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# taz.de -- Hamas-Unterstützer in Berlin: Die Verherrlicher des Terrors
> Das propalästinensische Netzwerk Samidoun feiert die Angriffe auf Israel.
> Nun mehren sich die Stimmen für ein Verbot der Gruppe.
Bild: Solidaritätsbekundung für die Hamas am Wochenende in Berlin-Neukölln
BERLIN taz | Er hätte bei seinem Amtsantritt 2022 nicht erwartet, „dass die
Straßen von Neukölln denen von Gaza derart ähneln“ hatte der israelische
[1][Botschafter Ron Prosor noch im Juni bei Twitter] geschrieben. Mit
dieser Äußerung reagierte er auf einen Bericht der B.Z. über Plakate des
propalästinensische Netzwerks Samidoun an der Sonnenalle. Auf diesen hatte
die Gruppe [2][Bomben-Angriffe auf Israel] gefeiert und um Spenden für
palästinensische Terrorist*innen gebeten.
Eben jenes Netzwerk soll auch am Samstag auf der Sonnenallee die
Raketenangriffe der Hamas auf Israel sowie [3][die Massaker an Zivilisten
gefeiert haben]. Auf Fotos in den sozialen Medien war zu sehen, wie ein
Mann mit Palästina-Flagge auf dem Rücken süßes Gebäck verteilte. Die Gruppe
postete das Foto bei Instagram und schrieb: „Es lebe der Widerstand des
palästinensischen Volkes.“ Die Polizei bestätigte den Vorfall, drei
Personen hätte sie dort überprüft, die Personalien aufgenommen und
Strafanzeigen erstattet.
Außerdem hatten sich am Samstagabend rund 50 Menschen an der Ecke
Sonnenallee/Reuterstraße versammelt und – entgegen den Auflagen –
pro-palästinensische Sprechchöre skandiert. Als die Polizei die Kundgebung
auflösen wollte, flogen Flaschen. Von etwa 40 Personen wurden die
Personalien aufgenommen und im Umfeld mehrere Plakate mit arabischen
Schriftzügen, der palästinensischen Flagge und Maschinengewehren entfernt.
Der Bezirk [4][beobachtet die Propaganda von Samidoun] schon länger. Die
Gruppe sei „dauerhaft in diesem Bereich der Sonnenallee, zwischen
Fuldastraße und Pannierstraße, unterwegs“, sagte Christian Berg, Sprecher
des Bezirks Neukölln auf Nachfrage der taz. „Das Ordnungsamt ist regelmäßig
auch mit Dolmetschern dort und nimmt Plakate ab.“
## Langfristige Bildungsangebote
Auch eine Statue auf dem Hermannplatz werde immer wieder auch mit
Hassbotschaften beschmiert, vermutlich ebenfalls von dieser Gruppe. Auch
davon teilt Samidoun fleißig Fotos bei Instagram. Der Bezirk habe diese
mehrmals übermalt. Teils sei sie „binnen 48 Stunden“ wieder beschmiert
worden. „Wir haben in den vergangenen Wochen allerdings keine auffällige
Zunahme an Plakaten festgestellt“, sagte Bezirkssprecher Berg.
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hatte sich bereits vor
Monaten für ein Verbot des Netzwerks ausgesprochen. Am Wochenende, noch
unter dem Eindruck der Provokationen auf der Sonnenallee, forderte er
Bildungsangebote und Begegnungen an Schulen langfristig zu verstärken und
auszuweiten. „Wir müssen prüfen, wie wirksam bisherige Projekte zur
Prävention sind“, sagte er.
„Was gerade passiert ist Terror. Davon muss man sich distanzieren“, sagt
Gollaleh Ahmadi, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünenfraktion im
Abgeordnetenhaus. „Das hat mit einer differenzierten Haltung nichts mehr zu
tun“, sagt sie. Die politische Linke, aber auch der Zentralrat der Muslime
sollten nun deutlich machen, wo sie stehen. „Ich bin verwundert, dass man
bisher kein Verbot von Samidoun geprüft hat“, sagt sie. Es sei nun der
Moment, das schnellstmöglich zu tun“, sagt sie.
Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) solidarisiert sich mit den
hiesigen jüdischen Gemeinden. Man verurteile die brutalen Angriffe der
Hamas auf die Zivilbevölkerung Israels und sei solidarisch mit allen
Jüdinnen und Juden. „Es ist absolut inakzeptabel, dass in Deutschland
mancherorts Jubelstimmung nach den schrecklichen Angriffen aufgekommen ist.
Auch relativierende Statements dazu dürfen nicht hingenommen werden“, sagt
der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschland e.V., Gökay
Sofuoğlu.
