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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Netanjahu lässt Blinken abbli…
> Israels Regierungschef lehnt eine Feuerpause in Gaza weiter ab.
> US-Außenminister Blinken mahnt, mehr zu tun, um die Zivilbevölkerung zu
> schützen.
Bild: US-Außenminister Antony Blinken (l) und Israels Premierminister Benjamin…
## Netanjahu weist Forderung nach Kampfpause zurück
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einen
vorübergehenden Waffenstillstand im Gazastreifen ausgeschlossen. Der
militärische Einsatz gegen die Hamas werde fortgesetzt, bis die von
Extremisten verschleppten Geiseln freigelassen würden, sagte Netanjahu am
Freitag nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken. Blinken
hatte auf eine humanitäre Kampfpause im Gazastreifen gedrängt.
In einer Erklärung vor Reportern sagte Netanjahu, Israel halte an seinem
Vorgehen fest. Es lehne einen vorübergehenden Waffenstillstand ab, der
keine Rückkehr der von der Hamas aus Israel verschleppten Geiseln umfasse.
Am 7. Oktober waren Terroristen der im Gazastreifen regierenden Hamas und
anderer extremistischer Gruppen in den Süden Israels eingefallen und hatten
dort nach israelischen Angaben mehr als 1400 Menschen massakriert. Die
Extremisten verschleppten rund 240 Menschen in den Gazastreifen. Israel hat
mit Luftangriffen auf das Küstengebiet reagiert, die nach Darstellung des
von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen
bislang mehr als 9200 Palästinenser das Leben kosteten. (ap)
## US-Außenminister: Müssen Zivilisten besser schützen
US-Außenminister Antony Blinken hat im Krieg gegen die islamistische Hamas
einen besseren Schutz palästinensischer Zivilisten angemahnt. „Wir müssen
mehr tun, um die palästinensische Zivilbevölkerung zu schützen“, sagte
Blinken nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
am Freitag in Tel Aviv. Er habe bei seinem Besuch in Israel deutlich
gemacht, dass es darauf ankomme, wie das Land den Krieg gegen die im
Gazastreifen herrschende Hamas führe.
Es sei wichtig, „richtig und rechtmäßig“ vorzugehen, denn alles andere
würde auch der Hamas und anderen Terrorgruppen in die Hände spielen, sagte
Blinken. Aber es werde es keine „Partner für Frieden“ geben, wenn die
humanitäre Katastrophe alles überschatte, warnte er.
Er habe mit den israelischen Politikern über „konkrete Schritte“
gesprochen. „Wir haben Mechanismen ermittelt, die es ermöglichen,
Treibstoff in Krankenhäuser und andere Bedarfsstellen im Süden zu bringen“,
sagte Blinken. Die USA teilten jedoch Israels Bedenken „in Bezug auf eine
massive Abzweigung von Treibstoff im nördlichen Gazastreifen“.
UN-Organisationen zufolge wird die Lieferung von Treibstoff dringend
benötigt, um etwa Generatoren von Krankenhäusern zu betreiben. Israel
fürchtet hingegen, dass die islamistische Hamas den Treibstoff für
militärische Zwecke missbrauchen könnte.
Generell habe sich Israel verpflichtet, humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Er
sei zuversichtlich, dass die Unterstützung für Menschen, die humanitäre
Hilfe bräuchten, zunehmen werde. Gleichwohl betonte er Israels „Recht und
Pflicht“, sich zu verteidigen.
Zuvor war Blinken mit Israels Präsident Izchak Herzog zusammengekommen und
hatte an einer Sitzung des Kriegskabinetts teilgenommen. Es war bereits
sein vierter Besuch in Israel seit Kriegsbeginn am 7. Oktober. (dpa)
## Hisbollah-Chef Nasrallah: „Alle Optionen sind auf dem Tisch“
Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hat mit einer noch größeren Beteiligung
seiner Bewegung im Libanon am Krieg mit Israel gedroht. „Alle Optionen sind
auf dem Tisch“, sagte Nasrallah in einer Rede am Freitag. „Alle
Möglichkeiten an unseren libanesischen Fronten sind in Reichweite.“
Eine Eskalation hänge vom Verlauf des Kriegs im Gazastreifen ab sowie von
Israels Verhalten gegenüber dem Libanon. Die Interessen und Soldaten der
USA – der wichtigste Verbündete Israels – würden im Fall eines regionalen
Kriegs Opfer und größte Verlierer solch einer Eskalation sein. (dpa)
## Angehörige: Strafanzeige bei Haager Tribunal
Die Angehörigen von neun israelischen Opfern des Großangriffs der
radikalislamischen Hamas haben nach Angaben ihres Anwalts beim
Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eine Strafanzeige
wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen eingereicht. Wie Rechtsbeistand
François Zimeray am Freitag erklärte, fordern die Familien eine Verfolgung
von Hamas wegen Völkermords sowie den Erlass von Haftbefehlen gegen
Anführer der im Gazastreifen herrschenden Gruppe.
