Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Islamisches Zentrum Hamburg durchsucht: Razzien gegen islamistische…
> Schon lange steht das Islamische Zentrum Hamburg im Visier der Behörden –
> nun gibt es dort und in anderen Bundesländern Durchsuchungen.
Bild: Die Polizeikräfte vor dem Islamischen Zentrum Hamburg: Durchsuchung am D…
Hamburg/Berlin taz | Noch kürzlich verteidigte sich das Islamische Zentrum
Hamburg (IZH). Man sei nur eine religiöse Einrichtung, [1][politisch
„neutral“ und für den Frieden], beteuerte der Verein, der in der Hansestadt
die „Blaue Moschee“ betreibt, die schiitische Imam-Ali-Moschee. Gewalt und
Extremismus verurteile man. Alles andere seien „infame Unterstellungen“.
Die Sicherheitsbehörden sehen es anders. Seit Jahren schon steht das IZH
[2][unter Beobachtung des Verfassungsschutzes], wird dort als islamistisch
geführt – und als verlängerter Arm Irans betrachtet. Und auch seit Langem
wird [3][ein Verbot des Zentrums gefordert], umso lauter nach dem
Hamas-Massaker gegen Israel am 7. Oktober. Am Donnerstag nun ließ das
Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) das Zentrum durchsuchen – und 53
weitere Objekte aus dem Umfeld.
Es laufe ein Verbotsverfahren gegen das IZH, machte Faeser publik. Geprüft
werde der Verdacht, dass sich das Zentrum gegen die verfassungsmäßige
Ordnung richte und Aktivitäten der terroristischen Hisbollah unterstütze.
Zudem verbreite das IZH das „Revolutionskonzept“ des iranischen Führers Ali
Chamenei. Das Verfahren sei „ergebnisoffen“, so das Ministerium. Faeser
aber betonte, dass die Verdachtsmomente gegen das IZH „schwer wiegen“.
Durchsucht wurde neben Hamburg auch in Niedersachsen, Hessen,
Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Schwerpunkt aber
war die Hansestadt, wo 31 der Durchsuchungen stattfanden. Die Polizei
beschlagnahmte dabei Bargeld, IT-Geräte, Schriftstücke oder Flugblätter. Im
Visier waren auch fünf Vereine, die dem IZH untergliedert sein sollen.
Zeitgleich durchsuchte die Bundesanwaltschaft in einem anderen Verfahren
fünf Personen im Raum Hannover, denen sie vorwirft, hierzulande für die
[4][Hisbollah] aktiv zu sein.
## Agitation gegen die Demokratie und Juden
Das IZH wurde schon 1962 in Hamburg gegründet. Es gilt neben der Botschaft
als wichtigste Vertretung Irans in Deutschland. So ist IZH-Leiter Mohammad
Hadi Mofatteh laut Verfassungsschutz „fest in die staatlich-religiöse Elite
Irans eingebunden“. Das Amt wirft einigen IZH-Vertretern vor, in
„schiitisch-extremistischen Kreisen“ aktiv zu sein, die sich „deutlich
antisemitisch“ positionierten.
Das Zentrum selbst verbreite etwa das Buch „Der Islamische Staat“, in dem
eine Scharia gepredigt, die Demokratie abgelehnt oder Steinigungen
gerechtfertigt würden. Juden würden darin als „verschlagen und listig“
verunglimpft, die versuchten, „die Welt unter ihr Regiment“ zu bringen. Der
frühere IZH-Vize habe zudem offen der Hisbollah gehuldigt – er wurde
bereits im November 2022 aus Hamburg ausgewiesen.
Im gleichen Monat hatte auch der Bundestag bereits einen Ampel-Antrag
beschlossen, in dem gefordert wurde, eine Schließung des IZH „als
Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland“ zu
prüfen. Nach den Hamas-Attacken vom 7. Oktober auf Israel forderten alle
Parteien im Bundestag, der Antisemitismusbeauftragte des Bunds, Felix
Klein, und der Hamburger Senat [5][erneut ein Verbot auch des IZH]. Der
Iran gilt als Unterstützer der Hamas.
„Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden
besonders bedroht fühlen, gilt: Wir dulden generell keine islamistische
Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze“, erklärte
Faeser. Bereits vor zwei Wochen hatte Faeser die Hamas in Deutschland und
deren Unterstützerverein Samidoun verboten.
Auch der Zentralrat der Muslime setzte am Donnerstag die Mitgliedschaft des
IZH aus. Dies gelte, bis „die Angelegenheit“ geklärt sei, erklärte das
Gremium. Man führe seit Langem intensive Gespräche mit dem IZH mit dem
Ziel, die Moschee und die lange Tradition des schiitischen Lebens in
Deutschland „zu bewahren“. Schon im November 2022, nach dem
Bundestagsbeschluss, hatte das IZH [6][den Rat der Islamischen
Gemeinschaften in Hamburg (Schura) verlassen].
## „Je schneller es verschwindet, umso besser“
Auch Ampel-Politiker*innen begrüßten die Razzien als überfällig. „Gut, da…
die Behörden endlich handeln und sich mit dieser hochproblematischen
Organisation auseinandersetzen“, sagte der Grüne Konstantin von Notz der
taz. „Ich erwarte, dass jetzt alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft
werden, um das IZH zu verbieten und jegliche Aktivitäten zu unterbinden.“
SPD-Mann Kaweh Mansoori hoffte, dass die beschlagnahmten Materialien
„endlich zur Schließung dieser Einrichtung führen“.
Auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) befand: „Je schneller das IZH
als Ganzes aus Hamburg verschwindet, umso besser.“ Er gehe davon aus, dass
das Bundesinnenministerium das Verbotsverfahren „nun konsequent zu Ende
bringt und das IZH zeitnah geschlossen wird“.
16 Nov 2023
## LINKS
[1] /Terrorunterstuetzer-in-Deutschland/!5965782
[2] /IZH-darf-islamistisch-genannt-werden/!5944419
[3] /Terrorunterstuetzer-in-Deutschland/!5965782
[4] /Verbot-der-Hisbollah-in-Deutschland/!5682314
[5] /Terrorunterstuetzer-in-Deutschland/!5965782
[6] /Hamburgs-Muslime-trennen-sich-vom-IZH/!5896300
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Islamismus
Schwerpunkt Islamistischer Terror
Hamburg
Schwerpunkt Iran
Nancy Faeser
Polizei
GNS
Islamismus
Islamismus
Islamismus
Schwerpunkt Iran
Islamismus
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Schwerpunkt Iran
Schwerpunkt Iran
## ARTIKEL ZUM THEMA
Islamisches Zentrum Hamburg: Mohammad Hadi Mofatteh ausgewiesen
Der Ex-Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg hat Deutschland verlassen.
In den kommenden 20 Jahren darf er nicht zurück nach Deutschland.
Islamisches Zentrum in Hamburg: Faeser schließt „Blaue Moschee“
Die Innenministerin verbietet die prominente Imam-Ali-Moschee in Hamburg,
die vom Iran gesteuert wird. Razzien gab es auch in anderen Bundesländern.
Iranische Einrichtung in Hamburg: Propaganda an der Außenalster
Nach dem iranischen Angriff auf Israel wird wieder über das „Islamische
Zentrum Hamburg“ debattiert. Wird es nun geschlossen?
Nach Verboten von Hamas und Samidoun: Razzien gegen Israelfeinde
Vor drei Wochen verbot Innenministerin Faeser die Hamas und Samidoun in
Deutschland. Nun folgen, doch noch, Durchsuchungen in vier Bundesländern.
Terrorunterstützer in Deutschland: Hamas-Freunde verbieten?
In Berlin, München oder Duisburg relativieren propalästinensische Gruppen
den Terror gegen Israel. Verbotsforderungen werden lauter.
IZH darf islamistisch genannt werden: Gericht stützt Verfassungsschutz
Das „Islamische Zentrum“ unterliegt gegen den Hamburger Verfassungsschutz.
Geklagt hatte man gegen Formulierungen in dessen Jahresberichten.
Klage des Islamischen Zentrums Hamburg: Ein zäher Prozess
Islamistisch oder nicht? Neue Dokumente ziehen den Prozess des Islamischem
Zentrums gegen den Verfassungsschutz in Hamburg in die Länge.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.