Introduction
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# taz.de -- Bundeskriminalamt
Hamas-Prozess in Berlin: Kaum Zweifel an Terror-Mitgliedschaft
Beim Prozess gegen vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder sagt ein BKA-Beamter
aus. Er ordnet die Angeklagten eindeutig der Terrororganisation zu.
Karlsruhe zum BKA-Gesetz: Verhältnismäßig kompliziert
Karlsruhe ist das Gesetz zur BKA-Datenbank zu unpräzise. Es ist wichtig,
nach der Verhältnismäßigkeit zu fragen, auch wenn es Gesetze komplexer
macht.
Zahlen des Bundeskriminalamts: Mehr rechtsextreme Gewalt
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist gestiegen.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) sieht ein „verheerendes
Ausmaß“.
Bundespolizeibeauftragter ernannt: Oberbeauftragter mit Befugnissen
Der neue Polizeibeauftragte ist nur für das Bundeskriminalamt und die
Bundespolizei zuständig. Dafür hat er weitreichende Eingriffsrechte.
Klage gegen neues BKA-Gesetz: Karlsruhe wird Gesetz beanstanden
Bürgerrechtler:innen rügen Schlampereien im Gesetz über das
Bundeskriminalamt. Innenministerin Nancy Faeser warnt vor schärferen
Anforderungen.
Lektionen der Woche: Scheindebatten und Sexismus
Die FDP scheut Wettbewerb, in Meseberg wird lange getrunken und Bayern
strahlt. 5 Dinge, die wir diese Woche gelernt haben.
Ermittlungen gegen Reichsbürger: Vorwurf terroristische Vereinigung
Das BKA soll drei weitere Personen aus der Reichsbürger-Szene festgenommen
haben. Sie sollen zur Gruppe des Rädelsführer Heinrich Prinz Reuß gehören.
Kooperation gegen Rechtsextremismus: Telegram taucht ab
Viele Rechtsextreme nutzen den Messengerdienst Telegram weiter für sich.
Der Konzern aber verweigert seit Monaten eine Zusammenarbeit mit dem BKA.
Anschläge auf Nordstream-Pipelines: Rätselraten um die Andromeda
Von den Ermittlungen zu den Anschlägen auf die Nordstream Pipelines werden
mehr Details öffentlich. Auch der Bundestag ließ sich informieren.
Hasskriminalität im Internet: Razzien gegen Hass-Postings
In 14 Bundesländern fanden Wohnungsdurchsuchungen statt.
Sicherheitsbehörden appellieren an die Bevölkerung, Hass-Posts zur Anzeige
zu bringen.
Herbsttagung des Bundeskriminalamtes: Mit Bargeldlimit gegen Kriminelle
Innenministerin Faeser will stärker gegen Organisierte Kriminalität
vorgehen. Einige Vorschläge aber sind strittig.
+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Gefangene US-Bürger vorgeführt
Die Ukraine will mit Russland im August wieder verhandeln. Die
Bundesnetzagentur warnt vor Erdgas-Kürzungen in der Wirtschaft.
Polizist:innen bei Kontrolle erschossen: Vertuschung als Tatmotiv?
Die Behörden gehen davon aus, dass die Polizistin und der Polizist in der
Pfalz erschossen wurden, weil die Täter Wilderei verdecken wollten. Die
Ermittlungen dauern an.
Statistik zu Kriminalität im Internet: BKA registriert mehr „Cybercrime“
Die Zahl krimineller Hackerangriffe stieg 2020 in Deutschland um etwa acht
Prozent. Die Täter:innen agierten laut Behörden zunehmend professionell.
BKA-Zahlen zu Brandanschlägen: Wer war es, wenn es brennt?
378 politische Brandanschläge zählt das BKA seit 2018 – und fast alle von
links. Die Linke kritisiert, die Polizei sei „auf dem rechten Auge blind“.
Interne Ermittlungen der Bundespolizei: Rassismus, IT-Delikte und Sonstiges
Die Bundespolizei ermittelte seit 2015 insgesamt 1.384 Mal gegen die
eigenen Beamt:innen. Dabei ging es auch um rassistische Vorfälle.
Fahndung nach Ex-Manager Marsalek: Aktenzeichen Wirecard ungelöst
BKA und Interpol suchen den flüchtigen Vorstand des insolventen
Dax-Konzerns. Die Unwissenheit muss groß sein. Sogar das ZDF schaltet sich
ein.