## Für einige durchaus anschlussfähig
Laut Berliner Verfassungsschutzbericht organisiert Samidoun in mehreren
Städten in Deutschland, vor allem in Berlin [5][immer wieder Plakataktionen
und Demonstrationen]. Mit denen fordert das Netzwerk Freiheit für
palästinensische Gefangene. Gegründet wurde es demnach 2011 in den USA.
Samidoun gilt als Unterstützerorganisation der Volksfront für die Befreiung
Palästinas (PFLP). Diese Organisation ist sozialistisch und nicht
islamistisch orientiert. Die PFLP steht seit 2002 auf der europäischen
Liste terroristischer Organisationen. In Israel ist auch Samidoun seit 2021
als terroristische Organisation eingestuft. Weil Samidoun international
agiert, müsste ein Verbot für Deutschland aus dem Bundesinnenministerium
ausgesprochen werden.
Wegen ihrer ideologischen Unterschiede agieren Hamas und PFLP im Nahen
Osten getrennt. In Berlin ist das laut Verfassungsschutz anders: Auf der
[6][Basis ihrer Israel-Feindschaft] würden die Anhänger beider
Organisationen in Berlin bei öffentlichen Veranstaltungen gemeinsam
auftreten, die verschiedenen Ideologien „spielen dabei in Berlin keine
Rolle“.
Laut Amadeu Antonio Stiftung ist das Mobilisierungspotential der PFLP und
Samidoun und die Anschlussfähigkeit an sich als links verstehende Gruppen
auch in Deutschland nicht zu unterschätzen.
„Im Januar 2022 war Samidoun bei der jährlich stattfindenden Demonstration
zum Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg präsent. Auch bei
Demonstrationen der linken antizionistischen Gruppe „Palästina Spricht“
oder der „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ war Samidoun mit Fahnen
sichtbar“, heißt es von der Stiftung. Bisher traf das nur vereinzelt auf
Kritik. Regelmäßig würde die Gruppe Terroristen glorifizieren.
## Beschämende Bilder
Auch im Verfassungsschutzausschuss am Montag war [7][der Hamas-Angriff und
die feiernden Palästinener*innen aus Neukölln] Thema. Diese Bilder,
„mit denen der Tod vieler Menschen gefeiert wurde, sind beschämend“,
erklärte der Staatssekretär für Inneres, Christian Hochgrebe (SPD). Etwas
überraschend erklärte er, man könne noch nicht sagen, wer für die Aktionen
von Samstag, dem Süßigkeiten-verteilen und der Pro-Hamas-Demonstration,
verantwortlich sei, die Rolle der Samidoun dabei müsse noch geklärt werden.
Dennoch war auch der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Michael
Fischer, in den Ausschuss gekommen, um über Samidoun zu berichten. Die
Organisation habe in Berlin eine Anhängerschaft „im unteren zweistelligen
Bereich“, so Fischer. Viel mehr könne auch die PFLP, als deren
„Vorfeldorganisation“ Samidoun gilt, nicht für sich beanspruchen: bei ihr
gehe man von etwa 40 Anhängern in Berlin aus. Weiter erklärte Fischer, dass
Samidoun, „seit langem klar antisemitisch und antiisraelisch“ ausgerichtet
sei. Darum werde sie in Berlin auch als verfasssungsfeindliche Organisation
beobachtet.
Nicht nur der SPD-Staatssekretär, sondern auch die Vertreter der anderen
demokratischen Parteien zeigten sich im Ausschuss entsetzt über die
Ereignisse von Samstag in Neukölln. Es sei „beschämend, was wir gesehen
haben“, bekundete der Grünen-Abgeordnete Ario Mirzaie. Sein Kollege Niklas
Schrader (Linke) nannte es „erschreckend, wenn Menschen in Berlin das
feiern oder als legitimen Widerstand betrachten“.
Damit könnte es schon bald weitergehen. Für Mittwoch rufen verschiedene
Palästinenser-Organisationen zur Demo am Neuköllner Richardplatz auf.
Mobilisiert wird unter dem Motto „Für ein freies Palästina“.
9 Oct 2023
## LINKS
[1] https://x.com/Ron_Prosor/status/1666389379043008515?s=20
[2] https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/chronik/massenhaft-plakate-in-neukoe…
[3] /Jubel-in-Neukoelln-ueber-Hamas-Terrorismus/!5962354
[4] /Israelischer-Botschafter-in-Neukoelln/!5937405
[5] /Palaestinensische-Demos-in-Berlin/!5926408
[6] /Judenhass-auf-Berliner-Demonstrationen/!5847044
[7] /Angriff-der-Hamas/!5962170
## AUTOREN
Susanne Memarnia
Uta Schleiermacher
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