# taz.de -- Staatsschutz | |
Rasierklingen-Falle im Wahlkampf: Hamburger SPD-Politiker verletzt | |
Als er umgeworfene Plakate wieder aufstellte, schnitt sich SPD-Politiker | |
Olcay Aydik an einer verdeckten Rasierklinge. Nun ermittelt der | |
Staatsschutz. | |
Neukölln-Untersuchungsausschuss: „Es musste etwas im Busch sein“ | |
Im Neukölln-Untersuchungsausschuss nimmt der ehemalige Leiter der EG Resin | |
kein Blatt vor den Mund. Auch der Leiter des LKA wird als Zeuge gehört. | |
Gorillas und das LKA: Staatsschutz beobachtet Streikende | |
Seit Juni beobachten Staatsschützer Proteste von Gorillas-Mitarbeitern. | |
Begründet wird dies mit Unterstützungsaufrufen „linksextremistischer | |
Gruppen“. | |
Gerichtsurteil zu Polizei-Datensammlung: Staatsschutz rechtswidrig aktiv | |
Wegen des Klebens eines Stickers landete ein 31-Jähriger in einer | |
Datensammlung der Göttinger Polizei. Das war laut Verwaltungsgericht | |
unrechtmäßig. | |
Politische Graffiti in Göttingen: Kunst oder Sachbeschädigung? | |
Im Streit über Graffiti hat die Stadt noch keine Entscheidung getroffen. | |
Der Staatsschutz ermittelt weiter. Das Museum will die Bilder bewahren. | |
Staatsschutz ermittelt wegen Graffitis: Mit Kanonen auf Sprühdosen | |
In Göttingen sind großformatige Graffitis aufgetaucht, die Flucht und | |
Seenotrettung thematisieren. Nun ermittelt der Staatsschutz. | |
Was wusste Hamburgs Justizsenatorin?: Sehr private Spesen | |
Bei Ermittlungen gegen ihren Ex-Partner Michael Osterburg gerät auch | |
Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) in den Fokus. | |
Straftatkategorie „deutschfeindlich“: Polizei sucht Deutschenfeinde | |
Die Berliner Polizei ordnet Straftaten als „deutschfeindlich“ ein. Berlin | |
hätte der Einführung der Kategorie widersprechen müssen, sagt die Linke. | |
Drohmails an Berliner Linksparteichefin: Erkennbares Muster | |
Katina Schubert hat mehrfach Morddrohungen erhalten. Die Mobile Beratung | |
gegen Rechtsextremismus sieht Parallelen zu anderen Fällen. | |
Kurdin muss zum Familiengericht: Wenn der Staatsschutz ermittelt | |
Der kurdischen Aktivistin Zozan G. droht der Entzug des Sorgerechts für | |
ihre fünf Kinder – offenbar wegen ihres politischen Engagements. | |
Angriff auf Bremer Moschee: Der Koran im Klo | |
Unbekannte Täter zerstörten am vergangenen Wochenende rund 50 Korane in der | |
Bremer Rahma-Moschee. Der Staatsschutz ermittelt. | |
Staatsschutz ermittelt gegen Beamte: Nazi-Drohbrief aus Polizeikreisen? | |
Eine Drohung gegen die Anwältin Seda Başay-Yıldız soll von Frankfurter | |
Polizisten stammen. Sie betrieben wohl auch einen rechtsextremen Chat. | |
G20-Razzia war ein Irrtum: Asienreise statt Gipfelrandale | |
Die Polizei warf einem Studenten Landfriedensbruch beim G20-Gipfel vor und | |
durchsuchte seine WG. Blöd ist nur: Zur Tatzeit war er in Japan. | |
Berliner Kommentar der Woche II: Ein offenes Wort unter Vertrauten | |
Ein Polizist schreibt eine SMS mit einem bekannten Code für den verbotenen | |
Nazigruß „Heil Hitler“. Brisant daran: der Mann arbeitet beim Staatsschutz. | |
Amri-Ermittler verschickt Neonazi-SMS: Extremisten bei der Polizei? Aber nein! | |
