# taz.de -- Spät eingeräumte Bespitzelung: Geheimpolizei am Mikrofon | |
> Das Hamburger „Freie Sender Kombinat“ ist vom Staatsschutz überwacht | |
> worden. Nicht rechtens, sagt der Datenschutzbeauftragte. | |
Bild: Würde die Ermittlerin Iris P. nicht wieder einsetzen, wie das offenbar p… | |
HAMBURG taz | Und sie war es doch: Die verdeckte Ermittlerin Iris P. alias | |
„Iris Schneider“ hat neben der Hamburger „Roten Flora“ auch den | |
Rundfunksender „Freies Sender Kombinat“ (FSK) infiltriert – mit Kenntnis | |
der Staatsschutzabteilung im Landeskriminalamt (LKA). Das haben | |
Innensenator Michael Neumann (SPD) und Polizeipräsident Ralf Meyer im | |
Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft eingeräumt. | |
„Der Einsatz in diesem besonderen Bereich wegen des Rundfunkgeheimnisses | |
und des Quellenschutzes muss heute sehr kritisch bewertet werden“, sagte | |
Meyer am Mittwochabend. Zwischen 2003 bis 2006 von Iris P. gelieferte | |
Informationen aus dem Sender hätten aber „Eingang in die Lagebeurteilung“ | |
des LKA gefunden. „Ich würde den Einsatz unter meiner Verantwortung heute | |
nicht mehr zulassen“, sagte Neumann. | |
Von August 2001 bis Ende März 2006 war P. als „Iris Schneider“ in die | |
Privatsphäre von Linken eingedrungen, das hatten die Behörden | |
scheibchenweise zugegeben. Jetzt unterstrich der Polizeipräsident, dass die | |
Beamtin weder in der Funktion als Undercover-Ermittlerin für das | |
Bundeskriminalamt (BKA) noch als „Beobachterin für Lagebeurteilung“ (BfL) | |
für das LKA „die einsatztaktische Anweisung“ bekommen habe, bei dem linken | |
Radiosender mitzuarbeiten. Er räumte allerdings ein, es habe „aber auch | |
keinen Auftrag gegeben, sich aus dem Bereich zurückzuziehen“. | |
„Berufsgeheimnisträger und das FSK waren nicht das Ziel ihres Einsatzes“, | |
so Meyer. Das Engagement als Moderatorin und Reporterin bei den | |
FSK-Sendungen „Revolte Radio“ und „Magazin für subversive Unternehmungen… | |
oder bei Demonstration dürfte für P. eine denkbar gute Möglichkeit gewesen | |
sein, ihre „Legende“ aufrechtzuerhalten. „Sie ist nicht die Verantwortlic… | |
für den Einsatz“, nahm Innensenator Neumann die Ermittlerin nun in Schutz. | |
Befragt von der Ermittlungsgruppe zur Aufklärung der Affäre habe P. | |
beteuert, „Zurückhaltung geübt“ und keinen politischen Einfluss auf | |
Sendungen genommen zu haben. | |
Seine Parteifreundin Anja Domres (SPD), Vize-Chefin des Hamburger | |
Verfassungsschutzes, berichtete dem Ausschuss, in ihrer Behörde seien 70 | |
„Iris Schneider“ zuzurechnende Aktenstücke gefunden worden, von denen zwei | |
personenbezogenen Daten beinhalteten. Dem widersprach eine Mitarbeiterin | |
des Datenschutzbeauftragten, von der die Berichte tags zuvor gesichtet | |
worden waren: Es seien durchaus Namen genannt worden, die im Kontext mit | |
dem Berichtsgegenstand einzuordnen seien. | |
Es gehe bei verdeckter Aufklärung nicht nur darum, was später | |
aufgeschrieben werde, sondern auch darum, was man zuvor sammele, sagte | |
Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar. Die Polizei habe die | |
Verpflichtung „offen zu ermitteln“, um eine Lage beurteilten zu können. | |
Demgegenüber könne ein Geheimdienst im Vorfeld verdeckt ermitteln. Im Fall | |
P. versuche die Polizei eine Rechtsgrundlage unterhalb der verdeckten | |
Ermittlungen zu konstruieren, so Caspar – „doch eine Geheimpolizei gibt es | |
laut Bundesverfassungsgericht nicht“. | |
8 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
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