Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Blockupy-Protest in Frankfurt: Schnüffeln unterm Bussitz
> Der Staatsschutz fordert Busunternehmen auf, ihnen Passagierlisten zu
> schicken. Die Linke in Hessen und die Blockupy-Aktivisten sind empört.
Bild: Blockupy-Protest im Februar 2015 vor der EZB in Frankfurt
BERLIN taz | Die Polizei in Hessen bereitet sich auf den Protest von
Blockupy am 18. März vor – und greift dabei zu fragwürdigen Mitteln. So hat
der Bielefelder Staatsschutz verschiedene Busunternehmen aufgefordert,
ihnen die Passagierlisten des Tages zu schicken, an dem aus dem ganzen Land
Teilnehmer zur Demonstration nach Frankfurt reisen wollen. Das geht aus dem
Mailverkehr zwischen dem Staatsschutz Bielefeld und einem Busunternehmen
hervor, der der taz vorliegt.
Darin fragt die Polizei beim Busunternehmen an, ob an dem betreffenden Tag
Reisen nach Frankfurt geplant seien, „die mit dem Ereignis in Verbindung
stehen könnten.“ Außerdem forderte der Staatsschutz auf, mitzuteilen,
„welche Personen bzw. Organisationen den Bus angemietet haben, wie viele
Fahrgäste angemeldet worden sind, wo und um welche Uhrzeit die Abfahrt
geplant ist und wann und wo mit der Ankunft in Frankfurt a. M. zu rechnen
ist.“
Ein Sprecher der Polizei gibt an, dadurch im Voraus „gewalttätige
Auseinandersetzungen“ verhindern zu wollen. Man habe bei mehreren
Busunternehmen Daten angefordert. Ein erstes Busunternehmen hat jetzt
seinen Vertrag mit den Blockupy-Organisatoren storniert: Das Unternehmen
kooperiere mit der Polizei und würde sich da „nicht querstellen“ wollen,
sagte eine Sprecherin von „Mietrach Reisen“ der taz.
Die Linksfraktion in Hessen wirft der Polizei nun vor, zu einer strafbaren
Handlung aufzurufen: „Die Daten der Passagiere unterliegen dem
Datenschutz“, sagte der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken, der die
Blockupy-Proteste organisiert. Die Polizei in Bielefeld verteidigt sich,
sie habe nur Amtshilfe für die Kollegen in Frankfurt geleistet; „diese
ergibt sich aus der Gefahrenabwehr“. Man habe die Rechtslage vorher geprüft
und sauber gearbeitet.
## Protestteilnehmer kriminalisiert
Datenschutzrechtlich ist die Lage kompliziert: Wenn die Polizei mit
Gefahrenabwehr argumentiert, kann sie per richterlichem Beschluss di Daten
anfordern. So ein Beschluss liegt aber nach bisherigen Informationen nicht
vor.
Frederic Wester vom Blockupy-Bündnis kritisiert, die Polizei würde die
Anreise von Protestteilnehmern kriminalisieren. „Doch dieser Versuch wird
ins Leere gehen.“ Und Blockupy-Sprecher Aaron Bruckmiller ergänzt: „Die
Polizei versucht offensichtlich, Interessierte mit Einschüchterungen zu
hindern, an den Protesten teilzunehmen. Das wird aber nicht gelingen.“
Blockupy hat zu Protesten und Blockaden gegen die Eröffnung des Neubaus der
Europäischen Zentralbank (EZB) aufgerufen. Das linke Bündnis demonstriert
gegen den europäischen Austeritätskurs und wirft der EZB
„Verelendungspolitik“ vor.
6 Mar 2015
## AUTOREN
Helke Ellersiek
## TAGS
Die Linke
Blockupy
Staatsschutz
EU
Frankfurt am Main
Schwerpunkt Occupy-Bewegung
Polizei
Polizei
Protest
Syriza
Protest
Schwerpunkt Finanzkrise
Graswurzelbewegung
Syriza
Schwerpunkt Occupy-Bewegung
Schwerpunkt Finanzkrise
Schwerpunkt Occupy-Bewegung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Griechischer Schuldenpoker: EZB erhöht drastisch den Druck
Nicht mal mehr griechische Banken dürfen Staatsbonds kaufen. Das Land ist
in akuter Geldnot. Schon am 8. April droht die Zahlungsunfähigkeit.
Blockupy in Frankfurt: Erster Klasse in die Polizeiblockade
Tausende AktivistInnen sind in Frankfurt eingetroffen. Dort soll es am
Mittwoch massenhaften zivilen Ungehorsam geben.
Blockupy soll weiblicher werden: Mit Dildo, Wischmopp und Wollfäden
Internationale Frauen führen den Demozug an. Statt Steine soll es Wollfäden
geben. Auch bündnisintern sind Frauen präsenter.
Ausnahmezustand vor Blockupy: Frühling in Frankfurt
Es ist der größte Polizeieinsatz der Stadtgeschichte: Vor den angekündigten
Blockupy-Protesten hat in Frankfurt der Ausnahmezustand begonnen.
Kommentar Blockupy: Schafe zählen
Mit Protesten will das Blockupy-Bündnis am Mittwoch das Frankfurter
Stadtleben lahmlegen. Das wollte es schon oft. Diesmal ist es soweit.
Blockupy-Protest in Frankfurt: Zentralbank befiehlt Heimarbeit
Blockupy will am Mittwoch die EZB in Frankfurt lahmlegen. Auch militante
Gruppen mobilisieren. Die Stadt fürchtet Gewalt, die EZB macht sich klein.
Blockupy-Sprecher über EZB: „Sonst gibt’s Hausbesetzungen“
Mit Blockaden will das Blockupy-Bündnis den Betrieb der Europäischen
Zentralbank lahmlegen. Aber: Soll der Klassenfeind ihnen die Bettchen
machen?
Blockupy zur EZB-Eröffnung: Blockaden erwartet
Die Polizei rechnet zur Eröffnung des Neubaus der EZB mit gewaltbereiten
Demonstranten. Das Bündnis Blockupy fühlt sich kriminalisiert.
Vorbereitungen von Blockupy: Hoffen auf europäische Protestgäste
Es soll ein Protestereignis der Sonderklasse werden. Doch damit auch jemand
kommt, empfiehlt die radikale Linke: Urlaub beantragen!
Kommentar Blockupy: Alles fließt
Der Bündnisprozess rund um die Blockupy-Proteste in Frankfurt ist ein
Testlabor für eine links orientierte Graswurzelpolitik.
Blockupy-Treffen in Frankfurt am Main: Wollen, wollen, können
Seit Jahren wartet das Blockupy-Bündnis auf seinen großen Tag X. Im März
ist es nun soweit. Die Vorbereitungen bei Polizei und Aktiven laufen.
Was es ist, was es soll, was es kann: FAQ Blockupy
Seit Donnerstag trifft sich das Blockupy-Bündnis in Frankfurt zu einem
Protest-Festival. Hier die Antworten auf die wichtigsten sieben Fragen zur
Bewegung.
Blockupy in Frankfurt/Main: Farbeier im Corporate Design
Blockupy-Aktivisten bewerfen die Europäische Zentralbank in Frankfurt
großflächig mit Farbeiern. Die Polizei reagiert insgesamt gelassen.
Blockupy-Protestfestival in Frankfurt: Protest ohne Staatsakt
Demonstrieren, debattieren, tanzen: Auf einem mehrtägigen Festival will das
Blockupy-Bündnis über linke Perspektiven diskutieren.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.