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# taz.de -- Deutsche Sicherheitsbehörden nach Paris: „Die Lage ist ernst“
> Nach den Anschlägen von Paris sind auch die deutschen Sicherheitsbehörden
> alarmiert. Konservative Politiker fordern neue Antiterrormaßnahmen.
Bild: Am Sonntag an der Grenze bei Saarbrücken: deutsche und französische Pol…
BERLIN taz | Die Schüsse von Paris waren noch nicht lange verhallt, da rief
das Bundeskriminalamt seinen Notfallplan aus: „Sofortmaßnahmen bei
terroristischen Ereignissen im Ausland.“
Die Bundespolizei wurde noch Freitagnacht angewiesen, an der Grenze auf
Verdächtige zu achten. Der Verfassungsschutz sollte islamistische Gefährder
in den Blick nehmen.
Tags darauf trat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor die
Presse. Zuvor saß er mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden zusammen. „Die
Lage ist ernst“, sagt de Maizière. Man werde alle „gebotenen Maßnahmen zur
Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ergreifen“.
Schwer bewaffnete Polizisten werden auf Bahnhöfe und Flughäfen geschickt,
Grenzkontrollen verstärkt. Ermittler setzen sich mit französischen Behörden
in Kontakt, ein Verbindungsbeamter des BKA ermittelt direkt in Paris: Gibt
es Bezüge der Attentate nach Deutschland?
## Acht Kalaschnikows im Auto
Eine erste Spur führt nach Rosenheim. Bereits am 5. November fanden dort
bayerische Polizisten bei einer Kontrolle des Autos eines Montenegriners
versteckte Waffen: acht Kalaschnikows, zwei Pistolen, einen Revolver, zwei
Handgranaten, 200 Gramm des Sprengstoffs TNT. Auf dem Navigationssystem war
als Ziel Paris angegeben, auf einem Zettel fand sich eine Pariser Adresse.
Die Beamten nahmen den 51-Jährigen fest. Er behauptete, von den Waffen
nichts gewusst zu haben. Erkenntnisse zu dem Mann fahnden sich laut dem LKA
Bayern in den europäischen Polizeidatenbanken nicht. Dennoch werden Bezüge
zu den Paris-Attacken weiter geprüft.
Die Sicherheitsbehörden warnen seit Monaten, dass auch hierzulande die
Anschlagsgefahr hoch sei. Allein in diesem Jahr wurde viermal Großalarm
ausgerufen: in Oberursel, Bremen, Braunschweig und Dresden. „Deutschland
steht unverändert stark im Fadenkreuz des Internationalen Terrorismus“,
bekräftigte de Maizière am Samstag. Es war ein Wort im mutmaßlichen
IS-Bekennerschreiben, das die Behörden aufhorchen ließ: Auch Deutschland
wird dort als „Kreuzfahrer-Nation“ ins Ziel genommen.
420 islamistische Gefährder haben die Sicherheitsbehörden hierzulande
derzeit fest im Blick. Darunter sind auch 250 Rückkehrer der bisher 750
nach Syrien ausgereisten Deutschen. Aber selbst Verfassungsschutzchef
Hans-Georg Maaßen räumt ein, dass man nicht alle Islamisten „rund um die
Uhr überwachen“ könne.
## Terroristen unter Flüchtlingen? Bisher nein
Die Warnung, Terroristen könnten sich unter Flüchtlinge mischen, hat sich
in Deutschland bisher nicht bestätigt. Zwölf Fälle werden momentan geprüft.
„In den meisten Fällen bestätigt sich der Verdacht jedoch nicht“, heißt …
aus dem BKA. Auch Verfassungsschutzchef Maaßen nannte diese Variante am
Wochenende „weniger wahrscheinlich“. „Es wäre risikoreich und untypisch,
dass Personen mit Kampfauftrag in einem Seelenverkäufer von der Türkei auf
eine griechische Insel übersetzen.“
Konservative Sicherheitspolitiker fordern dennoch bereits schärfere
Maßnahmen. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte der taz, das gesamte
Schengengebiet müsse sofort für die nächsten Monate Grenzkontrollen
einführen - mit Verweis auf die Festnahme in Rosenheim. „Die Chance, die
wir haben, ist, die Terroristen auf ihren Reiserouten abzufangen. Dort sind
die Täter verwundbar.“ Zudem müsse die geplante BND-Reform entschärft
werden, sagte Schuster. Angesichts von mehr als 3.500 Terrorgefährdern in
Europa dürfe man EU-Bürger nicht von Überwachung ausnehmen.
Auch der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann plädierte im
[1][Deutschlandfunk], die Sicherheitsdienste „stärker zu machen“. Die
Bürger hätten ein Anrecht darauf, dass solche Anschläge „von vornerein“
verhindert würden. Und der Berliner CDU-Innensenator Frank Henkel forderte
Kriegswaffen für Polizisten. „Der einfache Streifenpolizist ist solchen
Terroristen hoffnungslos unterlegen.“
## SPD: „Kein Law-and-Order-Geschrei“
Bisher bremst die SPD Verschärfungen aus. „Ich rate allen, jetzt nicht in
Law-and-Order-Geschrei zu verfallen“, sagte ihr Innenexperte Christian
Flisek der taz. „Unser Rechtsrahmen reicht aus und unsere
Sicherheitsbehörden sind auf Situationen wie in Paris vorbereitet.“ Auch
bei der BND-Reform werde die SPD den Kurs nicht ändern. „Diese hat mit
Terroraufklärung, die natürlich auch künftig erfolgen kann, nichts zu tun.“
Und die Sicherheitsinstrumente wurden ja erst verschärft – nach den
Anschlägen auf die Charlie Hebdo-Redaktion und einen jüdischen Supermarkt
in Paris im Januar. Die Vorratsdatenspeicherung ist wiedereingeführt,
Terrorverdächtigen kann nun der Personalausweis entzogen werden, schon der
Reiseversuch in Terrorcamps ist strafbar.Zudem bekam die Bundespolizei
3.000 neue Stellen, der BND 225, der Verfassungsschutz 250 – eine Vielzahl
davon soll sich der Terroraufklärung widmen. Die Bundespolizei soll zudem
neue Anti-Terror-Einheiten einrichten.
Dort allerdings hakt es. Erst zum Jahresende, so hieß es vor einigen Wochen
aus dem Bundesinnenministerium, sei eine „erste Teileinheit“ einsatzfähig.
15 Nov 2015
## LINKS
[1] http://www.deutschlandfunk.de/nach-dem-terror-in-paris-wir-muessen-unsere.6…
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
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