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# taz.de -- Staatsschutz
Waffenfunde in Schleswig-Holstein: Wieso die Behörden über radikalisierte Jug…
Bei vier Jugendlichen finden Polizist*innen mehrere Waffen und
Chemikalien. Zum politischen Hintergrund wollen die Behörden aber nichts
sagen.
Anschläge auf Hamburger Manager-Autos: Der Staatsschutz ermittelt
Linksradikale bekennen sich zu den Brandanschlägen, die am Wochenende auf
Manager-PKWs verübt wurden. In zwei Fällen trafen sie offenbar
Unbeteiligte.
Bedrohungslage in Duisburg: Schreiben mit „bedrohlichen und rechtsradikalen �…
Alle Sekundar- und Gesamtschulen in Duisburg bleiben am Montag zu. Der
Staatschutz ermittelt wegen eines Drohschreibens, der Präsenzunterricht
ruht.
Wahlkampf in Cottbus: Schwarze CDU-Politikerin attackiert
Im Landtagswahlkampf hängt eine Kandidatin der CDU mit ihrer Familie
Wahlplakate in Cottbus auf. Dann wird sie rassistisch beleidigt und
angegriffen.
Rasierklingen-Falle im Wahlkampf: Hamburger SPD-Politiker verletzt
Als er umgeworfene Plakate wieder aufstellte, schnitt sich SPD-Politiker
Olcay Aydik an einer verdeckten Rasierklinge. Nun ermittelt der
Staatsschutz.
Neukölln-Untersuchungsausschuss: „Es musste etwas im Busch sein“
Im Neukölln-Untersuchungsausschuss nimmt der ehemalige Leiter der EG Resin
kein Blatt vor den Mund. Auch der Leiter des LKA wird als Zeuge gehört.
Gorillas und das LKA: Staatsschutz beobachtet Streikende
Seit Juni beobachten Staatsschützer Proteste von Gorillas-Mitarbeitern.
Begründet wird dies mit Unterstützungsaufrufen „linksextremistischer
Gruppen“.
Gerichtsurteil zu Polizei-Datensammlung: Staatsschutz rechtswidrig aktiv
Wegen des Klebens eines Stickers landete ein 31-Jähriger in einer
Datensammlung der Göttinger Polizei. Das war laut Verwaltungsgericht
unrechtmäßig.
Politische Graffiti in Göttingen: Kunst oder Sachbeschädigung?
Im Streit über Graffiti hat die Stadt noch keine Entscheidung getroffen.
Der Staatsschutz ermittelt weiter. Das Museum will die Bilder bewahren.
Staatsschutz ermittelt wegen Graffitis: Mit Kanonen auf Sprühdosen
In Göttingen sind großformatige Graffitis aufgetaucht, die Flucht und
Seenotrettung thematisieren. Nun ermittelt der Staatsschutz.
Was wusste Hamburgs Justizsenatorin?: Sehr private Spesen
Bei Ermittlungen gegen ihren Ex-Partner Michael Osterburg gerät auch
Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) in den Fokus.
Straftatkategorie „deutschfeindlich“: Polizei sucht Deutschenfeinde
Die Berliner Polizei ordnet Straftaten als „deutschfeindlich“ ein. Berlin
hätte der Einführung der Kategorie widersprechen müssen, sagt die Linke.
Drohmails an Berliner Linksparteichefin: Erkennbares Muster
Katina Schubert hat mehrfach Morddrohungen erhalten. Die Mobile Beratung
gegen Rechtsextremismus sieht Parallelen zu anderen Fällen.
Kurdin muss zum Familiengericht: Wenn der Staatsschutz ermittelt
Der kurdischen Aktivistin Zozan G. droht der Entzug des Sorgerechts für
ihre fünf Kinder – offenbar wegen ihres politischen Engagements.
Angriff auf Bremer Moschee: Der Koran im Klo
Unbekannte Täter zerstörten am vergangenen Wochenende rund 50 Korane in der
Bremer Rahma-Moschee. Der Staatsschutz ermittelt.
Staatsschutz ermittelt gegen Beamte: Nazi-Drohbrief aus Polizeikreisen?
Eine Drohung gegen die Anwältin Seda Başay-Yıldız soll von Frankfurter
Polizisten stammen. Sie betrieben wohl auch einen rechtsextremen Chat.