Untersuchungsausschuss im Fall Amri: „Philipp, das stimmt nicht“
Versuchte das BKA einen Spitzel mundtot zu machen? Im Bundestag treffen
dazu alle Protagonisten aufeinander und liefern sich eine Schlammschlacht.
FragDenStaat scheitert mit Klage: Rechte Namensliste bleibt geheim
Die Transparenz-Aktivisten von FragDenStaat hatten geklagt, dass das BKA
rechte Namenssammlungen veröffentlicht. Nun sind sie gescheitert.
Häusliche Gewalt in Deutschland: Vom eigenen Partner geschlagen
Partnerschaftsgewalt passiert jeden Tag. Rund 130.000 Menschen wurden 2015
Opfer von Beziehungstaten. Die Täter waren meistens Männer.
Aufarbeitung Nachkriegszeit: Gegen den Mythos der Stunde Null
Erfolgsnarrativ infragegestellt: In Berlin tauschten sich Historiker über
die Nazi-Präsenz in den Ministerien der Bundesrepublik nach 1945 aus.
Verfassungsgericht urteilt zu BKA-Gesetz: Rumschnüffeln wird schwieriger
Das BVerfG macht dem BKA detaillierte Vorgaben zur Terrorabwehr. Komplett
verzichten muss das Amt aber auf keine der Ermittlungsmethoden.
Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte: Sprengstoff, Brände, Mordversuche
Die Gewalt gegen Flüchtlinge eskaliert. Ermittler zählen immer mehr
Angriffe mit Sprengstoff auf Unterkünfte – allein neun im letzten Quartal
2015.
Anti-Terrormaßnahmen des BKA: Wir müssen mit ihnen reden
Um eine Radikalisierung zu verhindern, brauche man Präventivmaßnahmen. Das
ist der neue Kurs des Bundeskriminalamtes.
Deutsche Sicherheitsbehörden nach Paris: „Die Lage ist ernst“
Nach den Anschlägen von Paris sind auch die deutschen Sicherheitsbehörden
alarmiert. Konservative Politiker fordern neue Antiterrormaßnahmen.
Pegida-Bewegung im Visier: Schluss mit harmlos
Nach der Attacke auf die designierte Kölner OB Henriette Reker verschärft
die Politik den Ton gegenüber Asylfeinden deutlich.
Konflikte in Flüchtlingsheimen: Das Problem heißt Überbelegung
Das BKA macht die beengten Verhältnisse in den Unterkünften für einen
Großteil der Auseinandersetzungen verantwortlich.
Anschläge auf Flüchtlingsheime: Im Nebel der Brände
Die Linksfraktion im Bundestag zählt 63 Brandanschläge auf Asylheime in
diesem Jahr, das BKA 26, die taz 60. Woher kommen diese Unterschiede?
BKA verschleppt Bereinigung von Daten: Viele Unschuldige gespeichert
Das BKA löscht nur langsam die Daten Unschuldiger aus seinen
Verdächtigtendateien, kritisiert die Linke. Wo es passiert, werden 85
Prozent der Einträge gelöscht.
Streit um BKA-Befugnisse: Überwachung aufgrund von Indizien
Seit 2009 ist das BKA für Terrorabwehr zuständig. jetzt prüft das
Bundesverfassungsgericht seine Befugnisse – und zeigt sich kritisch.
Neuer BKA-Chef Holger Münch: Keine Angst vor großen Gegnern
Früher versuchte der neue BKA-Chef Holger Münch, Probleme in
Feldherrenmanier zu lösen. Heute pflegt er einen ruhigeren Politikstil.
Neuer Chef im Bundeskriminalamt: Der Spitzenpolizist
Holger Münch hat sich als Bremer Polizeipräsident den Ruf erarbeitet,
krisenfest zu sein. Jetzt wird er neuer BKA-Leiter.
Neuer BKA-Chef Holger Münch: Bremer Vize-Senator übernimmt
Der stellvertretende Bremer Innensenator, Holger Münch, wird Chef des
Bundeskriminalamts. Sein Vorgänger, Jörg Ziercke, geht nach mehr als zehn
Jahren.
Generalbundesanwalt ermittelt: Spionage im Raumfahrtzentrum
Das BKA ermittelt wegen Spionageverdachts im Deutschen Raumfahrtzentrum.
Innenminister de Maiziere spricht von einem „ernsten Vorfall“.
