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# taz.de -- Nach Verboten von Hamas und Samidoun: Razzien gegen Israelfeinde
> Vor drei Wochen verbot Innenministerin Faeser die Hamas und Samidoun in
> Deutschland. Nun folgen, doch noch, Durchsuchungen in vier Bundesländern.
Bild: Die Polizei durchsuchte Aktivisten von Samidoun und Hamas: Einsatzfahrzeu…
Berlin taz | Schon vor drei Wochen hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser
(SPD) [1][Betätigungsverbote gegen die Hamas in Deutschland und deren
Unterstützerverein Samidoun] verkündet. Nun folgen – doch noch –
Polizeimaßnahmen. Am frühen Donnerstagmorgen durchsuchten Beamte 15
Wohnungen in vier Bundesländern.
Laut Faeser hat die Hamas das Ziel, Israel zu vernichten. Auch Samidoun
weise ein „antisemitisches, menschenverachtendes Weltbild“ auf. „Wir setz…
unser konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten fort“, erklärte
Faeser am Donnerstag.
Man dulde keinerlei Verherrlichung oder Unterstützung des barbarischen
Terrors der Hamas gegen Israel, „Islamisten und Antisemiten können und
dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlen.“ Diese „Extremisten müssen mit
der ganzen Härte des Rechtsstaats“ rechnen.
Die Durchsuchungen erfolgten in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen
und Schleswig-Holstein. Betroffen waren auch Räume der Palästinensischen
Gemeinschaft in Deutschland. Sie gilt laut Verfassungsschutz als
Repräsentantin der Hamas in Deutschland, mit Hauptsitz in Berlin und
Ablegern vor allem in Nordrhein-Westfalen. Ziel war es, Unterlagen und
Beweismittel zu beschlagnahmen und mögliches Vermögen der Gruppen
einzuziehen.
## Verbot ungewöhnlich früh angekündigt
Die Hamas und Samidoun waren schon direkt nach dem Hamas-Massaker in Israel
am 7. Oktober, bei dem mehr als 1.200 Menschen getötet wurden, [2][ins
Visier geraten]. Für die Hamas gilt Deutschland als Rückzugsraum, auch für
Spendensammlung oder Rekrutierung. Den Islamisten werden hierzulande 450
Unterstützer*innen zugerechnet. Bereits seit 2001 wird die Hamas auf
der EU-Terrorliste geführt.
Samidoun-Anhänger wiederum hatten [3][in Berlin-Neukölln den Terrorangriff
mit Baklava gefeiert] – was breite Empörung hervorrief. Die Gruppe
bejubelte das Massaker als „heldenhaften Widerstand“ gegen „koloniale
zionistische Gewalt“. Samidoun setzt sich für die Freilassung
palästinensischer Gefangener ein und ist mit der Volksfront für die
Befreiung Palästinas (PFLP) verbandelt, die von Sicherheitsbehörden als
terroristisch eingestuft wird. Die Gruppe soll hierzulande nur wenige
dutzend Aktivisten haben, vor allem in Berlin – die sich vor ihrem Verbot
aber umtriebig in mehreren Städten an Anti-Israel-Protesten beteiligten.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte früh nach dem Hamas-Massaker [4][ein Verbot
von Samidoun und Hamas in Deutschland angekündigt] – nachdem dieses zuvor
schon im Bundestag und von zivilgesellschaftlichen Akteuren gefordert
worden war. Es war ein ungewöhnlicher Schritt: Normalerweise werden Verbote
nicht vorher kundgetan. Scholz aber ging es damals auch um ein Signal
Richtung Israel und islamistische Szene in Deutschland.
Am 2. November meldete Faeser dann Vollzug mit den Betätigungsverboten.
Auch da gab es Kritik, warum nicht parallel Durchsuchungen erfolgten – wie
sonst bei Verboten üblich. Ursache war offenbar die kurze Zeit, in der das
Ministerium das Verbot vorbereitet hatte. Normalerweise haben solche
Verfahren einen monatelangen Vorlauf. Ob die Polizei nun noch nennenswerte
Beschlagnahmungen machen wird, bleibt abzuwarten.
Die Berliner Gewerkschaft der Polizei kritisierte am Donnerstag den Ablauf
der Verbotsverfahren mit all seinen Ankündigungen als „desaströs“. Die
Polizeikräfte machten „das Beste daraus“. Es sei in der derzeitigen Lage
besser, „lieber einmal mehr als zu wenig rechtsstaatliche Maßnahmen zu
ergreifen“.
## Samidoun will gegen Verbot klagen
In der Folge blieben zunächst auch Social-Media-Kanäle zumindest von
Samidoun online, auf denen die Gruppe kundtat, trotz Verbot „standhaft“
bleiben zu wollen. Mit einer Fotomontage von Faeser und Baklava wurde sich
über das Verbot lustig gemacht. Erst nach und nach wurden die Kanäle
gesperrt. Die Webseite von Samidoun war aber bis zuletzt erreichbar.
Zumindest auf Kundgebungen trat die Gruppe zuletzt nicht mehr offen auf.
Dies wäre nun auch strafbar – ebenso wie das Gründen von
Ersatzorganisationen. Samidoun kündigte an, gegen das Verbot klagen zu
wollen.
Erst vor einer Woche hatte Faeser auch [5][Durchsuchungen gegen das
Islamische Zentrum in Hamburg] (IZH) durchführen lassen. Das gilt als
verlängerter Arm des Iran in Deutschland – der wiederum die Hamas
unterstützt. Faeser erklärte, sie prüfe ein Verbot des IZH. Zugleich
kündigte sie an, dass auch zu [6][anderen islamistischen Gruppen] solche
Prüfungen liefen.
23 Nov 2023
## LINKS
[1] /Verbot-von-Hamas-und-Samidoun/!5970550
[2] /Sorge-vor-Eskalation-in-Deutschland/!5966117
[3] /Verbot-von-Hamas-und-Samidoun/!5970550
[4] /Sorge-vor-Eskalation-in-Deutschland/!5966117
[5] /Islamisches-Zentrum-Hamburg-durchsucht/!5973440
[6] /Nahostdebatte-in-Deutschland/!5969353
## AUTOREN
Konrad Litschko
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