G20-Razzia war ein Irrtum: Asienreise statt Gipfelrandale
Die Polizei warf einem Studenten Landfriedensbruch beim G20-Gipfel vor und
durchsuchte seine WG. Blöd ist nur: Zur Tatzeit war er in Japan.
Berliner Kommentar der Woche II: Ein offenes Wort unter Vertrauten
Ein Polizist schreibt eine SMS mit einem bekannten Code für den verbotenen
Nazigruß „Heil Hitler“. Brisant daran: der Mann arbeitet beim Staatsschutz.
Amri-Ermittler verschickt Neonazi-SMS: Extremisten bei der Polizei? Aber nein!
Beamter im Staatsschutz verschickt SMS mit rechtsextremistischem Gruß „88“
– und bekommt nur einen Verweis. Linke und Grüne sind empört.
Anwalt über heimliches Datensammeln: „Das Ausmaß lässt sich erahnen“
Anwalt Sven Adam vertritt Betroffene, über die der Staatsschutz wohl
illegal Daten gesammelt hat. Daran, dass die gelöscht wurden, hat er
Zweifel.
Polizei beobachtete Jugendzentrum Korn: Auf der Suche nach der PKK
Die Polizei Hannover hat das Unabhängige Jugendzentrum Kornstraße
observiert. Dessen Unterstützer halten das für rechtswidrig und haben
geklagt.
Polizei Berlin und der Fall Amri: Nun doch ein Ausschuss
Parlament befasst sich mit Vertuschungsvorwürfen beim Staatsschutz.
Sonderermittler berichtet. R2G will jetzt auch einen Untersuchungsausschuss
einrichten.
Gefährder in Deutschland: Wo beginnt gefährlich?
Ahmed A. hat noch keine Straftat begangen und wird doch schon überwacht.
Denn in Deutschland gilt er als Gefährder.
18 Bundeswehr-Fahrzeuge abgefackelt: Polizei geht von Brandstiftung aus
Am Wochenende brannten 18 Bundeswehr-Fahrzeuge in Bremen. Nun ermittelt der
für politisch motivierte Kriminalität zuständige Staatsschutz.
Urteil gegen Bremer IS-Aussteiger: Kronzeuge gegen den Terror
Der Prozess gegen den Bremer IS-Aussteiger Harry S. ist nach nur vier
Verhandlungstagen vorbei: Am Dienstag wurde er in Hamburg zu drei Jahren
Haft verurteilt.
Kommentar Rechtsverständnis der Polizei: Innensenator Grote muss durchgreifen
Staatliche Stellen haben nicht wie angeklagte Bürger das Recht zu lügen.
Der Innensenator muss nachhaltig dafür sorgen, dass sich die Polizei an das
Gesetz hält.
Affäre um verdeckte Ermittlerin: Hamburgs Polizei verfassungswidrig
Die Polizei verteidigt ihren Einsatz beim Radio FSK. Gegen ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts will sie den presserechtlichen Schutz aushebeln.
Moschee-Bau in Leipzig: Totes Ferkel auf Bauplatz gefunden
Im Leipziger Stadtteil Gohlis soll eine Moschee gebaut werden. Nun wurde
dort ein totes Ferkel gefunden, auf dem „Mutti Merkel“ geschrieben stand.
Feindbilder des Staatsschutzes: Das Phantom
Wer als angeblicher Anhänger des Salafismus ins Fadenkreuz der Behörden
gerät, der hat es schwer: Das zeigt der Fall des Bremers Bilal M.
Brandanschlag auf Haus mit Flüchtlingen: Staatsschutz ermittelt
In Mecklenburg-Vorpommern brannte ein Haus, in dem auch Flüchtlinge wohnen.
Die Feuerwehr rettete 35 Menschen. Nun ermittelt der Staatsschutz.
Undercover-Methoden in Hamburg: Verdeckter Einsatz kommt vor Gericht
Der Radiosender FSK klagt wegen der verdeckten Ermittlerin Iris P. gegen
die Innenbehörde. Auch eine Ex-Geliebte der Polizistin zieht vor Gericht.
