# taz.de -- BKA verschleppt Bereinigung von Daten: Viele Unschuldige gespeichert | |
> Das BKA löscht nur langsam die Daten Unschuldiger aus seinen | |
> Verdächtigtendateien, kritisiert die Linke. Wo es passiert, werden 85 | |
> Prozent der Einträge gelöscht. | |
Bild: Krallt sich zu viele Daten: Das Bundeskriminalamt. | |
BERLIN afp/taz | Die Linke kritisiert, dass sich das Bundeskriminalamt | |
(BKA) viel Zeit bei der Bereinigung von Staatsschutzdateien lässt. Das BKA | |
erst zwei Jahre nach der Aufforderung mit der Bereinigung begonnen, sagte | |
Linke-Politikerin Ulla Jelpke mit Verweis auf eine Antwort der | |
Bundesregierung auf parlamentarische Anfrage ihrer Partei. Insgesamt seien | |
bislang aber nur drei von 18 Staatsschutz-Dateien bereinigt worden. | |
Vor drei Jahren hatte der Bundesdatenschutzbeauftragten zur Löschung vieler | |
Daten aufgefordert. Diese Aufforderung sei nur unzureichend umgesetzt | |
worden, sagte Jelpke. In den Daten des BKA und des Bundesamts für | |
Verfassungsschutz sei „eine hohe Zahl von Personen“ zu Unrecht gespeichert. | |
Aus der Datei „Internationaler Terrorismus“ wurden 6.815 von 8.170 | |
Einträgen zu so genannten Person-Ereignis-Beziehungen gelöscht worden, weil | |
sie rechtswidrig waren. Aus der Datei „Politisch motivierte Kriminalität – | |
links“ wurden [1][3.488 Einträge von 3.819 gelöscht]. | |
Jelpke kritisierte insbesondere, dass sich der Verfassungsschutz einer | |
Überprüfung und Bereinigung seiner Dateien bislang entzogen habe. „Nicht | |
Geheimnisverrat durch Journalisten, sondern Geheimniskrämerei durch | |
Behörden ist das Problem“, erklärte Jelpke. | |
11 Aug 2015 | |
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