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# taz.de -- Terrorunterstützer in Deutschland: Hamas-Freunde verbieten?
> In Berlin, München oder Duisburg relativieren propalästinensische Gruppen
> den Terror gegen Israel. Verbotsforderungen werden lauter.
Bild: Demonstration von Pro-palästinensischen Aktivisten in Duisburg-Hochfeld,…
Berlin taz | Bereits am Montagabend standen Sympathisierende mit den
Hamas-Angriffen auf Israel in München und Duisburg auf der Straße. Am
Mittwoch sollte eine weitere Demonstration in Berlin „für ein freies
Palästina“ folgen. Organisiert werden die Proteste von Gruppen wie
[1][Samidoun] oder „Palästina Spricht“. Nun werden Stimmen immer lauter,
schärfer gegen diese Gruppen vorzugehen – bis hin zum Verbot.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) drohte am Dienstag Menschen,
welche die „grausamen Taten“ der Hamas auf deutschen Straßen feierten, „…
strafrechtlichen Konsequenzen oder sogar einer Ausweisung“. Man stehe „fest
und entschlossen an der Seite Israels“.
Auch eine Sprecherin von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
verurteilte „die unerträglichen und widerwärtigen Solidaritätskundgebungen
mit dem Terror der Hamas gegen Israel scharf“. Gegen jegliche Unterstützung
des Terrors der Hamas müsse „mit allen rechtsstaatlichen Mitteln
vorgegangen werden“. Dies gelte für das Versammlungsrecht, ebenso wie für
eine konsequente Verfolgung jeder dort begangener Straftaten.
[2][Felix Klein], der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, sagte
der taz, Samidoun habe bereits „mehrfach Demonstrationen organisiert, auf
denen antisemitische Parolen skandiert wurden und von denen Gewalt gegen
die Polizei ausging“. „Das Feiern der hundertfachen Morde an Jüdinnen und
Juden in Israel durch die Gruppe ist ein neuer Tiefpunkt“, kritisierte
Klein. „Gegen Samidoun sollte ein Betätigungsverbot rasch geprüft werden.“
Auch [3][Josef Schuster], der Präsident des Zentralrats der Juden, hatte
gefordert, alle Vereine, die mit der Hamas oder Fatah verbunden seien oder
sich mit ihnen solidarisierten, müssten „überprüft und, wenn nötig,
verboten werden“. Auch für alle Menschen, die nun das Ermorden von Israelis
auf deutschen Straßen bejubelten, müsse der Rechtsstaat Konsequenzen
prüfen.
Gleiche Forderungen kommen auch aus der Ampel. Der FDP-Innenpolitiker
Manuel Höferlin nannte es „unfassbar, dass auf den Straßen Deutschland
offen die brutalen Attacken auf Israel gefeiert und terroristische Angriffe
hierzulande bejubelt werden“.
Es brauche international wie national „schnellstmöglich Sanktionen gegen
die Unterstützergruppierungen“, sagte Höferlin zur taz.
[4][Bundesinnenministerin Faeser] müsse daher „ein Verbot von
Organisationen, die in Deutschland ihre Unterstützung und ihren Jubel über
die brutalen Attacken öffentlich zur Schau stellen, prüfen“. Zugleich müsse
eine Finanzierung von propalästinensichen Terrororganisationen unterbunden
werden.
Auch die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic nannte es
„abscheulich, Hass und Terror gegen Jüdinnen und Juden auf deutschen
Straßen zu feiern“. Das Innenministerium müsse „konsequent gegen die Hamas
und ihr Unterstützerumfeld sowie gegen die PFLP und Vorfeldorganisationen
wie Samidoun vorgehen“.
Die SPD äußerte sich vorsichtiger. Verbote müssten gut vorbereitet sein,
sagte SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler der taz. Er habe da „vollstes
Vertrauen“ in die Behörden. „Rufe aus dem politischen Raum von der
Seitenlinie helfen da gar nicht. Im Zweifel schaden sie nur.“
## Baklava und antisemitische Töne
Samidoun hatte bereits kurz nach Beginn der Hamas-Angriffe auf Israel in
Berlin-Neukölln [5][Baklava an Passanten verschenkt] – und dies auf
Social-Media-Kanälen als „Feier des Sieges des Widerstands“ begründet. Am
Abend folgte auch eine kleine Kundgebung in Berlin. Die Terrorattacken der
Hamas bejubelte die Gruppe: „Der Widerstand erhebt sich“. Auf Protesten
ertönte immer wieder die Parole: [6][„From the river to the sea“].
Samidoun unterstützt palästinensische Gefangene in israelischen
Gefängnissen. Auf Kundgebungen wurde aber wiederholt auch die Beseitigung
Israels gefordert. Das Netzwerk ist mit der Volksfront für die Befreiung
Palästinas (PFLP) verbandelt, die von Sicherheitsbehörden als terroristisch
eingestuft wird. Samidoun wurde 2011 in den USA gegründet, hat
international Ableger und gilt zumindest in Israel ebenfalls als
terroristisch.