Beamter im Staatsschutz verschickt SMS mit rechtsextremistischem Gruß „88“ | |
– und bekommt nur einen Verweis. Linke und Grüne sind empört. | |
Anwalt über heimliches Datensammeln: „Das Ausmaß lässt sich erahnen“ | |
Anwalt Sven Adam vertritt Betroffene, über die der Staatsschutz wohl | |
illegal Daten gesammelt hat. Daran, dass die gelöscht wurden, hat er | |
Zweifel. | |
Polizei beobachtete Jugendzentrum Korn: Auf der Suche nach der PKK | |
Die Polizei Hannover hat das Unabhängige Jugendzentrum Kornstraße | |
observiert. Dessen Unterstützer halten das für rechtswidrig und haben | |
geklagt. | |
Polizei Berlin und der Fall Amri: Nun doch ein Ausschuss | |
Parlament befasst sich mit Vertuschungsvorwürfen beim Staatsschutz. | |
Sonderermittler berichtet. R2G will jetzt auch einen Untersuchungsausschuss | |
einrichten. | |
Gefährder in Deutschland: Wo beginnt gefährlich? | |
Ahmed A. hat noch keine Straftat begangen und wird doch schon überwacht. | |
Denn in Deutschland gilt er als Gefährder. | |
18 Bundeswehr-Fahrzeuge abgefackelt: Polizei geht von Brandstiftung aus | |
Am Wochenende brannten 18 Bundeswehr-Fahrzeuge in Bremen. Nun ermittelt der | |
für politisch motivierte Kriminalität zuständige Staatsschutz. | |
Urteil gegen Bremer IS-Aussteiger: Kronzeuge gegen den Terror | |
Der Prozess gegen den Bremer IS-Aussteiger Harry S. ist nach nur vier | |
Verhandlungstagen vorbei: Am Dienstag wurde er in Hamburg zu drei Jahren | |
Haft verurteilt. | |
Kommentar Rechtsverständnis der Polizei: Innensenator Grote muss durchgreifen | |
Staatliche Stellen haben nicht wie angeklagte Bürger das Recht zu lügen. | |
Der Innensenator muss nachhaltig dafür sorgen, dass sich die Polizei an das | |
Gesetz hält. | |
Affäre um verdeckte Ermittlerin: Hamburgs Polizei verfassungswidrig | |
Die Polizei verteidigt ihren Einsatz beim Radio FSK. Gegen ein Urteil des | |
Bundesverfassungsgerichts will sie den presserechtlichen Schutz aushebeln. | |
Moschee-Bau in Leipzig: Totes Ferkel auf Bauplatz gefunden | |
Im Leipziger Stadtteil Gohlis soll eine Moschee gebaut werden. Nun wurde | |
dort ein totes Ferkel gefunden, auf dem „Mutti Merkel“ geschrieben stand. | |
Feindbilder des Staatsschutzes: Das Phantom | |
Wer als angeblicher Anhänger des Salafismus ins Fadenkreuz der Behörden | |
gerät, der hat es schwer: Das zeigt der Fall des Bremers Bilal M. | |
Brandanschlag auf Haus mit Flüchtlingen: Staatsschutz ermittelt | |
In Mecklenburg-Vorpommern brannte ein Haus, in dem auch Flüchtlinge wohnen. | |
Die Feuerwehr rettete 35 Menschen. Nun ermittelt der Staatsschutz. | |
Undercover-Methoden in Hamburg: Verdeckter Einsatz kommt vor Gericht | |
Der Radiosender FSK klagt wegen der verdeckten Ermittlerin Iris P. gegen | |
die Innenbehörde. Auch eine Ex-Geliebte der Polizistin zieht vor Gericht. | |
Berliner Polizei geht gegen Islamisten vor: Moschee durchsucht | |
Razzia in Tempelhofer Moschee und Privatwohnungen wegen Verdachts der | |
Rekrutierung islamistischer Kämpfer für Syrien. Kenner sagen: Das wurde | |
Zeit. | |
Polizei erschießt Mann in Berlin: Angreifer war polizeibekannt | |
In Spandau hat ein Polizeibeamter einen Mann erschossen. Der mutmaßliche | |