Kommentar Kinderpornografie und BKA: Ziercke kann bleiben
Es wäre clever gewesen, hätte der BKA-Chef den Bundestag über den Fall in
seiner Behörde unterrichtet. Falsch gemacht hat er aber nichts.
Medienbericht zum NSU-Trio: Ermittler hörten bei Böhnhardt mit
Das Bundeskriminalamt hat Ende der 90er Jahre offenbar das Handy von Uwe
Böhnhardt abgehört. Das berichtet die ARD. Doch die Aufzeichnungen wurden
gelöscht.
Vorwürfe gegen BKA im Fall Edathy: „Kalkuliertes Staatsversagen“
Der ehemalige SPD-Abgeordnete Edathy wird sich diesen Montag zu den
Kinderpornografie-Vorwürfen äußern. Die Kritik am BKA indes wird lauter.
NSU-Prozess fortgesetzt: Wichtige Zeugin tritt auf
Der NSU-Prozess geht weiter mit einer bedeutsamen Zeugin: Die Frau hatte
der Polizei schon früh gesagt, die Täter seien „keine Südländer“ gewese…
NSU-Prozess: Die Meisterin im Verdrängen
Stundenlang saßen Ermittler des BKA mit Beate Zschäpe im Auto. Man sprach
über Anwälte und Bratwürste – aber nie über die Vergangenheit.
Erkenntnisse über den NSU: Gesoffen und geredet
Auch nach ihrem Abtauchen in den Untergrund soll Beate Zschäpe offen über
bewaffneten Kampf geredet haben. Das sagte ein Zeuge schon 2012 gegenüber
dem BKA.
Auskunftsrecht bei Polizeibehörden: Weg mit dem Datenschmutz
Der Auskunftsgenerator der „Roten Hilfe“ hilft Aktivisten, polizeiliche
Datenbanken einzusehen. Das Ziel: den Datenbank-Sumpf der Behörden trocken
legen.
Revolutionäre Aktionszellen: 21 Wohnungen durchsucht
Das Bundeskriminalamt ermittelt gegen neun mutmaßliche Mitglieder der
Revolutionären Aktionszellen. Am Mittwoch wurden deshalb Wohnungen
durchsucht.
Piraten gegen Staatstrojaner: Klage wegen Misswirtschaft
Das Bundeskriminalamt kauft eine Software, deren Einsatz untersagt ist. Die
Piratenpartei verklagt die Behörde deshalb wegen der Verschwendung von
Steuergeldern.
Bombenfund in Bonn: Ein Bärtiger und viele Fragen
Das BKA veröffentlicht neue Videos des mutmaßlichen Bombenlegers vom Bonner
Bahnhof. Die Hintergründe der Tat sind unklarer denn je.
Islamist narrte BKA: Große Terrorwarnung war Verarsche
Im Herbst 2010 herrschte in ganz Deutschland Angst vor Anschlägen durch
al-Qaida. Doch Terrorpläne hat es damals gar nicht gegeben, sagt nun die
Bundesanwaltschaft.
„Data Mining“ in Behörden: Verbrecherjagd in Datenbanken
Bundesbehörden nutzen bei Ermittlungen Software, die sehr große Datensätze
auswerten können. Linke-Politiker befürchten darin eine neue Form der
Rasterfahndung.
NSU-Ermittlungen: Opferanwälte wollen mehr Akten
Die Anwälte der Opfer der NSU-Mordserie beklagen eingeschränkte
Akteneinsicht. Zu viele Papiere seien als vertraulich gekennzeichnet und
damit unzugugänglich.
Ermittlungen in Thüringen: Schlammschlacht im NSU-Sumpf
Thüringer Beamte machen sich wilde Vorwürfe – bis hin zu einem angeblichen
„homoerotischen Verhältnis“ zu einem V-Mann im NSU-Umfeld.
Anwältin von Beate Zschäpe: Derzeit keine Aussage
Die Anwältin der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe bekräftigt
gegenüber der „taz“, dass ihre Mandantin nicht aussagen wolle. Und
widerspricht damit einem Medienbericht.
Gedenk- und Protestdemo für NSU-Opfer: Viele offene Fragen
Rund 3.000 Menschen demonstrieren im Gedenken an die von den
Rechtsradikalen ermordeten Menschen. Dem BKA wollten sie ihre Fragen auf
die Fassade projizieren.
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