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# taz.de -- Verdeckte Ermittlerin in der Roten Flora: Noch ein Einsatz, aber ke…
> Die verdeckte Ermittlerin Iris P. hat seit 2004 auch für das
> Landeskriminalamt Schleswig-Holstein die linke Szene infiltriert. Die
> Akten sind lückenhaft.
Bild: Die Rote Flora in Hamburg. Iris P. war emsig – und nicht nur dort als …
HAMBURG taz | Die Affäre um den Einsatz der Staatsschützerin Iris P. alias
„Iris Schneider“ als „verdeckte Ermittlerin“ (VE) im besetzten autonomen
Zentrum Rote Flora in Hamburg und beim linken Radio „Freies Sender
Kombinat“ (FSK) wirft immer mehr Fragen auf.
In einer am Samstag [1][veröffentlichten Anfrage] des
schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten der Piratenpartei, Patrick
Breyer, räumt das Kieler Innenministerium für das Landeskriminalamt (LKA)
ein, 2004 ein Ermittlungsverfahren auf Weisung der Bundesanwaltschaft vom
Bundeskriminalamt gegen die „Autonome Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof“
(AZUM) übernommen zu haben. Unterlagen seien aber weder beim LKA noch bei
der Polizeidirektion Kiel mehr vorhanden – aufgrund der Löschfristen.
Alle Angaben würden daher „erinnerungsbasierend“ nach Aussagen der damals
eingeweihten Beamten erfolgen. „Der im LKA Schleswig-Holstein erinnerliche
VE-Einsatz“ sei aufgrund eines Beschlusses des Ermittlungsrichters am
Bundesgerichtshof wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“
erfolgt, so das LKA.
Die AZUM hatte sich im Oktober 2000 zu einem Brandanschlag auf die
Polizeistation in Bönningstedt (Kreis Pinneberg) nahe Hamburg bekannt, galt
aber für die Sicherheitsbehörden schon ab 2003 als „aufgelöst“. Von der
vorangegangenen Ermittler-Tätigkeit von Iris P. für das Bundeskriminalamt
und das Hamburger Landeskriminalamt ab 2001 habe sich das LKA in Kiel nicht
informieren lassen. Über den Einsatz von „Iris Schneider“ und ihre aktive
Mitwirkung beim „Freies Sender Kombinat“ unter Leitung des LKA Kiel hätten
die jeweiligen rot-grünen und schwarz-roten Landesregierungen keine
Kenntnis bekommen, so die heutige Kieler Landesregierung.
Aus den heute noch vorliegenden Akten bei der Flensburger
Staatsanwaltschaft, die 2008 das Ermittlungsverfahren übernommen und
eingestellt hatte, ergebe sich „kein Hinweis darauf“, das ein
BGH-Ermittlungsrichter den verdeckten Einsatz angeordnet habe. „Diese
Dokumentationslücken in der Ermittlungsakte sind erstaunlich und
klärungsbedürftig“, kritisiert Pirat Breyer. „Warum fehlt hier jede Spur
der verdeckten Ermittlerin?“ Dieser rechtsstaatlich hochproblematische Fall
müsse aufgearbeitet werden, so Breyer. Es gehe dabei um die
Rundfunkfreiheit, um Datenschutz und um mutmaßliche Liebesbeziehungen der
verdeckten Ermittlerin.
Die Grünen und die Linke in Hamburg haben angekündigt, nach der Wahl am
Sonntag in der neuen Bürgerschaft einen Parlamentarischen
Untersuchungsausschuss zu dem gesamten Komplex zu beantragen. Denn neben
der Rolle von Iris P waren erwiesenermaßen auch parallel mehrere
Polizeibehörden involviert.
14 Feb 2015
## LINKS
[1] http://www.patrick-breyer.de/?p=557581
## AUTOREN
Kai von Appen
## TAGS
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