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# taz.de -- Verbieten oder laufen lassen: Streit um Nahost-Demos
> Für Freitag ist in Hamburg eine Nahost-Kundgebung untersagt, für Mittwoch
> eine weitere angemeldet. Vertreter der Opposition fordern auch dafür
> Verbot.
Bild: Unterstützung für die palästinensische Sache: Autokorso auf der Hambur…
Hamburg taz | Die Oppositionsparteien CDU und FDP fordern, eine für
Mittwoch geplante Nahost-Demonstration auf dem Hamburger Rathausmarkt zu
verbieten. „Es ist mit volksverhetzenden und antisemitischen Parolen,
Gewaltausbrüchen und Gewaltverherrlichung zu rechnen“, warnt
CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Ob das zutrifft, war am Donnerstag
allerdings keineswegs klar. Die Anmeldung werde noch geprüft, erklärt die
Innenbehörde.
Thering verwies auf das Beispiel Berlin. Der dortige Senat hat
pro-palästinensische Demonstrationen verboten, nachdem der [1][Überfall auf
Israel aus dem Gaza-Streifen gefeiert worden] war. Mehr als 30 Straftaten
und fast ebenso viele Ordnungswidrigkeiten hat die Berliner Polizei nach
eigenen Angaben im Zusammenhang mit dem Terrorangriff der
[2][islamistischen Hamas] seither erfasst.
Allerdings scheint die Lage in Hamburg weniger brisant zu sein. Zwar kam es
im Zusammenhang mit pro-israelischen Demonstrationen zu vereinzelten
Übergriffen. Zudem hat der NDR im multikulturellen Stadtteil St. Georg
antisemitische Stimmen eingefangen. Doch der Aufruf für Mittwoch wirkt
harmlos: „Im Gedenken an die Opfer der jüngsten Ereignisse“ soll schweigend
und mit Kerzen demonstriert werden. 500 Teilnehmer werden erwartet.
Wie die Polizei bestätigte, hat ein Privatmensch die stationäre Versammlung
angemeldet. Nach Informationen des Hamburger Abendblatts hat dieser schon
am 15. Mai eine Demonstration zum Gedenken an die Nakba angemeldet, die
Vertreibung von Palästinensern aus dem heutigen Israel vor 75 Jahren.
## Innenbehörde verweist auf hohe Hürden eines Verbots
Für CDU-Fraktionschef Thering ist die Sache klar: „Wenn Bürgermeister
Tschentscher seine Aussage ernst meint, dass in Hamburg ‚kein Millimeter
Platz für Antisemitismus und Feindseligkeit gegenüber Israel‘ sei, dann
muss auch der Hamburger Senat dafür sorgen, dass diese angemeldete
Pro-Palästina-Demo in Hamburg keine Genehmigung erhält“, teilte er mit. Der
Bürgermeister hatte bei einer Demonstration am Montag auf dem Jungfernstieg
Israel seiner Solidarität versichert.
Die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein erwartet vom
rot-grünen Senat, „dass er ganz genau nachprüft, dass es nicht so eine Demo
ist, wie wir sie in anderen Städten erleben“. Zwar sei gerade für sie als
Liberale das [3][Demonstrationsrecht ein hohes Gut], doch wenn der
geringste Verdacht bestehe, dass es zu antisemitischen Vorfällen kommen
könnte, sollte die Kundgebung verboten werden. Natürlich sei die Lage in
den israelisch besetzten Gebieten schlimm. Sie findet jedoch: „Jetzt ist
nicht der richtige Zeitpunkt, mit Ermahnungen zu kommen.“
Daniel Schaefer, Sprecher der Innenbehörde, versichert: „In der Haltung
sind wir klar.“ Er verwies aber auf die hohen Maßstäbe, die an eine
Einschränkung des Versammlungsrechts anzulegen seien. Es müsste
nachgewiesen werden, dass die Versammlung die öffentliche Sicherheit und
Ordnung gefährde. „Das ist nichts, was man politisch entscheiden kann“,
sagt Schaefer.
„Wir prüfen jede Versammlungsanmeldung sehr intensiv und schöpfen dabei
alle rechtlichen Möglichkeiten aus“, teilte ein Sprecher der Hamburger
Polizei mit. Mit Blick auf Aufrufe in den sozialen Netzwerken sei jederzeit
auch mit spontanen oder nicht angemeldeten Versammlungen zu rechnen, bei
denen es auch zu Straftaten wie Volksverhetzung kommen könnte. Dagegen
halte sich die Polizei bereit.
## Bremen verbietet Palästina-Demos
Auch Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) teilte der Neuen
Osnabrücker Zeitung mit, die Polizei werde bei Versammlungen konsequent
gegen jede Form der Befürwortung kriegerischer Handlungen durch die Hamas
sowie das Zeigen verbotener Symbole einschreiten.
Zu einem weitaus drastischeren Schritt hat sich der Bremer rot-rot-grüne
Senat entschlossen. Per Allgemeinverfügung verbot er am heutigen Freitag
Versammlungen zur „Unterstützung der Hamas“ oder deren Angriffe auf Israel.
Das Verbot gelte auch bei sogenannten „Spontan- oder Eildemonstrationen“.
Hintergrund der Verfügung ist ein weltweiter Aufruf der [4][Hamas] zu Demos
und Aktionen, wobei sie ihre Anhänger auffordern, zu Opfern bereit zu sein.
„Bei einer die Hamas unterstützenden Versammlung ist mit der Begehung einer
erheblichen Anzahl von Straftaten zu rechnen“, sagte SPD-Innensenator
Ulrich Mäurer. Das mache ein Verbot notwendig.
Eine für Freitag angekündigte kleinere pro-palästinensische Kundgebung
„Solidarität mit Rojava und Palästina“ hat die Hamburger Polizei derweil
kurzfristig untersagt. „Die Versammlungsbehörde wird die für morgen am
Hauptbahnhof angemeldete Versammlung verbieten“, teilte die Polizei am
Donnerstagabend mit.
12 Oct 2023
## LINKS
[1] /Israelfeindlichkeit-in-Berlin/!5966053
[2] /Sorge-vor-Eskalation-in-Deutschland/!5966117
[3] /Pro-palaestinensische-Demos/!5962520
[4] https://www.bpb.de/themen/islamismus/dossier-islamismus/36365/hamas-und-pal…
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Anti-Israel
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Israel
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Hamas
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