Berliner Polizei geht gegen Islamisten vor: Moschee durchsucht
Razzia in Tempelhofer Moschee und Privatwohnungen wegen Verdachts der
Rekrutierung islamistischer Kämpfer für Syrien. Kenner sagen: Das wurde
Zeit.
Polizei erschießt Mann in Berlin: Angreifer war polizeibekannt
In Spandau hat ein Polizeibeamter einen Mann erschossen. Der mutmaßliche
Islamist hatte zuvor eine Polizistin mit einem Messer angegriffen.
Polizeieinsatz an Til Schweigers Haus: Staatsschutz ermittelt
Unbekannte haben an Til Schweigers Grundstück Feuer gelegt und Kabel
durchtrennt. Die Tat sei möglicherweise politisch motiviert, so die
Polizei.
Landesverrat-Vorwurf gegen „Konkret“: „Operation Eva“
Nicht nur gegen „Spiegel“ und netzpolitik.org wurde ermittelt, sondern auch
gegen das linke Magazin „Konkret“ – 1982. Eine absurde Geschichte.
Ermittlungen gegen Johnny Mauser: LKA scheitert an diesem Internet
Weil die Polizei nicht wusste, wie Johnny Mauser wirklich heißt, wollte sie
sein Label durchsuchen. Durfte sie nicht – denn sein Name ist ergooglebar.
Kein Prozess um entführte Mauerkreuze: Denkmäler ausleihen ist erlaubt
Sie hatten am Bundestag ein ganzes Denkmal abmontiert, dann ermittelte die
Staatsanwaltschaft. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt. Leider.
Dokudrama über SS-Gefangene: Unterwegs ins Ungewisse
Das Ende des Zweiten Weltkriegs jährt sich bald zum 70. Mal. „Wir, Geiseln
der SS“ widmet sich der Odyssee von Sonderhäftlingen im April 1945.
Blockupy-Protest in Frankfurt: Schnüffeln unterm Bussitz
Der Staatsschutz fordert Busunternehmen auf, ihnen Passagierlisten zu
schicken. Die Linke in Hessen und die Blockupy-Aktivisten sind empört.
KZ-Gedenkstätte in Sachsen-Anhalt: Mit einer Planierraupe gewütet
Die Gedenkstätte eines ehemaligen Konzentrationslagers bei Halberstadt ist
mit einer Planierraupe verwüstet worden. Nun ermittelt der Staatsschutz.
Spionin in Hamburgs Roter Flora: Razzia mit Insider-Kenntnissen?
Verdi verlangt Aufklärung über die Rolle einer verdeckten Ermittlerin bei
einer Razzia im FSK-Radio. Der Anwalt des Senders fordert Akteneinsicht.
Diebstahl der Mauertoten-Kreuze: Theater um 14 weiße Kreuze
Linke Extremisten? Nein: Kunst! Nach dem Diebstahl der Gedenkkreuze soll
eine Performance entstehen, inklusive Hausdurchsuchung. Der Staatsschutz
ermittelt.
Polizei in Berlin: „Wir haben Vertrauen verloren“
Der NSU-Skandal war eine „schmähliche Niederlage“, sagt Berlins
Staatsschutzchef Oliver Stepien und will daraus Lehren für die
Polizeiarbeit ziehen.
Rechter Überfall in Dortmund: Polizei nimmt Nazis in Schutz
Rechtsextreme wollten eine Wahlparty im Rathaus stürmen. Das
Innenministerium hat neue Täter ermittelt: Die Politiker selbst hätten
randaliert.
Braune Schmierspur in Salzwedel: Staatsschutz ermittelt
Großreinemachen in der sachsen-anhaltinischen Stadt: Unbekannte haben dort
in der Nacht zum Donnerstag Fassaden mit Naziparolen und Hakenkreuzen
besprüht.
US-Behörden schicken Staatsschutz: „Guten Tag, was planen Sie heute?“
Ein hessischer Aktivist lädt bei Facebook zu einem „NSA-Spaziergang“ ein.
Kurz darauf sitzt der Staatsschutz im Wohnzimmer, denn die
US-Militärpolizei war besorgt.
Staatsschutz überwacht Antifa: Verpeilte Suche an der Küste
Offenbar wurden AktivistInnen der „Antifa Recherche“ per GPS observiert.
Die Behörden scheinen das „Outing von Nazis“ zu fürchten.
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