# taz.de -- Verdeckte Ermittlerin in der Roten Flora: Noch ein Einsatz, aber ke… | |
> Die verdeckte Ermittlerin Iris P. hat seit 2004 auch für das | |
> Landeskriminalamt Schleswig-Holstein die linke Szene infiltriert. Die | |
> Akten sind lückenhaft. | |
Bild: Die Rote Flora in Hamburg. Iris P. war emsig – und nicht nur dort als … | |
HAMBURG taz | Die Affäre um den Einsatz der Staatsschützerin Iris P. alias | |
„Iris Schneider“ als „verdeckte Ermittlerin“ (VE) im besetzten autonomen | |
Zentrum Rote Flora in Hamburg und beim linken Radio „Freies Sender | |
Kombinat“ (FSK) wirft immer mehr Fragen auf. | |
In einer am Samstag [1][veröffentlichten Anfrage] des | |
schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten der Piratenpartei, Patrick | |
Breyer, räumt das Kieler Innenministerium für das Landeskriminalamt (LKA) | |
ein, 2004 ein Ermittlungsverfahren auf Weisung der Bundesanwaltschaft vom | |
Bundeskriminalamt gegen die „Autonome Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof“ | |
(AZUM) übernommen zu haben. Unterlagen seien aber weder beim LKA noch bei | |
der Polizeidirektion Kiel mehr vorhanden – aufgrund der Löschfristen. | |
Alle Angaben würden daher „erinnerungsbasierend“ nach Aussagen der damals | |
eingeweihten Beamten erfolgen. „Der im LKA Schleswig-Holstein erinnerliche | |
VE-Einsatz“ sei aufgrund eines Beschlusses des Ermittlungsrichters am | |
Bundesgerichtshof wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ | |
erfolgt, so das LKA. | |
Die AZUM hatte sich im Oktober 2000 zu einem Brandanschlag auf die | |
Polizeistation in Bönningstedt (Kreis Pinneberg) nahe Hamburg bekannt, galt | |
aber für die Sicherheitsbehörden schon ab 2003 als „aufgelöst“. Von der | |
vorangegangenen Ermittler-Tätigkeit von Iris P. für das Bundeskriminalamt | |
und das Hamburger Landeskriminalamt ab 2001 habe sich das LKA in Kiel nicht | |
informieren lassen. Über den Einsatz von „Iris Schneider“ und ihre aktive | |
Mitwirkung beim „Freies Sender Kombinat“ unter Leitung des LKA Kiel hätten | |
die jeweiligen rot-grünen und schwarz-roten Landesregierungen keine | |
Kenntnis bekommen, so die heutige Kieler Landesregierung. | |
Aus den heute noch vorliegenden Akten bei der Flensburger | |
Staatsanwaltschaft, die 2008 das Ermittlungsverfahren übernommen und | |
eingestellt hatte, ergebe sich „kein Hinweis darauf“, das ein | |
BGH-Ermittlungsrichter den verdeckten Einsatz angeordnet habe. „Diese | |
Dokumentationslücken in der Ermittlungsakte sind erstaunlich und | |
klärungsbedürftig“, kritisiert Pirat Breyer. „Warum fehlt hier jede Spur | |
der verdeckten Ermittlerin?“ Dieser rechtsstaatlich hochproblematische Fall | |
müsse aufgearbeitet werden, so Breyer. Es gehe dabei um die | |
Rundfunkfreiheit, um Datenschutz und um mutmaßliche Liebesbeziehungen der | |
verdeckten Ermittlerin. | |
Die Grünen und die Linke in Hamburg haben angekündigt, nach der Wahl am | |
Sonntag in der neuen Bürgerschaft einen Parlamentarischen | |
Untersuchungsausschuss zu dem gesamten Komplex zu beantragen. Denn neben | |
der Rolle von Iris P waren erwiesenermaßen auch parallel mehrere | |
Polizeibehörden involviert. | |
14 Feb 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.patrick-breyer.de/?p=557581 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
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