# taz.de -- Islamistische Terrorgefahr: „Gefahr so hoch wie lange nicht“ | |
> Der Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen: Der Nahostkrieg radikalisiere | |
> Einzeltäter. Nun wurden zwei junge Terrorverdächtige verhaftet. | |
Bild: Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt vor erhöhter Terrorgefahr | |
BERLIN taz | Erst am Dienstag schlug die Polizei zu. Sie verhafteten nach | |
taz-Informationen in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg einen 15- und | |
einen 16-Jährigen, denen ein islamistischer Anschlagsplan vorgeworfen wird. | |
Sinniert haben sollen sie über eine Tat mit Brandsätzen oder einem | |
Kleintransporter. | |
Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte am Mittwochnachmittag, | |
dass das Amtsgericht Leverkusen gegen den 15-Jährigen einen Haftbefehl | |
erlassen hat, „wegen des Verdachts der Planung und Vorbereitung eines | |
terroristisch motivierten Anschlages“. | |
Er habe mit dem 16-Jährigen aus Brandenburg eine Tat in Anlehnung an den IS | |
vorgehabt: Der Plan sei gewesen, einen Kleinlaster mittels Brennstoff auf | |
dem Weihnachtsmarkt Leverkusen explodieren zu lassen und damit Menschen zu | |
töten. Dafür habe er auch bereits Benzin gekauft, das bei der Festnahme | |
aber nicht gefunden wurde, so die Behörde. Im Anschluss hätten beide | |
Jugendlichen geplant, zum afghanischen IS-Ableger „Provinz Khorasan“ | |
auszureisen. | |
Laut WDR soll der 15-Jährige aber auch in einem Telegramvideo zum „Heiligen | |
Krieg“ gegen den Westen aufgerufen und einen Anschlag in Deutschland am 1. | |
Dezember angekündigt haben. | |
## Auch IS und Al-Qaida dockten an Nahostkonflikt an | |
Am Donnerstagmorgen bestätigte auch die Staatsanwaltschaft Neuruppin, dass | |
gegen den 16-Jährigen aus Ostprignitz-Ruppin wegen des gleichen Vorwurfs | |
Haftbefehl erlassen wurde. Aufgrund des jugendlichen Alters wollten sich | |
beide Behörde vorerst aber nicht weiter zu dem Fall äußern. | |
Der Fall zeigt, wie angespannt die Sicherheitslage momentan ist. Erst vor | |
vier Wochen war in Duisburg ein [1][29-jähriger IS-Anhänger festgenommen] | |
worden, der einen Anschlag auf eine proisraelische Demonstration geplant | |
haben soll. | |
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, warnte | |
am Mittwoch denn auch vor einer Anschlagsgefahr, die „so real und so hoch | |
wie seit Langem nicht mehr“ sei. Es zeichne sich angesichts der | |
Nahostkriegs „eine neue Qualität“ ab: Schon länger gebe es im | |
dschihadistischen Spektrum Aufrufe zu Attentaten, zuletzt verstärkt etwa | |
durch [2][Koranverbrennungen in Schweden]. | |
Er habe immer wieder betont, dass jeden Tag auch in Deutschland ein | |
islamistischer Anschlag verübt werden könne, so Haldenwang. Nun dockten der | |
IS und Al-Qaida auch noch an den Nahostkonflikt an. Diese Gefahr treffe auf | |
Personen, die durch den Krieg „hoch emotionalisiert“ seien und sich durch | |
„Trigger-Ereignisse“ inspirieren ließen. Die Gefahr durch radikalisierte | |
Einzeltäter sei damit hoch. | |
Haldenwang sprach von einer „komplexen und angespannten Bedrohungslage“ | |
durch parallele Krisen, die durch den Hamas-Terror gegen Israel verstärkt | |
werde. Neben [3][Islamisten] würden auch deutsche und türkische Links- und | |
Rechtsextremisten derzeit gegen Israel agitieren. Das gemeinsame Feindbild | |
schaffe alte wie neue Verbindungen. Dazu komme eine „digitale Bilderflut in | |
sozialen Medien“, oft gepaart mit Fake News, die zur Emotionalisierung und | |
Radikalisierung beitrage. | |
Haldenwang versicherte, dass die Sicherheitsbehörden „mit Hochdruck“ daran | |
arbeiteten, um Anschläge und Gefahren für Jüdinnen und Juden „zu | |
durchkreuzen“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuletzt für | |
[4][die Hamas und deren Unterstützerverein Samidoun] Betätigungsverbote in | |
Deutschland erteilt und das [5][Islamische Zentrum in Hamburg (IZH) | |
durchsuchen] lassen. | |
## Auch BKA warnt vor Eskalation | |
Auch [6][BKA-Präsident Holger Münch] hatte zuletzt angesichts des | |
Nahostkriegs gewarnt: „Das Eskalationspotential ist hoch.“ Seine Behörde | |
zählt derzeit [7][486 islamistische Gefährder], denen die | |
Sicherheitsbehörden Anschläge zutrauen – 90 von ihnen sind immerhin in Haft | |
und 182 sollen sich im Ausland befinden. Der Rest befindet sich auf freiem | |
Fuß. | |
Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz erklärte, man müsse die | |
erhöhte Anschlagsgefahr „sehr ernst nehmen“. Die Sicherheitsbehörden | |
sollten dafür mit internationalen Partnern kooperieren. Auch der | |
FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle lobte, dass die Behörden „proaktiv“ auf | |
die Gefahr aufmerksam machten. | |
Aktualisiert am 30.11.2023 um 11:25 Uhr. d. R. | |
29 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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