Die Pro-Palästina-Demo am Montagabend in Duisburg war ebenso von Samidoun
beworben worden. Die Polizei sprach von rund 100 Teilnehmenden, von denen
zwei in Gewahrsam genommen worden seien. Der Kundgebung hätten rund 70
Gegenprotestierende gegenübergestanden.
Die Kundgebung in München hatte die Gruppe „Palästina Spricht“ beworben. …
einem Aufruf wandte diese sich „gegen die israelische Brutalität“, welche
Menschen „in Gaza niedermetzelt“. Die Hamas-Terrorangriffe feierte
„Palästina Spricht“ zugleich als einen „revolutionären Tag“ gegen die
„Apartheid“, auf den man „stolz sein könne“. „Wir sind überwältigt…
## Bundesinnenministerium gibt sich wortkarg
Faesers Bundesinnenministerium äußert sich zu Verbotsforderungen generell
nicht. Ein Sprecher sagte nur, dass alle Sicherheitsbehörden, insbesondere
der Verfassungsschutz, seit dem Ausbruch der Angriffe auf Israel am Samstag
„stark sensibilisiert“ seien, um Solidarisierungen mit der Hamas in
Deutschland zu erkennen und möglichst zu unterbinden.
Im Fall Samidoun wäre ein Verbot indes nicht ganz trivial – denn die Gruppe
ist nicht fest als Verein organisiert. Der Antisemitismusbeauftragte Klein
verweist aber auf das [7][Hisbollah-Verbot in Deutschland] im Jahr 2020. Da
es sich um eine ausländische Gruppe handelt, konnte kein Vereinigungsverbot
erteilt werden – wohl aber ein Betätigungsverbot hierzulande.
In den Fokus gerät nun auch wieder das [8][Islamische Zentrum in Hamburg
(IZH)]. Dieses betreibt in der Hansestadt die schiitische „Imam
Ali-Moschee“ und gilt als verlängerter Arm des Iran – der die Hamas
offensiv unterstützt. Der Verfassungsschutz hat das IZH schon seit Jahren
unter Beobachtung und als extremistisch eingestuft. Bereits im November
2022 hatte der Bundestag einen Ampel-Antrag beschlossen, in dem gefordert
wurde, eine Schließung des IZH „als Drehscheibe der Operationen des
iranischen Regimes in Deutschland“ zu prüfen.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) tritt auch beim IZH für ein Verbot
ein. Der Verein sei „eine extremistisch ausgerichtete islamistische
Organisation“, sagte seine Sprecherin der taz. „Der Senat würde ein
Verbotsvorhaben ausdrücklich begrüßen.“ Ein Verbot müsste aber über Faes…
Bundesinnenministerium erfolgen. „Wir gehen davon aus, dass das
Bundesinnenministerium die gesetzlichen Spielräume hier voll ausschöpfen
wird“, so die Sprecherin.
Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein sieht das ähnlich. Das IZH in
Hamburg müsse „von Polizei und Verfassungsschutz intensiv beobachtet und
gegebenenfalls mit Vereins- oder Betätigungsverboten belegt werden“, sagte
Klein der taz. Gleiches gelte für andere islamistische Strukturen in
Deutschland, von denen judenfeindliche Hetze ausgehe. „Wir können die
Verherrlichung mörderischen Judenhasses auf deutschen Straßen nicht
folgenlos geschehen lassen.“
Auch die Grüne Mihalic erklärte, ein Verbot des IZH müsse „dringend in
Betracht gezogen werden“, ebenso wie ein Betätigungsverbot der iranischen
Revolutionsgarden. Faesers Ministerium äußerte sich jedoch auch zur
Verbotsforderung gegen das IZH nicht.
Den Samidoun-Protest am Mittwoch in Berlin unterband derweil die Polizei am
Dienstagabend: Sie verbot die Versammlung, wegen Erfahrungen aus den
früheren Protesten. Zudem hatte die Polizei bereits am Montag einen
Samidoun-Aktivisten in Gewahrsam genommen, der in Neukölln trotz
politischen Betätigungsverbots propalästinensische Sticker auf Stirn und
Brust trug und sich weigerte, diese abzulegen. Laut Polizei ist der
26-Jährige ein „polizeibekannter Rädelsführer“.
Aktualisiert am 10. Oktober 2023 um 18.10 Uhr
10 Oct 2023
## LINKS
[1] /Hamas-Unterstuetzer-in-Berlin/!5962283
[2] /Nach-Hamas-Angriff-auf-Israel/!5965544
[3] /Hamas-Angriff-auf-Israel/!5965689
[4] /SPD-Wahlniederlage-in-Hessen/!5962362
[5] /Hamas-Unterstuetzer-in-Berlin/!5962283
[6] https://www.fr.de/politik/erinnerung-muss-empathie-wecken-90841156.html
[7] /Verbot-der-Hisbollah-in-Deutschland/!5682314
[8] /IZH-darf-islamistisch-genannt-werden/!5944419
## AUTOREN
Konrad Litschko
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