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# taz.de -- Verdeckte Ermittlerin in der Roten Flora: Einsatz in rechtsfreiem R…
> Eine LKA-Beamtin spitzelte sechs Jahre lang in der linken Szene Hamburgs
> und im autonomen Zentrum Rote Flora. Acht Jahre danach ist sie
> aufgeflogen.
Bild: Polizei drinnen, Polizei draußen: Zeitweilig waren die Grenzen unklar.
HAMBURG taz | Sie hat alles gegeben, ging sogar mit Aktivisten ins Bett,
damit ihre Legende echt erschien – doch nun sind sich die Betreiber des
besetzten Stadteilzentrums Rote Flora sicher: Die Beamtin Iris P. vom
Landeskriminalamt (LKA) Hamburg war in den Jahren 2000 bis 2006 unter der
Tarnidentität „Iris Schneider“ als verdeckte Ermittlerin in der linken
Szene und der Roten Flora eingesetzt. Heute nimmt die 41-Jährige Aufgaben
in der Abteilung „Prävention islamischer Extremismus, Projekt Prävention
Smart Approach“ beim Staatsschutz des LKA wahr.
Iris P. war mit ihrer erfundenen Identität vor allem in der Roten Flora
tätig, nahm dort auch regelmäßig am internen Plenum teil. Später engagierte
sie sich auch beim Radiosender „Freies Sender Kombinat“ (FSK).
„Der langjährige Einsatz der LKA-Beamtin P. reiht sich ein in eine seit
fast 25 Jahren andauernde Ausforschungs- und Bespitzelungspraxis der
Hamburger Staatsschutzbehörde rund um die Rote Flora“, heißt es in einer
Erklärung der Roten Flora. Obwohl der Einsatz von verdeckten Ermittlern an
enge gesetzliche Vorgaben gebunden sei und eine zeitlich begrenzte Maßnahme
der unmittelbaren Gefahrenabwehr darstellen soll, agierten in Hamburg
verdeckte ErmittlerInnen im rechtsfreien Raum, beklagen die Betroffenen.
Mit der Behauptung, es würden keine personenbezogenen Daten erhoben, werde
diese rechtswidrige Praxis legitimiert.
Von „besonderem Zynismus“ sei, dass P. „unter ihrer Tarnidentität die
Grenzen ihres polizeilichen Handelns massiv überschritten hat und mehrere
enge Freundschaften und zwei längere Liebesbeziehungen geführt hatte, ohne
natürlich dabei ihre polizeiliche Identität preiszugeben“, heißt es.
Mit der Enttarnung wollen die Betroffenen auf „diesen skandalösen Vorgang
aufmerksam“ machen, um deutlich zu machen, „dass wir uns mit dieser Praxis
nicht abfinden werden“. Sie fordern eine „lückenlose Offenlegung der
Umstände des Einsatzes der verdeckten Ermittlerin Iris P. in den Flora
Strukturen“. Die Innenbehörde wollte den Einsatz gestern weder bestätigen
noch dementieren.
4 Nov 2014
## AUTOREN
Kai von Appen
## TAGS
Rote Flora
Hamburg
Verdeckte Ermittlerin
Landeskriminalamt
Linke Szene
Autonome
Verfassungsschutz
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
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