Sämtliche Opfer, wegen deren Tötung nun der IStGH angerufen wird, seien
Zivilisten, erklärte Zimeray weiter. In der Anzeige werde unter anderem
darauf verwiesen, dass die Hamas-Kämpfer ihre Taten nicht leugneten und sie
„ausführlich dokumentiert und Aufzeichnungen davon weiterverbreitet“
hätten. Die Fakten könnten daher nicht bestritten werden.
Er sei „stets zurückhaltend“ bei „übertriebenen Bezeichnungen“ für
Ereignisse, sagte Zimeray im französischen Radiosender Radio Classique.
Seine Kollegen und er seien jedoch zu dem Schluss gekommen, dass der
Vorwurf des Völkermords in diesem Fall vor Gericht bestand habe.
Die Staatsanwälte am IStGH bestätigten am Freitag den Eingang einer
„Mitteilung“. Das Büro von Chefankläger Karim Khan erklärte, es gebe
grundsätzlich keine Kommentare über „derartige Mitteilungen“ ab. (afp)
## USA warnen Iran und Hisbollah vor Aggressionen
US-Außenminister Antony Blinken hat den Iran und die Hisbollah im Libanon
davor gewarnt, eine weitere Front im Konflikt zwischen Israel und der
islamistischen Hamas zu öffnen. „Wir setzen uns dafür ein, Aggressionen von
jedweder Seite abzuschrecken“, sagte er am Freitag bei einem Besuch in
Israel. Er verwies auch auf die Stationierung mehrerer Kriegsschiffe im
östlichen Mittelmeer. Ob die USA im Falle der Eröffnung einer zweiten Front
auch selbst in den Konflikt eingreifen werden, sagte er nicht. (dpa)
## Israel warnt seine Bürger vor Auslandsreisen
Angesichts der weltweiten Zunahme antisemitischer Vorfälle seit Beginn des
Nahost-Kriegs hat Israel seine Bürger vor Auslandsreisen gewarnt. Der
Nationale Sicherheitsrat der Regierung appellierte in einer Erklärung am
Freitag an die Israelis, „die Notwendigkeit von Auslandsreisen zu
überdenken“. Zur Begründung hieß es, die israelischen Behörden beobachtet…
eine „deutliche Zunahme des Antisemitismus“ sowie „lebensgefährliche
gewalttätige Angriffe auf Israelis und Juden in der ganzen Welt“.
Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen
Palästinenserorganisation Hamas vor vier Wochen haben auch in Deutschland
die antisemitischen Vorfälle zugenommen. Bei einem der weltweit
drastischsten antisemitischen Vorfälle hatte am vergangenen Sonntag eine
Menge in der russischen Kaukasusrepublik Dagestan auf der Jagd nach
jüdischen Passagieren einen Flughafen gestürmt. (afp)
## Baerbock warnt Hisbollah vor Angriff auf Israel
Außenministerin Annalena Baerbock hat die schiitische Hisbollah im Libanon
vor einem großangelegten Angriff auf Israel gewarnt. Auch die Menschen im
Libanon wollten nur in Frieden leben und keine weitere Eskalation in der
Region, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag nach einem Treffen mit
ihrem armenischen Kollegen Ararat Mirsojan in der Hauptstadt Eriwan. Sie
ergänzte: „Deswegen ist es so unglaublich wichtig, dass alle Akteure
gemeinsam dafür sorgen, dass ein Flächenbrand in der Region verhindert
wird.“
Mit Blick auf die humanitäre Lage im Gazastreifen verlangte Baerbock eine
Umsetzung der auch von der EU geforderten humanitären Pausen zur Versorgung
der Zivilbevölkerung. „Humanitäre Hilfe ist ein Gebot der Menschlichkeit.
Es muss dafür humanitäre Pausen und humanitäre Korridore geben“, sagte sie.
