# taz.de -- Verdeckte Ermittlerin in der Roten Flora: Einsatz in rechtsfreiem R… | |
> Eine LKA-Beamtin spitzelte sechs Jahre lang in der linken Szene Hamburgs | |
> und im autonomen Zentrum Rote Flora. Acht Jahre danach ist sie | |
> aufgeflogen. | |
Bild: Polizei drinnen, Polizei draußen: Zeitweilig waren die Grenzen unklar. | |
HAMBURG taz | Sie hat alles gegeben, ging sogar mit Aktivisten ins Bett, | |
damit ihre Legende echt erschien – doch nun sind sich die Betreiber des | |
besetzten Stadteilzentrums Rote Flora sicher: Die Beamtin Iris P. vom | |
Landeskriminalamt (LKA) Hamburg war in den Jahren 2000 bis 2006 unter der | |
Tarnidentität „Iris Schneider“ als verdeckte Ermittlerin in der linken | |
Szene und der Roten Flora eingesetzt. Heute nimmt die 41-Jährige Aufgaben | |
in der Abteilung „Prävention islamischer Extremismus, Projekt Prävention | |
Smart Approach“ beim Staatsschutz des LKA wahr. | |
Iris P. war mit ihrer erfundenen Identität vor allem in der Roten Flora | |
tätig, nahm dort auch regelmäßig am internen Plenum teil. Später engagierte | |
sie sich auch beim Radiosender „Freies Sender Kombinat“ (FSK). | |
„Der langjährige Einsatz der LKA-Beamtin P. reiht sich ein in eine seit | |
fast 25 Jahren andauernde Ausforschungs- und Bespitzelungspraxis der | |
Hamburger Staatsschutzbehörde rund um die Rote Flora“, heißt es in einer | |
Erklärung der Roten Flora. Obwohl der Einsatz von verdeckten Ermittlern an | |
enge gesetzliche Vorgaben gebunden sei und eine zeitlich begrenzte Maßnahme | |
der unmittelbaren Gefahrenabwehr darstellen soll, agierten in Hamburg | |
verdeckte ErmittlerInnen im rechtsfreien Raum, beklagen die Betroffenen. | |
Mit der Behauptung, es würden keine personenbezogenen Daten erhoben, werde | |
diese rechtswidrige Praxis legitimiert. | |
Von „besonderem Zynismus“ sei, dass P. „unter ihrer Tarnidentität die | |
Grenzen ihres polizeilichen Handelns massiv überschritten hat und mehrere | |
enge Freundschaften und zwei längere Liebesbeziehungen geführt hatte, ohne | |
natürlich dabei ihre polizeiliche Identität preiszugeben“, heißt es. | |
Mit der Enttarnung wollen die Betroffenen auf „diesen skandalösen Vorgang | |
aufmerksam“ machen, um deutlich zu machen, „dass wir uns mit dieser Praxis | |
nicht abfinden werden“. Sie fordern eine „lückenlose Offenlegung der | |
Umstände des Einsatzes der verdeckten Ermittlerin Iris P. in den Flora | |
Strukturen“. Die Innenbehörde wollte den Einsatz gestern weder bestätigen | |
noch dementieren. | |
4 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
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