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# taz.de -- Betätigungsverbot für Hamas und Samidoun: Spätes, aber wichtiges…
> Nancy Faeser hat zwei islamistische Gruppen verboten, die schon seit
> vielen Jahren auffallen. Die Frage bleibt: warum erst jetzt?
Bild: Stolz präsentiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Donnerstag in Be…
Die Hamas und die mit ihr sympathisierende Gruppe Samidoun [1][sind nun
also in Deutschland verboten]. Und es gibt gleich mehrere Gründe, hier zu
fragen: Wie kann das sein, dass das erst jetzt erfolgt? Schon 2001 wurde
die Hamas von der Europäischen Union als terroristisch eingestuft. Seitdem
haben die Islamisten keinen Zweifel daran gelassen, dass sie Israel
vernichten wollen. Sie propagierten Terror, feuerten Raketen auf das Land,
feierten „Märtyrer“. Alles kein Grund, schon vor Jahren ein
Betätigungsverbot auszusprechen?
Auch Samidoun gründete sich schon 2011. In Deutschland tritt die Gruppe
selbstbewusst auf, vor allem in der Hauptstadt. Auf der Straße fordert sie
ein Palästina „from the river to the sea“ – und damit die Beseitigung
Israels. Sie sucht Auseinandersetzungen mit der Polizei, Terror als Mittel
des „Widerstands“ ist ihr recht.
Das Vorgehen gegen beide Gruppen wurde bereits drei Wochen im Vorfeld
angekündigt. Normalerweise gilt bei Verboten die eherne Regel: Nicht vorher
darüber sprechen, sondern vollstrecken, wenn genug Material beisammen ist.
Damit hatten die Aktivisten drei Wochen Zeit, sich auf das Verbot
vorzubereiten und womöglich Dinge beiseite zu schaffen.
Wobei, und auch das fällt aus dem üblichen Rahmen: Durchsuchungen gab es am
Donnerstag gar nicht – anders als etwa vor drei Jahren beim
Hisbollah-Betätigungsverbot. So bleibt am Ende vor allem ein Zeichen, auch
nach außen: Wir dulden hierzulande keinen Israelhass. Zumindest jetzt nicht
mehr.
## Worte reichen nicht
Um es klar zu sagen: Es ist ein spätes, aber richtiges Zeichen. Natürlich
darf der Rechtsstaat nicht leichtfertig mit Verboten umgehen. Wenn aber die
Hamas hierzulande Spenden für den Terror sammelt, wenn Samidoun das
schlimmste Massaker an Juden seit der Shoa [2][mit Jubelparolen und Baklava
feiert] und danach antiisraelische Proteste anheizt, während die
Bundesregierung beteuert, dass Antisemitismus keinen Platz in diesem Land
habe, dann gibt es kein Vertun mehr. Dann sind diese Verbote überfällig.
Es ist deshalb ein irritierender Befund, dass Nancy Faesers
Innenministerium und die Sicherheitsbehörden die Gruppen nicht schon länger
intensiv im Blick hatten. Angesichts NSU, Hanau oder Halle ist es richtig,
den Rechtsextremismus als größte Bedrohung zu sehen. Und gerade Halle
zeigt, wie [3][hausgemacht der rechtsextreme Antisemitismus] ist. Aber
wenn dieser auch auf anderen politischen Feldern kultiviert wird, darf er
einfach nicht aus dem Blick geraten.
Es bleibt dabei: Es darf für Judenhassende kein Sicherheitsgefühl geben,
erst recht nicht in diesem Land. Und Phrasen allein werden dieses Gefühl
nicht nehmen. Deshalb braucht es diese Verbote. Aber auch mehr – nämlich
zivilgesellschaftliche Arbeit. Mit Aufklärungsprojekten, mit Widerspruch
gegen Antisemitismus von jeder und jedem Einzelnen. Wie viel es hier zu tun
gibt, offenbaren diese Tage auf erschreckendste Weise.
2 Nov 2023
## LINKS
[1] /Verbot-von-Hamas-und-Samidoun/!5970550
[2] /Antisemitismus-und-die-Hamas/!5967046
[3] /Bayerns-neue-Regierung/!5966846
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Antisemitismus
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Anti-Israel
Hamas
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Islamismus
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Integration
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Hannover
Robert Habeck
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