Dafür hätten sich alle 27 EU Staaten gemeinsam stark gemacht „und daran
arbeiten wir auch rund die Uhr vor Ort“. Die Hamas spiele „mit dem Leid
auch der unschuldigen Männer, Frauen und Kinder in Gaza, indem sie sie als
menschliche Schutzschilde missbraucht“, so Baerbock. (dpa)
## Schottischer Regierungschef: Schwiegereltern ausgereist
Den Schwiegereltern des schottischen Regierungschefs Humza Yousaf ist
inzwischen die Ausreise aus dem Gazastreifen gelungen. Das teilte Yousaf am
Freitag per Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) mit. Die Eltern
seiner Frau Nadia El-Nakla hätten das Gebiet am Grenzübergang Rafah am
Morgen verlassen, hieß es in der Mitteilung.
Das Paar war für einen Verwandtenbesuch nach Gaza gereist und dort nach dem
Terror-Angriff der Hamas auf Israel und Israels folgenden Militäreinsatz
steckengeblieben. Die vergangenen vier Wochen beschrieb Yousaf als
„Alptraum“. Insgesamt sollte am Freitag knapp 100 Briten die Ausreise aus
dem Gazastreifen gewährt werden, berichteten britische Medien unter
Berufung auf palästinensische Behörden.
„Obwohl wir tiefe persönliche Erleichterung verspüren, bricht uns das
andauernde Leid der Menschen in Gaza das Herz“, schrieb Yousaf weiter. Er
erneuerte seinen Aufruf zu einem sofortigen Waffenstillstand und der
Einrichtung eines humanitären Korridors, „damit erhebliche Mengen an
Hilfsgütern, einschließlich Treibstoff zu einer Bevölkerung gelangen
können, die schon viel zu lange unter kollektiver Bestrafung leidet“, so
der Politiker der Schottischen Unabhängigkeitspartei SNP weiter. Er
forderte auch die Freilassung aller Geiseln. (dpa)
## Irlands Regierungschef: Israels Reaktion ähnelt Rache
Irlands Regierungschef Leo Varadkar sieht Israels Vorgehen im Gazastreifen
kritisch. Israel habe wie jeder Staat das Recht, sich zu verteidigen und
die Hamas zu verfolgen, damit sie einen solchen Angriff nicht wieder
begehen könne. „Aber was ich mittlerweile sehe, ist nicht nur
Selbstverteidigung“, sagte Varadkar vor Journalisten bei einem Besuch in
Südkorea, wie ein Video des Rundfunksenders RTÉ am Freitagmorgen zeigte. Es
sehe eher wie Rache aus. Seiner Meinung nach sei das nicht der Weg, wie
Israel seine Freiheit und Sicherheit in Zukunft garantieren werde.
Varadkar hatte bereits wenige Tage nach dem Terrorangriff auf Israel am 7.
Oktober Verhältnismäßigkeit angemahnt und gewarnt, die internationale
Unterstützung für Israel könnte schwinden, wenn das Land bei seiner
Reaktion gegen die Hamas zu weit geht. (dpa)
## US-Regierung für temporäre Feuerpause
US-Außenminister Antony Blinken startet einen neuen Versuch, in der
eskalierenden Lage im Gazastreifen eine Feuerpause zur Versorgung der
Zivilbevölkerung herbeizuführen. Blinken landete am Freitagmorgen in Tel
Aviv, während die israelischen Streitkräfte eigenen Angaben zufolge
Gaza-Stadt mittlerweile eingekesselt haben. Ziel Israels ist es nach wie
vor, die radikalislamische Hamas als Vergeltung für das Massaker vom 07.
Oktober zu vernichten. Die USA fordern angesichts der dramatischen
humanitären Lage im Gazastreifen aber eine Feuerpause, um die Menschen mit
dem Nötigsten zu versorgen.
Blinken will bei seinem zweiten Besuch in Israel binnen eines Monats mit
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu konkrete Schritte ausloten, die
Folgen für die Zivilbevölkerung zu mildern. Im Gazastreifen fehlt es an
allem, Nahrungsmittel, Treibstoff, Wasser und an medizinischer Versorgung.
Die US-Regierung hat betont, eine Feuerpause sollte lediglich temporär und
lokal begrenzt gelten. Das grundsätzliche Recht Israels auf
Selbstverteidigung stellt die Regierung in Washington nicht infrage.
