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# taz.de -- Nahost-Konflikt an Schulen: Kurzer Protest trotz Verbot
> Die Polizei verbietet eine Kundgebung von Schüler*innen. Sie befürchtet,
> dass Hamas-Sympathisant*innen diese für ihre Interessen benutzen könnten.
Bild: Unter polizeilicher Beobachtung: Versammlung vor einer Schule in Neukölln
BERLIN taz | Etwa 40 Jugendliche stehen am Mittwochvormittag auf dem
Bürgersteig vor dem Ernst-Abbe-Gymnasium in der Sonnenallee. Es ist die
Schule, in der am Montag ein Lehrer einen 15-jährigen Schüler geschlagen
haben soll. Zuvor soll ein anderer 14-jähriger Schüler auf dem Schulhof
eine palästinensische Flagge gezeigt haben. In einem [1][verwackelten
Video, das seitdem im Netz kursiert], ist zu sehen, wie der Lehrer dem
Schüler eine Ohrfeige verpasst und wie der Schüler den Lehrer daraufhin
tritt.
In Reaktion auf den Übergriff hatten Eltern daraufhin für Mittwoch eine
Demonstration vor der Schule angemeldet. Sie wollten damit auch gegen die
Darstellung angehen, dass der Schüler den Lehrer zuerst mit einem Kopfstoß
angegangen hätte und der Lehrer sich nur gewehrt hätte. Die Polizei hatte
die Kundgebung noch am Dienstagabend verboten. Die Schüler*innen, die sich
nun trotzdem vor der Schule versammelt haben, regt das auf. „Wir haben ein
Recht darauf, unsere Meinung zu sagen“, tönt es mehrfach aus der Gruppe.
Einige der Jugendlichen haben sich Palästinensertücher um die Schultern
gelegt oder sie tragen diese als Schal. Viele halten ihre Handys hoch und
scheinen konstant alles um sie herum zu filmen.
Mindestens zwei Personen verteilen Flyer von Jugendorganisationen, die zur
Solidarität mit Palästina aufrufen und die Terroraktionen der Hamas als
„Befreiungskampf“ feiern. Hoch ist die Kameradichte auch bei den
zahlreichen Journalist*innen, die das Geschehen beobachten.
Die Polizei ist nach eigenen Angaben seit den Morgenstunden mit 150
Personen vor Ort. Sie hätten die Schüler*innen bereits in der Schule
darüber informiert, dass die Versammlung verboten sei, sagt ein Sprecher.
Beamt*innen fordern die Anwesenden auf, den Bereich vor der Schule zu
verlassen, sie ziehen einzelne Personen, die zu kurzen Reden ansetzen, aus
der Gruppe heraus. Es ist unklar, ob diese Personen zur Schülerschaft
gehören oder von außen dazugekommen sind. Mehrmals tönen „Free
Palestine“-Rufe aus der Gruppe. Gegen 12 Uhr, nach wiederholten
Aufforderungen der Polizei, zerstreut sich die Gruppe.
## Immer Einzelfallentscheidung
Ein Demo-Verbot sei immer eine Einzelfallentscheidung, sagt Polizeisprecher
Martin Stralau vor Ort. Das Anliegen der Schüler*innen, gegen Gewalt zu
demonstrieren, sei legitim. „Basierend auf [2][den Erfahrungen der
vergangenen Tage] konnten wir allerdings nicht ausschließen, dass es
möglicherweise Hamas-Sympathisanten gibt, die diese Kundgebung für ihre
Zwecke ausnutzen“, erläutert der Sprecher das Verbot. Auf den dort
verteilten Flyern, die der Staatsschutz nun untersuche, würde indirekt die
Auslöschung Israels gefordert.
Der Polizeisprecher verweist auch darauf, dass die Schule genau in dem
Bereich der Sonnenallee liegt, in dem sich in den vergangenen Tagen
[3][Hamas-Sympathisanten versammelt und die Terroraktionen der Hamas
bejubelt] hätten. Auch weil die Polizei bereits eine propalästinensische
Demonstration in Neukölln am Mittwoch sowie alle möglichen
Ersatzveranstaltungen bis zum 17. Oktober untersagt hatte, hätten sie
befürchtet, dass Personen die Demo der Schüler*innen möglicherweise als
Ersatzveranstaltung missbraucht hätten.
„Auf dem Schulhof soll es außerdem Hamas-Rufe gegeben haben, als der
Schüler am Montag die Flagge zeigte“, auch das habe zum Verbot beigetragen,
so Stralau. Die Ermittlungen zu dem Vorfall liefen noch. „Mit dem Verbot
wollten wir in diesem Fall auch die Anmelderin schützen, die das Geschehen
möglicherweise nicht mehr unter Kontrolle gehabt hätte“, sagte der
Sprecher.
11 Oct 2023
## LINKS
[1] https://www.youtube.com/watch?v=d0aVt3bkXHQ
[2] /Hamas-Unterstuetzer-in-Berlin/!5962283
[3] /Jubel-in-Neukoelln-ueber-Hamas-Terrorismus/!5962354
## AUTOREN
Uta Schleiermacher
## TAGS
Neukölln
Palästina
Lehrer
Demonstrationsverbot
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