Islamist hatte zuvor eine Polizistin mit einem Messer angegriffen. | |
Polizeieinsatz an Til Schweigers Haus: Staatsschutz ermittelt | |
Unbekannte haben an Til Schweigers Grundstück Feuer gelegt und Kabel | |
durchtrennt. Die Tat sei möglicherweise politisch motiviert, so die | |
Polizei. | |
Landesverrat-Vorwurf gegen „Konkret“: „Operation Eva“ | |
Nicht nur gegen „Spiegel“ und netzpolitik.org wurde ermittelt, sondern auch | |
gegen das linke Magazin „Konkret“ – 1982. Eine absurde Geschichte. | |
Ermittlungen gegen Johnny Mauser: LKA scheitert an diesem Internet | |
Weil die Polizei nicht wusste, wie Johnny Mauser wirklich heißt, wollte sie | |
sein Label durchsuchen. Durfte sie nicht – denn sein Name ist ergooglebar. | |
Kein Prozess um entführte Mauerkreuze: Denkmäler ausleihen ist erlaubt | |
Sie hatten am Bundestag ein ganzes Denkmal abmontiert, dann ermittelte die | |
Staatsanwaltschaft. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt. Leider. | |
Dokudrama über SS-Gefangene: Unterwegs ins Ungewisse | |
Das Ende des Zweiten Weltkriegs jährt sich bald zum 70. Mal. „Wir, Geiseln | |
der SS“ widmet sich der Odyssee von Sonderhäftlingen im April 1945. | |
Blockupy-Protest in Frankfurt: Schnüffeln unterm Bussitz | |
Der Staatsschutz fordert Busunternehmen auf, ihnen Passagierlisten zu | |
schicken. Die Linke in Hessen und die Blockupy-Aktivisten sind empört. | |
KZ-Gedenkstätte in Sachsen-Anhalt: Mit einer Planierraupe gewütet | |
Die Gedenkstätte eines ehemaligen Konzentrationslagers bei Halberstadt ist | |
mit einer Planierraupe verwüstet worden. Nun ermittelt der Staatsschutz. | |
Spionin in Hamburgs Roter Flora: Razzia mit Insider-Kenntnissen? | |
Verdi verlangt Aufklärung über die Rolle einer verdeckten Ermittlerin bei | |
einer Razzia im FSK-Radio. Der Anwalt des Senders fordert Akteneinsicht. | |
Diebstahl der Mauertoten-Kreuze: Theater um 14 weiße Kreuze | |
Linke Extremisten? Nein: Kunst! Nach dem Diebstahl der Gedenkkreuze soll | |
eine Performance entstehen, inklusive Hausdurchsuchung. Der Staatsschutz | |
ermittelt. | |
Polizei in Berlin: „Wir haben Vertrauen verloren“ | |
Der NSU-Skandal war eine „schmähliche Niederlage“, sagt Berlins | |
Staatsschutzchef Oliver Stepien und will daraus Lehren für die | |
Polizeiarbeit ziehen. | |
Rechter Überfall in Dortmund: Polizei nimmt Nazis in Schutz | |
Rechtsextreme wollten eine Wahlparty im Rathaus stürmen. Das | |
Innenministerium hat neue Täter ermittelt: Die Politiker selbst hätten | |
randaliert. | |
Braune Schmierspur in Salzwedel: Staatsschutz ermittelt | |
Großreinemachen in der sachsen-anhaltinischen Stadt: Unbekannte haben dort | |
in der Nacht zum Donnerstag Fassaden mit Naziparolen und Hakenkreuzen | |
besprüht. | |
US-Behörden schicken Staatsschutz: „Guten Tag, was planen Sie heute?“ | |
Ein hessischer Aktivist lädt bei Facebook zu einem „NSA-Spaziergang“ ein. | |
Kurz darauf sitzt der Staatsschutz im Wohnzimmer, denn die | |
US-Militärpolizei war besorgt. | |
Staatsschutz überwacht Antifa: Verpeilte Suche an der Küste | |
Offenbar wurden AktivistInnen der „Antifa Recherche“ per GPS observiert. | |
Die Behörden scheinen das „Outing von Nazis“ zu fürchten. |