# taz.de -- Kommentar Rechtsverständnis der Polizei: Innensenator Grote muss d… | |
> Staatliche Stellen haben nicht wie angeklagte Bürger das Recht zu lügen. | |
> Der Innensenator muss nachhaltig dafür sorgen, dass sich die Polizei an | |
> das Gesetz hält. | |
Bild: Von der Polizei unterwandert: FSK auf Sendung. | |
Im Strafrecht gibt es den Grundsatz: Jeder Beschuldigte hat das Recht zu | |
schweigen und die Aussage zu verweigern, um sich nicht selbst belasten. Die | |
Strafprozessordnung gewährt einem Angeklagten sogar das Recht zu lügen, um | |
seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. | |
Daher scheint es oberflächlich betrachtet legitim zu sein, dass die | |
Hamburger Polizei vor dem Verwaltungsgericht rundweg bestreitet, falsch | |
gehandelt zu haben. Im Verfahren wegen Verstoßes gegen die Rundfunkfreiheit | |
leugnet sie auch bereits belegte Rechtsverstöße und Grundrechtseingriffe. | |
Dieses Verhalten ist aber nur scheinbar akzeptabel: Denn das | |
Verwaltungsrecht ist kein Strafrecht, sondern Staatsrecht, in dem die | |
Spielregeln im Umgang des Machtapparates mit den Bürgern festgelegt sind. | |
Und auf der Anklagebank sitzt nicht die heutige 43-jährige Staatsschützerin | |
Iris P., die zwecks Infiltration während der „Operation Iris Schneider“ | |
damals die Kontrolle verloren und ihre vermeintlichen neuen FreundInnen mit | |
Lügen, Täuschung und Hinterlist hintergangen hat. | |
Hier steht die Staatsgewalt in Form des Staatsschutzes vor Gericht, der | |
alles verantwortlich betrieben hat. Wenn dieser Staatsschutz von der | |
Unschuldsvermutung durch Lügen wider besseren Wissens profitieren möchte, | |
kommt das einer Rechtsbeugung gleich. | |
Die Frage ist, ob es der neue Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) ernst | |
meinte, als er der taz im Zusammenhang mit verdeckten Ermittlungen sagte: | |
„Nicht alles, was in der Vergangenheit geschah, ist geeignet, fortgesetzt | |
zu werden.“ Falls ja, dann muss er jetzt Charakter zeigen. | |
Er muss die Polizeiführung dazu verdonnern, die sechsjährige | |
Geheimdienst-Operation „Iris Schneider“ mit einer Erklärung als | |
rechtswidrig zu bezeichnen und sich öffentlich für den Eingriff in die | |
Rundfunkfreiheit zu entschuldigen. Und Grote muss die Ewiggestrigen aus dem | |
Polizeidienst entfernen. | |
22 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
## TAGS | |
Verdeckte Ermittlerin | |
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg | |
Polizei | |
Verfassungsgericht | |
Staatsschutz | |
Spitzel | |
Verdeckte Ermittlerin | |
Spitzel | |
Rote Flora | |
Undercover | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Affäre um verdeckte Ermittlerin: Hamburgs Polizei verfassungswidrig | |
Die Polizei verteidigt ihren Einsatz beim Radio FSK. Gegen ein Urteil des | |
Bundesverfassungsgerichts will sie den presserechtlichen Schutz aushebeln. | |
Kommentar Enttarnung in Roter Flora: Schlag ins Gesicht | |
Eine weitere Ermittlerin in der Roten Flora wurde enttarnt. Das | |
dokumentiert die Hinterhältigkeit und Fehlerhaftigkeit des Systems. | |
Dritte verdeckte Ermittlerin in Hamburg: Falsches Spiel mit falschen Haaren | |
In der Hamburger linken Szene ist eine weitere verdeckte Polizistin | |
enttarnt worden. Sie soll sich über Jugendprojekte eingeschleust haben. | |
Verdeckte Ermittlerin „Maria Block“: Undercover-Einsatz bricht mit Tabus | |
Die Polizistin Maria B. ermittelte zwischen 2008 und 2012 nicht nur in der | |
linken Szene Hamburgs. Auch Linke im EU-Parlament soll sie ausspioniert | |
haben. |