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# taz.de -- Kommentar Enttarnung in Roter Flora: Schlag ins Gesicht
> Eine weitere Ermittlerin in der Roten Flora wurde enttarnt. Das
> dokumentiert die Hinterhältigkeit und Fehlerhaftigkeit des Systems.
Bild: Begehrt bei der Polizei: Blick ins Innenleben der Roten Flora
HAMBURG taz | Mit der Polizeibeamtin Astrid O. ist nun die dritte verdeckte
Ermittlerin innerhalb von anderthalb Jahren in der linken Szene Hamburgs
aufgeflogen. Schon die früheren Enttarnungen zeigten die Fehlerhaftigkeit
des Systems, das den Bruch mit seinen eigenen Regeln einplant. Verdeckte
Polizeieinsätze können nicht im Rahmen des Gesetzes stattfinden – so sind
sie nicht angelegt, so funktionieren sie auch nicht.
Iris P. hatte in ihrer Einsatzzeit Liebesbeziehungen mit Menschen aus ihrem
Ermittlungsumfeld und infiltrierte einen Radiosender – ein Angriff auf
Persönlichkeitsrechte und Pressefreiheit. Maria B. hatte sexuelle
Beziehungen mit Menschen aus der Szene und beging vermutlich Straftaten
unter ihrer Tarnidentität.
Über Astrid O. sind nun viele Details noch nicht bekannt. Aber vor dem
Hintergrund der früheren Enttarnungen schließt die 7-jährige Dauer ihres
Einsatzes nahezu aus, dass sie währenddessen keine Grenzverletzungen
begangen hat. Schon jetzt ist klar: Ein Schlag ins Gesicht ist die
Enttarnung für diejenigen, die mit der vermeintlichen Aktivistin „Astrid
Schütt“ befreundet waren, Debatten geführt und Aktionen geplant haben. Auch
war Astrid O. Namensgeberin für die Jugend-Antifa-Gruppe „Nella Faccia“,
die sie mit aufgebaut hat. Vom Italienischen ins Deutsche übersetzt heißt
das „ins Gesicht“.
Das LKA hat sich den Zugang zur linken Szene erschlichen, indem sich O. an
Jugendliche hängte. Jugendliche sind unerfahren und schöpfen nicht so
schnell Verdacht, sie sind politisch nicht so gefestigt, sondern leichter
zu beeindrucken und zu manipulieren. Es ist höchst verwerflich, sie zu
benutzen, weil es noch skrupelloser ist, als jahrelang Erwachsene zu
betrügen oder sich ihnen auf der Straße entgegenzustellen.
Ein Schlag ins Gesicht ist es aber auch für die Gesellschaft, wenn zum
wiederholten Mal bekannt wird, dass der Staat Politgruppen ausspioniert
hat, in denen sich junge Menschen ehrenamtlich gegen Nazis, Armut, den
Klimawandel oder globale Ungerechtigkeit engagieren. Was sagt uns das über
das System, in dem wir leben, wenn linker Politik und gesellschaftlichem
Engagement mit derartiger Repression begegnet wird?
Es ist ein Armutszeugnis für den Staat. Er wendet hinterhältige Methoden
an, um soziale Bewegungen zu überwachen und im Zaum zu halten. Die Polizei
kämpft dagegen, dass Leute in ihrer Freizeit versuchen zu verhindern, dass
Nazis Flüchtlingsheime anzünden. Klar, das tut die Polizei immer, wenn sie
Nazidemos beschützt oder linke Demos blockiert. Im Fall von Astrid O. war
es nur hinterhältiger.
18 May 2016
## AUTOREN
Katharina Schipkowski
## TAGS
Spitzel
Rote Flora
Linke Szene
Schwerpunkt Überwachung
Rote Flora
Verfassungsschutz
Verdeckte Ermittlerin
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
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Schwerpunkt 1. Mai in Berlin
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