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# taz.de -- Nach Verbot durch Bundesministerium: Prüfung der Parole |
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> Die Staatsanwaltschaft will klären, welche Folgen für Berlin das Verbot |
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> des Pro-Palästina-Slogans „From the River to the sea“ hat. |
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Bild: Pro-palästinensische Demonstrationen könnten noch genauer im Blick der … |
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Berlin taz | Auch in Berlin könnte es künftig strafrechtliche Folgen haben, |
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die propalästinensische Parole „From the River to the sea, Palestine will |
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be free“ wie jüngst bei Demonstrationen zu skandieren oder zu zeigen. Sie |
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steht für die Auslöschung Israels. Die hiesige Staatsanwaltschaft prüft |
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nach Informationen des Tagesspiegels, welche Folgen für Berlin das Verbot |
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der Parole hat, das vom SPD-geführten Bundesinnenministerium verfügt wurde. |
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Die entsprechende Fachabteilung werde sich in den kommenden Tagen damit |
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beschäftigen, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft [1][nach |
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Angaben der Zeitung]. Im Bundesland Bayern strebt man bereits an, das |
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Verbot konsequent umzusetzen. |
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Das Ministerium hatte eine Verbotsverfügung zur Terrororganisation Hamas |
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sowie zum Verein Samidoun veröffentlicht. Die listet Kennzeichen wie Logos |
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oder Schriftzüge auf, zu denen auch der genannte Satz gehört. „River“ mei… |
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dabei den Jordan, „Sea“ das Mittelmeer. |
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Laut Süddeutscher Zeitung [2][interpretiert die bayerische |
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Staatsanwaltschaft] das Vorgehen des Bundesministeriums als „eine klare |
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Ansage“. Die Verwendung der Parole verfolge man nach Paragraf 86 des |
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Strafgesetzbuches, der das Verbreiten von Propagandamitteln |
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verfassungswidriger und terroristischer Organisationen unter Strafe stellt. |
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Das Berliner Verwaltungsgericht hatte sich [3][im August gegen eine |
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grundsätzliche Strafbarkeit gewandt]. Es urteilte damals, dass die Parole |
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„für sich genommen nicht antisemitisch sei und auch keinen Bezug zum |
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Völkermord aufweise“. Sie müsse „in erster Linie als Ruf nach Freiheit und |
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Gleichberechtigung verstanden werden und nicht als Ausruf zu Gewalt und |
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Zerstörung, sofern nicht zwingende zusätzliche Anhaltspunkte das Gegenteil |
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nahelegen würden“. |
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Regierungschef Kai Wegner (CDU) hielt dem am Samstag eine andere Sicht |
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entgegen. „From the river to the sea“ sei kein Spruch, den man aus Spaß |
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sage, sagte er beim [4][CDU-Landesparteitag zur Europawahl] 2024. „Deswegen |
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müssen wir gesetzliche Vorgaben schaffen, dass dieser Spruch klar bestraft |
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werden kann.“ |
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13 Nov 2023 |
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## LINKS |
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[1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-vorstoss-zu-from-the-river-to-the-s… |
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[2] https://www.sueddeutsche.de/politik/nahostkonflikt-palaestina-demos-parole-… |
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[3] https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE230056038 |
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[4] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/11/berlin-cdu-europa-wahl-hildega… |
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## AUTOREN |
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Stefan Alberti |
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