„Wenn ich ein palästinensisches Kind – ein Junge, ein Mädchen – sehe, d…
aus den Trümmern eines eingestürzten Gebäudes gezogen wird, das trifft mich
genauso ins Herz wie wenn ich ein Kind aus Israel oder sonstwo sehe“, sagte
Blinken vor seiner Abreise zu Journalisten. „Und das ist etwas, bei dem wir
die Verpflichtung haben, darauf zu reagieren.“ Nach Angaben der von der
Hamas kontrollierten palästinensischen Gesundheitsbehörde im Gazastreifen
sind bei den israelischen Angriffen bislang mindestens 9061 Menschen
getötet worden. In dem Küstengebiet leben rund 2,3 Millionen Menschen.
(rtr)
## Wieder Angriffe auf Gaza in der Nacht
Am Donnerstag hatte der israelische Regierungschef Netanjahumitgeteilt,
dass die Truppen Gaza-Stadt mittlerweile umzingelt hätten. Das Militär
erklärte, es habe auch in der Nacht zum Freitag Ziele in Gaza aus der Luft,
vom Meer aus und mit Artillerie beschossen. Dabei seien mehrere
Hamas-Kämpfer getötet worden, darunter auch ein Kommandeur. In Gaza-Stadt
hat Hamas ihren Sitz. Die radikalislamische Organisation hat ihre
Infrastruktur in Gaza vor allem in einem weitläufigen Tunnelsystem
organisiert, das das israelische Militär besonders im Visier hat.
Die Vereinigten Arabischen Emirate warnten vor der Gefahr eines regionalen
Flächenbrands. „Während wir weiter daran arbeiten, diesen Krieg zu stoppen,
können wir die regionalen Auswirkungen und die Notwendigkeit, die
überhitzte Situation abzukühlen, nicht ignorieren“, sagte Nura al-Kaabi,
Staatsministerin für auswärtige Angelegenheiten, in Abu Dhabi. Die Gefahr
einer weiteren Eskalation sei real. Befürchtet wird vor allem, dass die vom
Iran unterstützte radikalislamische Hisbollah vom Libanon aus in den
Konflikt eingreifen könnte. Hisbollah-Führer Sajjed Hassan Nasrallah wollte
sich am Freitag erstmals öffentlich zu den aktuellen Entwicklungen äußern.
Am Grenzübergang Rafah vom Gazastreifen nach Ägypten warteten weitere
ausländische Staatsbürger und Verletzte auf ihre Ausreise. Am Mittwoch war
der Grenzübergang erstmals geöffnet worden, mindestens 320 Menschen hatten
ausreisen können. Nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt konnte bislang eine
niedrige einstellige Zahl deutscher Staatsbürger aus dem Gazastreifen über
den Grenzübergang Rafah ausreisen. Eine niedrige dreistellige Zahl
registrierter deutscher Staatsbürger befinde sich derzeit noch im
Gazastreifen, hieß es aus dem Ministerium weiter. (rtr)
## Erdogan: „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut Kritik am Vorgehen
Israels im Gazastreifen geäußert. „Seit genau 28 Tagen werden in Gaza
Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen“, sagte Erdogan am Freitag.
Der türkische Staatschef hatte die islamistische Hamas zuvor als
Befreiungsorganisation bezeichnet und Israel „Barbarismus“ vorgeworfen.
(dpa)
## Armee meldet nächtliche Angriffe
Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Freitag
neue Angriffe im Gazastreifen ausgeführt. Es seien „eine Reihe
terroristischer Einheiten“ bekämpft worden, die Panzerabwehrraketen und
Sprengkörper eingesetzt hätten, teilte die israelische Armee mit.
Israel hat seit einigen Tagen seine Angriffe auf den von der
radikalislamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen verstärkt. Zuletzt
meldete die israelische Armee die Umzingelung von Gaza-Stadt mit
Bodentruppen. (afp)
## Israelische Armee meldet Umzingelung von Gaza-Stadt
Nach verstärkten Angriffen auf den Gazastreifen in den vergangenen Tagen
hat die israelische Armee eigenen Angaben zufolge Gaza-Stadt umzingelt.
„Unsere Soldaten haben die Umzingelung der Stadt Gaza, des Zentrums der
Terrororganisation Hamas, abgeschlossen“, sagte Militärsprecher Daniel
Hagari am Donnerstagabend. Die radikalislamische Hamas drohte ihrerseits,
dass die israelischen Soldaten im Gazastreifen „in Leichensäcken“ nach
Hause zurückkehren würden. Später am Abend verkündete Israel, alle
palästinensischen Arbeiter in Israel in den Gazastreifen zurückzuschicken.
