# taz.de -- Islamisches Zentrum Hamburg durchsucht: Razzien gegen islamistische… | |
> Schon lange steht das Islamische Zentrum Hamburg im Visier der Behörden – | |
> nun gibt es dort und in anderen Bundesländern Durchsuchungen. | |
Bild: Die Polizeikräfte vor dem Islamischen Zentrum Hamburg: Durchsuchung am D… | |
HAMBURG/BERLIN taz | Noch kürzlich verteidigte sich das Islamische Zentrum | |
Hamburg (IZH). Man sei nur eine religiöse Einrichtung, [1][politisch | |
„neutral“ und für den Frieden], beteuerte der Verein, der in der Hansestadt | |
die „Blaue Moschee“ betreibt, die schiitische Imam-Ali-Moschee. Gewalt und | |
Extremismus verurteile man. Alles andere seien „infame Unterstellungen“. | |
Die Sicherheitsbehörden sehen es anders. Seit Jahren schon steht das IZH | |
[2][unter Beobachtung des Verfassungsschutzes], wird dort als islamistisch | |
geführt – und als verlängerter Arm Irans betrachtet. Und auch seit Langem | |
wird [3][ein Verbot des Zentrums gefordert], umso lauter nach dem | |
Hamas-Massaker gegen Israel am 7. Oktober. Am Donnerstag nun ließ das | |
Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) das Zentrum durchsuchen – und 53 | |
weitere Objekte aus dem Umfeld. | |
Es laufe ein Verbotsverfahren gegen das IZH, machte Faeser publik. Geprüft | |
werde der Verdacht, dass sich das Zentrum gegen die verfassungsmäßige | |
Ordnung richte und Aktivitäten der terroristischen Hisbollah unterstütze. | |
Zudem verbreite das IZH das „Revolutionskonzept“ des iranischen Führers Ali | |
Chamenei. Das Verfahren sei „ergebnisoffen“, so das Ministerium. Faeser | |
aber betonte, dass die Verdachtsmomente gegen das IZH „schwer wiegen“. | |
Durchsucht wurde neben Hamburg auch in Niedersachsen, Hessen, | |
Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Schwerpunkt aber | |
war die Hansestadt, wo 31 der Durchsuchungen stattfanden. Die Polizei | |
beschlagnahmte dabei Bargeld, IT-Geräte, Schriftstücke oder Flugblätter. Im | |
Visier waren auch fünf Vereine, die dem IZH untergliedert sein sollen. | |
Zeitgleich durchsuchte die Bundesanwaltschaft in einem anderen Verfahren | |
fünf Personen im Raum Hannover, denen sie vorwirft, hierzulande für die | |
[4][Hisbollah] aktiv zu sein. | |
## Agitation gegen die Demokratie und Juden | |
Das IZH wurde schon 1962 in Hamburg gegründet. Es gilt neben der Botschaft | |
als wichtigste Vertretung Irans in Deutschland. So ist IZH-Leiter Mohammad | |
Hadi Mofatteh laut Verfassungsschutz „fest in die staatlich-religiöse Elite | |
Irans eingebunden“. Das Amt wirft einigen IZH-Vertretern vor, in | |
„schiitisch-extremistischen Kreisen“ aktiv zu sein, die sich „deutlich | |
antisemitisch“ positionierten. | |
Das Zentrum selbst verbreite etwa das Buch „Der Islamische Staat“, in dem | |
eine Scharia gepredigt, die Demokratie abgelehnt oder Steinigungen | |
gerechtfertigt würden. Juden würden darin als „verschlagen und listig“ | |
verunglimpft, die versuchten, „die Welt unter ihr Regiment“ zu bringen. Der | |
frühere IZH-Vize habe zudem offen der Hisbollah gehuldigt – er wurde | |
bereits im November 2022 aus Hamburg ausgewiesen. | |
Im gleichen Monat hatte auch der Bundestag bereits einen Ampel-Antrag | |
beschlossen, in dem gefordert wurde, eine Schließung des IZH „als | |
Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland“ zu | |
prüfen. Nach den Hamas-Attacken vom 7. Oktober auf Israel forderten alle | |
Parteien im Bundestag, der Antisemitismusbeauftragte des Bunds, Felix | |
Klein, und der Hamburger Senat [5][erneut ein Verbot auch des IZH]. Der | |
Iran gilt als Unterstützer der Hamas. | |
„Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden | |
besonders bedroht fühlen, gilt: Wir dulden generell keine islamistische | |
Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze“, erklärte | |
Faeser. Bereits vor zwei Wochen hatte Faeser die Hamas in Deutschland und | |
deren Unterstützerverein Samidoun verboten. | |
Auch der Zentralrat der Muslime setzte am Donnerstag die Mitgliedschaft des | |
IZH aus. Dies gelte, bis „die Angelegenheit“ geklärt sei, erklärte das | |
Gremium. Man führe seit Langem intensive Gespräche mit dem IZH mit dem | |
Ziel, die Moschee und die lange Tradition des schiitischen Lebens in | |
Deutschland „zu bewahren“. Schon im November 2022, nach dem | |
Bundestagsbeschluss, hatte das IZH [6][den Rat der Islamischen | |
Gemeinschaften in Hamburg (Schura) verlassen]. | |
## „Je schneller es verschwindet, umso besser“ | |
Auch Ampel-Politiker*innen begrüßten die Razzien als überfällig. „Gut, da… | |
die Behörden endlich handeln und sich mit dieser hochproblematischen | |
Organisation auseinandersetzen“, sagte der Grüne Konstantin von Notz der | |
taz. „Ich erwarte, dass jetzt alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft | |
werden, um das IZH zu verbieten und jegliche Aktivitäten zu unterbinden.“ | |
SPD-Mann Kaweh Mansoori hoffte, dass die beschlagnahmten Materialien | |
„endlich zur Schließung dieser Einrichtung führen“. | |
Auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) befand: „Je schneller das IZH | |
als Ganzes aus Hamburg verschwindet, umso besser.“ Er gehe davon aus, dass | |
das Bundesinnenministerium das Verbotsverfahren „nun konsequent zu Ende | |
bringt und das IZH zeitnah geschlossen wird“. | |
16 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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