# taz.de -- Blockupy-Protest in Frankfurt: Schnüffeln unterm Bussitz | |
> Der Staatsschutz fordert Busunternehmen auf, ihnen Passagierlisten zu | |
> schicken. Die Linke in Hessen und die Blockupy-Aktivisten sind empört. | |
Bild: Blockupy-Protest im Februar 2015 vor der EZB in Frankfurt. | |
BERLIN taz | Die Polizei in Hessen bereitet sich auf den Protest von | |
Blockupy am 18. März vor – und greift dabei zu fragwürdigen Mitteln. So hat | |
der Bielefelder Staatsschutz verschiedene Busunternehmen aufgefordert, | |
ihnen die Passagierlisten des Tages zu schicken, an dem aus dem ganzen Land | |
Teilnehmer zur Demonstration nach Frankfurt reisen wollen. Das geht aus dem | |
Mailverkehr zwischen dem Staatsschutz Bielefeld und einem Busunternehmen | |
hervor, der der taz vorliegt. | |
Darin fragt die Polizei beim Busunternehmen an, ob an dem betreffenden Tag | |
Reisen nach Frankfurt geplant seien, „die mit dem Ereignis in Verbindung | |
stehen könnten.“ Außerdem forderte der Staatsschutz auf, mitzuteilen, | |
„welche Personen bzw. Organisationen den Bus angemietet haben, wie viele | |
Fahrgäste angemeldet worden sind, wo und um welche Uhrzeit die Abfahrt | |
geplant ist und wann und wo mit der Ankunft in Frankfurt a. M. zu rechnen | |
ist.“ | |
Ein Sprecher der Polizei gibt an, dadurch im Voraus „gewalttätige | |
Auseinandersetzungen“ verhindern zu wollen. Man habe bei mehreren | |
Busunternehmen Daten angefordert. Ein erstes Busunternehmen hat jetzt | |
seinen Vertrag mit den Blockupy-Organisatoren storniert: Das Unternehmen | |
kooperiere mit der Polizei und würde sich da „nicht querstellen“ wollen, | |
sagte eine Sprecherin von „Mietrach Reisen“ der taz. | |
Die Linksfraktion in Hessen wirft der Polizei nun vor, zu einer strafbaren | |
Handlung aufzurufen: „Die Daten der Passagiere unterliegen dem | |
Datenschutz“, sagte der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken, der die | |
Blockupy-Proteste organisiert. Die Polizei in Bielefeld verteidigt sich, | |
sie habe nur Amtshilfe für die Kollegen in Frankfurt geleistet; „diese | |
ergibt sich aus der Gefahrenabwehr“. Man habe die Rechtslage vorher geprüft | |
und sauber gearbeitet. | |
## Protestteilnehmer kriminalisiert | |
Datenschutzrechtlich ist die Lage kompliziert: Wenn die Polizei mit | |
Gefahrenabwehr argumentiert, kann sie per richterlichem Beschluss di Daten | |
anfordern. So ein Beschluss liegt aber nach bisherigen Informationen nicht | |
vor. | |
Frederic Wester vom Blockupy-Bündnis kritisiert, die Polizei würde die | |
Anreise von Protestteilnehmern kriminalisieren. „Doch dieser Versuch wird | |
ins Leere gehen.“ Und Blockupy-Sprecher Aaron Bruckmiller ergänzt: „Die | |
Polizei versucht offensichtlich, Interessierte mit Einschüchterungen zu | |
hindern, an den Protesten teilzunehmen. Das wird aber nicht gelingen.“ | |
Blockupy hat zu Protesten und Blockaden gegen die Eröffnung des Neubaus der | |
Europäischen Zentralbank (EZB) aufgerufen. Das linke Bündnis demonstriert | |
gegen den europäischen Austeritätskurs und wirft der EZB | |
„Verelendungspolitik“ vor. | |
6 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Helke Ellersiek | |
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