Die israelischen Soldaten hätten sich in der Region um Gaza-Stadt „direkte
Gefechte mit Hamas-Terroristen“ geliefert, sagte Militärsprecher Hagari
zunächst. Die Soldaten hätten „die Terroristen mit Hilfe von
Artilleriefeuer und Panzern“ bekämpft. Nach Angaben des Militärs wurden
„dutzende“ feindliche Kämpfer getötet. Am Abend dann verkündete die Armee
die Umzingelung von Gaza-Stadt.
Der militärische Arm der Hamas drohte nahezu zeitgleich, der Einmarsch in
den Gazastreifen werde sich für die israelischen Truppen zum „Fluch“
entwickeln. „Noch mehr ihrer Soldaten werden in Leichensäcken nach Hause
kehren“, erklärte ein Sprecher der Essedin-al-Kassam-Brigaden.
Nach Angaben der Hamas wurden bei einem der israelischen Angriffe im
Flüchtlingslager Dschabalia im Norden von Gaza-Stadt nahe einer UN-Schule
am Donnerstag mindestens 27 Menschen getötet. Zudem gebe es eine „große
Anzahl“ an Verletzten, erklärte das von der Hamas geleitete
Gesundheitsministerium. Die Zahlenangaben ließen sich zunächst nicht
unabhängig verifizieren.
Israel hatte das Flüchtlingslager Dschabalia bereits zuvor in dieser Woche
angegriffen und sein Vorgehen mit einem darunterliegenden Tunnelsystem der
Hamas begründet. Die Hamas erklärte, dass bei den Angriffen auf Dschabalia
am Dienstag und Mittwoch 195 Menschen getötet worden seien. (afp)
## Angriffe der Hisbollah
Abseits des Gazastreifens lieferten sich am Donnerstag die israelische
Armee und die libanesische Hisbollah heftige Gefechte. Israel meldete einen
„breiten Angriff“ auf Stellungen der Schiitenmiliz im Nachbarland, die
Hisbollah attackierte nach eigenen Angaben „zeitgleich 19 israelische
Stellungen“. Die Hisbollah gab an, in ihren eigenen Reihen seien vier
Menschen getötet worden.
Für Freitag wird eine Rede von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah erwartet. Es
gibt Befürchtungen, dass die Hisbollah eine neue Front zur Unterstützung
der Hamas eröffnen und der Krieg sich auf weitere Länder in der Region
ausweiten könnte. (afp)
## Neue Gewalt im Westjordanland
Auch aus dem Westjordanland wurden Tote gemeldet. Das palästinensische
Gesundheitsministerium erklärte am Donnerstag, zwei Menschen seien getötet
worden. Ein israelischer Militärsprecher erklärte der Nachrichtenagentur
AFP, israelische Streitkräfte führten „Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen in
dem Gebiet“ aus. (afp)
## Ausreisen aus Gaza
Angesichts der humanitäre Katastrophe im Gazastreifen wollen viele Menschen
das Gebiet verlassen. Seit Mittwoch konnten über den Grenzübergang Rafah
mehrere verletzte Palästinenser sowie Ausländer nach Ägypten ausreisen. Am
Donnerstag konnten den Vereinten Nationen zufolge 60 verletzte
Palästinenser und rund 400 Ausländer den Gazastreifen über Rafah verlassen.
Die ägyptische Regierung kündigte an, sie wolle „etwa 7000“ Menschen das
Verlassen des Gazastreifens ermöglichen. Am Freitag sollte der
Grenzübergang erneut geöffnet werden. (afp)
## Palästinenser aus Gaza dürfen nicht länger in Israel arbeiten
Palästinenser aus dem Gazastreifen sollen künftig nicht länger zum Arbeiten
nach Israel kommen dürfen. Dies beschloss das israelische
Sicherheitskabinett am Donnerstagabend. Entsprechende Lizenzen für fast 18
000 Palästinenser würden entzogen, hieß es in einer Erklärung vom späten
Donnerstagabend. Jobs in Israel waren im Gazastreifen angesichts der
dortigen trüben Wirtschaftslage und einer Arbeitslosenquote von fast 50
Prozent heiß begehrt.
