann: Gericht erlaubt Versammlungsführung
Die Stadt Dresden darf Pegidachef Bachmann nicht pauschal als
Versammlungsleiter bei Kundgebungen ausschließen. Das gibt das
Versammlungsrecht nicht her.
Weiter Wirbel um das Myfest: Eingrenzung der Grillzone
Wegen Sicherheitsbedenken soll es auf dem Myfest deutlich weniger Stände
und Bühnen geben als bisher.
Kreuzberger Riesensause: Keiner will das Myfest verantworten
Die Polizei erklärt sich für nicht zuständig, der Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg will kein Partyveranstalter sein.
Polizeikessel rechtens: Lieber erst mal einsperren
Bei einer Demo nahm die Polizei massenhaft Leute präventiv in Gewahrsam.
Für das Oberverwaltungsgericht ist das okay so.
Dresden unter Versammlungsverbot: Kummerkasten für besorgte Bürger
Am Montagabend bleibt es ruhig in Dresden. Das Versammlungsverbot ist
durchgesetzt, nur wenige verirren sich auf den Opernplatz und diskutieren
mit der Polizei.
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