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# taz.de -- Israelfeindlichkeit in Berlin: „Schlimmer als Querdenken“
> Polizeipräsidentin Barbara Slowik rechnet im Zusammenhang mit dem Krieg
> in Israel damit, dass sich die Situation auch in Berlin zuspitzen wird.
Bild: Antiisraelische Solidaritätsbekundungen mit dem Hamas-Regime am Samstagn…
Berlin taz | Seit vergangenen Samstag hat die Berliner Polizei nach eigenen
Angaben über 30 Straftaten und fast ebenso viele Ordnungswidrigkeiten im
Zusammenhang mit dem Terrorangriff der klerikalfaschistischen Hamas auf
Israel erfasst. Wie die Behörde am Mittwoch erklärte, sehe man eine
deutlich steigende Tendenz. Man stelle sich darauf ein, dass die Zahl
israelfeindlicher und gewaltverherrlichender Straftaten schnell nach oben
schießen werde.
Klar sei, dass es eine abstrakte erhöhte Gefährdungslage gebe, Hinweise auf
eine erhöhte Gefahr terroristischer Aktivitäten habe man aber nicht. Die
Schutzmaßnahmen für israelische und jüdische Einrichtungen seien dennoch
verstärkt worden. Um rasch handlungsfähig zu sein, seien neben dem
allgemeinen Objektschutz der Polizei jetzt auch speziell für diesen Zweck
eingerichtete mobile Streifendienste unterwegs.
Die Nervosität ist groß. „Wir rechnen damit, dass sich die Situation
zuspitzen wird“, sagte dann auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik.
„Querdenken war nicht einfach“, so Slowik weiter. Aber: „Das ist die
schwierigste Situation der letzten fünf Jahre in meiner Amtszeit.“ Jetzt
gehe es „um die Verantwortung für die ganze Stadt und die jüdischen
Mitbürger“.
Die Hauptstadt-Polizei hat unterdessen nicht nur die für Mittwoch
angekündigten pro-palästinensischen Kundgebungen und Demonstrationen [1][in
Neukölln] und auf dem Pariser Platz in Mitte verboten, sondern berlinweit
auch „die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung“ bis zum kommenden
Dienstag.
Zur Begründung hieß es, es bestehe „die unmittelbare Gefahr“, dass es bei
den Versammlungen „zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen,
Gewaltverherrlichungen, dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch
zu Einschüchterungen sowie Gewalttätigkeiten“ komme.
## Polizei prüft weitere Verbote
Davon unabhängig sind sowohl für Donnerstag als auch für Samstag weitere
Demonstrationen von palästinensischen Organisationen und ihren
Unterstützer:innen angekündigt. Nach Auskunft einer Polizeisprecherin
werde von der Versammlungsbehörde geprüft, ob auch diese Veranstaltungen
verboten werden. Eine Entscheidung stand bei Redaktionsschluss noch aus.
Unklar ist auch, ob und was auf Berlin am Freitag zukommt. Am Dienstag
hatte die Hamas zur Mobilisierung der arabischen und muslimischen Welt zu
einem [2][„Freitag der Al-Aksa-Flut“] aufgerufen, benannt nach dem selbst
gewählten Namen der seit vergangenen Samstag laufenden Terrorattacken auf
Israel. Man beobachte die Lage genau, auch im Hinblick auf den Freitag,
hieß es nun von der Polizei.
11 Oct 2023
## LINKS
[1] /Nahost-Konflikt-an-Schulen/!5966032
[2] /Jerusalem-nach-Angriff-der-Hamas/!5962425
## AUTOREN
Rainer Rutz
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Polizei Berlin
Berlin-Neukölln
Demonstrationsverbot
Hamas
Gaza
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Neukölln
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Demonstrationsrecht
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