Das israelische Sicherheitskabinett verfügte zudem, dass Zahlungen von
Geldern an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die für den
Gazastreifen bestimmt seien, künftig eingestellt würden. Obwohl die
militant-islamistische Hamas im Jahr 2007 die Kontrolle über den
Gazastreifen übernahm, bezahlt die PA weiterhin Zehntausende Beamte in dem
Küstengebiet.
Gemäß vorläufigen Friedensabkommen aus den 90er Jahren sammelt Israel
Steuern und Zölle im Namen der PA im besetzten Westjordanland ein und
leitet jeden Monat einen Teil der Gelder an die Autonomiebehörde weiter.
Nun aber erklärte Israels Regierung, dass sie „alle Kontakte mit Gaza
kappen“ werde. (ap)
## Japan fliegt weitere Asiaten aus Israel aus
Japan hat weitere Landsleute sowie andere Asiaten wegen des Gaza-Krieges
aus Israel ausgeflogen. Wie die Regierung in Tokio am Freitag mitteilte,
brachte ein Flugzeug der japanischen Luftwaffe 46 Passagiere zunächst nach
Jordanien. Unter ihnen befanden sich 20 Japaner, 15 Südkoreaner, vier
Vietnamesen sowie ein Taiwaner. Es war die zweite Evakuierungsaktion Japans
seit Ausbruch des Krieges. Zuvor waren bereits 60 japanische und 18
südkoreanische Staatsangehörige sowie deren Familienangehörige mit einem
Militärtransporter der japanischen Streitkräfte ausgeflogen worden.
Die japanische Außenministerin Yoko Kamikawa wollte sich unterdessen bei
Gesprächen in Israel und Jordanien für eine Deeskalation des Konflikts
sowie für eine Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen einsetzen.
Sie wolle zusätzlich an diesem Wochenende bei Gesprächen in Ramallah im
besetzten Westjordanland die „unveränderte Unterstützung“ Japans für
„Palästina einschließlich des Gazastreifens“ übermitteln, teilte Japans
Außenministerium mit. (dpa)
## US-Repräsentantenhaus bewilligt Israel-Hilfe
Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag (Ortszeit) Militärhilfe in Höhe
von 14,5 Milliarden Dollar für Israel bewilligt. Anders als in derartigen
Fällen üblich, verlangte der neue Repräsentantenhausvorsitzende, der
Republikaner Mike Johnson, jedoch, dass die Soforthilfe durch Kürzungen der
Staatsausgaben an anderer Stelle gegenfinanziert werden solle. Das
republikanische Paket verschaffe Israel die nötige Unterstützung zur
Selbstverteidigung, zur Befreiung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln
und zur Bekämpfung der militant-islamistischen Gruppe, „während wir
gleichzeitig daran arbeiten, verantwortungsvolle Ausgaben zu gewährleisten
und die Größe der Bundesregierung zu reduzieren“, so Johnson.
Das republikanische Vorhaben wird voraussichtlich nie in Kraft treten. Die
Demokraten kritisierten, dieser Ansatz würde die Hilfe für Israel nur
verzögern. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer,
kündigte an, dass der „erstaunlich unseriöse“ Gesetzentwurf keine Chance
haben werde, im Senat verabschiedet zu werden. US-Präsident Joe Biden
sagte, er werde sein Veto gegen den Gesetzentwurf einlegen. Johnsons Ansatz
werde „der Dringlichkeit des Augenblicks nicht gerecht“ und schaffe einen
gefährlichen Präzedenzfall, indem er verlange, dass Notfallmittel aus
Kürzungen an anderer Stelle stammen, hieß es in einer Erklärung des Weißen
Hauses. Die Tatsache, dass der republikanische Plan keine humanitäre Hilfe
für den Gazastreifen vorsehe, sei ein „schwerwiegender Fehler“.
Die ersten substanziellen Gesetzespläne im Kongress zur Unterstützung
Israels im Krieg bleiben weit hinter Bidens Forderung zurück. Der Präsident
hat vom Kongress eine rasche Bewilligung von Finanzmitteln im Umfang von
fast 106 Milliarden Dollar erbeten, die unter anderem an Israel und die
Ukraine sowie in die Sicherung der Südgrenze zu Mexiko fließen sollen.
Etliche Republikaner haben sich indes gegen weitere Hilfen für Kiew
ausgesprochen. (ap)
3 Nov 2023
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