# taz.de -- Nahost-Konflikt an Schulen: Kurzer Protest trotz Verbot | |
> Die Polizei verbietet eine Kundgebung von Schüler*innen. Sie befürchtet, | |
> dass Hamas-Sympathisant*innen diese für ihre Interessen benutzen könnten. | |
Bild: Unter polizeilicher Beobachtung: Versammlung vor einer Schule in Neukölln | |
BERLIN taz | Etwa 40 Jugendliche stehen am Mittwochvormittag auf dem | |
Bürgersteig vor dem Ernst-Abbe-Gymnasium in der Sonnenallee. Es ist die | |
Schule, in der am Montag ein Lehrer einen 15-jährigen Schüler geschlagen | |
haben soll. Zuvor soll ein anderer 14-jähriger Schüler auf dem Schulhof | |
eine palästinensische Flagge gezeigt haben. In einem [1][verwackelten | |
Video, das seitdem im Netz kursiert], ist zu sehen, wie der Lehrer dem | |
Schüler eine Ohrfeige verpasst und wie der Schüler den Lehrer daraufhin | |
tritt. | |
In Reaktion auf den Übergriff hatten Eltern daraufhin für Mittwoch eine | |
Demonstration vor der Schule angemeldet. Sie wollten damit auch gegen die | |
Darstellung angehen, dass der Schüler den Lehrer zuerst mit einem Kopfstoß | |
angegangen hätte und der Lehrer sich nur gewehrt hätte. Die Polizei hatte | |
die Kundgebung noch am Dienstagabend verboten. Die Schüler*innen, die sich | |
nun trotzdem vor der Schule versammelt haben, regt das auf. „Wir haben ein | |
Recht darauf, unsere Meinung zu sagen“, tönt es mehrfach aus der Gruppe. | |
Einige der Jugendlichen haben sich Palästinensertücher um die Schultern | |
gelegt oder sie tragen diese als Schal. Viele halten ihre Handys hoch und | |
scheinen konstant alles um sie herum zu filmen. | |
Mindestens zwei Personen verteilen Flyer von Jugendorganisationen, die zur | |
Solidarität mit Palästina aufrufen und die Terroraktionen der Hamas als | |
„Befreiungskampf“ feiern. Hoch ist die Kameradichte auch bei den | |
zahlreichen Journalist*innen, die das Geschehen beobachten. | |
Die Polizei ist nach eigenen Angaben seit den Morgenstunden mit 150 | |
Personen vor Ort. Sie hätten die Schüler*innen bereits in der Schule | |
darüber informiert, dass die Versammlung verboten sei, sagt ein Sprecher. | |
Beamt*innen fordern die Anwesenden auf, den Bereich vor der Schule zu | |
verlassen, sie ziehen einzelne Personen, die zu kurzen Reden ansetzen, aus | |
der Gruppe heraus. Es ist unklar, ob diese Personen zur Schülerschaft | |
gehören oder von außen dazugekommen sind. Mehrmals tönen „Free | |
Palestine“-Rufe aus der Gruppe. Gegen 12 Uhr, nach wiederholten | |
Aufforderungen der Polizei, zerstreut sich die Gruppe. | |
## Immer Einzelfallentscheidung | |
Ein Demo-Verbot sei immer eine Einzelfallentscheidung, sagt Polizeisprecher | |
Martin Stralau vor Ort. Das Anliegen der Schüler*innen, gegen Gewalt zu | |
demonstrieren, sei legitim. „Basierend auf [2][den Erfahrungen der | |
vergangenen Tage] konnten wir allerdings nicht ausschließen, dass es | |
möglicherweise Hamas-Sympathisanten gibt, die diese Kundgebung für ihre | |
Zwecke ausnutzen“, erläutert der Sprecher das Verbot. Auf den dort | |
verteilten Flyern, die der Staatsschutz nun untersuche, würde indirekt die | |
Auslöschung Israels gefordert. | |
Der Polizeisprecher verweist auch darauf, dass die Schule genau in dem | |
Bereich der Sonnenallee liegt, in dem sich in den vergangenen Tagen | |
[3][Hamas-Sympathisanten versammelt und die Terroraktionen der Hamas | |
bejubelt] hätten. Auch weil die Polizei bereits eine propalästinensische | |
Demonstration in Neukölln am Mittwoch sowie alle möglichen | |
Ersatzveranstaltungen bis zum 17. Oktober untersagt hatte, hätten sie | |
befürchtet, dass Personen die Demo der Schüler*innen möglicherweise als | |
Ersatzveranstaltung missbraucht hätten. | |
„Auf dem Schulhof soll es außerdem Hamas-Rufe gegeben haben, als der | |
Schüler am Montag die Flagge zeigte“, auch das habe zum Verbot beigetragen, | |
so Stralau. Die Ermittlungen zu dem Vorfall liefen noch. „Mit dem Verbot | |
wollten wir in diesem Fall auch die Anmelderin schützen, die das Geschehen | |
möglicherweise nicht mehr unter Kontrolle gehabt hätte“, sagte der | |
Sprecher. | |
11 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.youtube.com/watch?v=d0aVt3bkXHQ | |
[2] /Hamas-Unterstuetzer-in-Berlin/!5962283 | |
[3] /Jubel-in-Neukoelln-ueber-Hamas-Terrorismus/!5962354 | |
## AUTOREN | |
Uta Schleiermacher | |
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