# taz.de -- Polizei in Berlin: „Wir haben Vertrauen verloren“

	# taz.de -- Polizei in Berlin: „Wir haben Vertrauen verloren“

	> Der NSU-Skandal war eine „schmähliche Niederlage“, sagt Berlins
	> Staatsschutzchef Oliver Stepien und will daraus Lehren für die
	> Polizeiarbeit ziehen.

	Bild: Nach dem NSU-Skandal: Das Image der Polizei ist angekratzt.

	taz: Herr Stepien, der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsauschusses im
	Bundestag umfasst 1.300 Seiten. Wie genau kennen Sie den Bericht?

	Oliver Stepien: Ich habe ihn gelesen.

	Was für ein Gefühl hatten Sie bei der Lektüre?

	Es ist schwer, das in Worte zu fassen. Ich habe es als schmähliche
	Niederlage empfunden, was da passiert ist. Egal, wer welche Verantwortung
	oder Schuld für das Ermittlungsversagen hatte. Dass es uns als
	Sicherheitsbehörden nicht gelungen ist, früher einzugreifen, ist
	schmerzhaft.

	Berlin war kein Tatland des NSU, aber mehrere V-Männer des LKA waren am
	braunen Terror-Trio relativ nah dran. In einem 44-seitigen Papier hat die
	Berliner Polizei jetzt umfangreiche Konsequenzen aus dem Versagen
	angekündigt. Viele Menschen glauben, das ist nur Makulatur.

	Es ist nachvollziehbar, dass wir bei einem Teil der Gesellschaft Vertrauen
	verloren haben. Aber ich würde mir wünschen, dass wir eine Chance haben, es
	wiederzugewinnen.

	Aber Sie verlieren das Vertrauen ja ständig neu.

	Worauf wollen Sie hinaus?

	Konkreter Fall: Am 18. September wird in einem Asylbewerberheim in Köpenick
	eine Scheibe eingeworfen. Die Polizei sagt noch am selben Tag, es gebe
	keinen politischen Tathintergrund. In dem „Konsequenzen-Papier“ heißt es
	aber: Die Polizei werde bei Ermittlungen keine voreiligen Schlüsse mehr
	ziehen.

	Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das ansprechen. Der Vorgang ist Ausdruck
	für die dicken Bretter, die wir bohren müssen. Ich will Ihnen mal
	schildern, wie dieser Fall gelaufen ist: Gegen 21 Uhr war die Tat. Um 23
	Uhr wurde der Dauerdienst des Staatsschutzes in Kenntnis gesetzt.

	Ist das schnell?

	23 Uhr ist frühzeitig. In der Vergangenheit wären wir vielleicht gar nicht
	in Kenntnis gesetzt worden, weil es geheißen hätte, das sei nichts für den
	Staatsschutz. Obwohl die Direktion 6 also eine Staatsschutz-Meldung
	initiiert und der Staatsschutz die Übernahme des Vorgangs angekündigt
	hatte, wurde der Vorgang in die Direktion 6 technisch abverfügt.

	Was heißt das?

	Der Vorgang wurde elektronisch einer Direktionsdienststelle zugewiesen
	statt dem Staatsschutz. Irgendjemand sagte dann den Kollegen von der
	Pressestelle: „Ich glaube nicht, dass da was ist.“ Daraus wurde dann:
	Polizei schließt politischen Hintergrund aus. Es ist also unsauber
	kommuniziert worden. Der Fall ist ein Superbeispiel, aus dem alle nur
	lernen können.

	Wie ist der aktuelle Ermittlungsstand?

	Bisher haben sich tatsächlich keine konkreten Hinweise auf eine rechte
	Motivation ergeben. Die Ursache dürfte – vorbehaltlich ausstehender
	Befragungen – möglicherweise eher im Bereich von unpolitischen
	Streitigkeiten unter Kindern oder Jugendlichen liegen. Gleichwohl verbleibt
	der Vorgang bis zum Abschluss der Ermittlungen beim zuständigen Dezernat 53
	im Staatsschutz.

	Polizisten sollen durch Aus- und Fortbildungen interkulturell
	sensibilisiert werden, lautet ein weiteres Vorhaben. Neu ist diese Idee
	nicht, oder?

	In gewisser Weise doch. Wir versuchen die Fortbildung im Staatsschutz auf
	neue Füße zu stellen in unterschiedlichen Phasen und Modulen. Die
	modulartige Fortbildung besteht nicht nur aus Fachvorträgen von Polizisten
	für Polizisten. Die dritte Phase soll unter anderem von
	zivilgesellschaftlichen Organisationen gestaltet werden.

	An wen genau denken Sie?

	Wir haben bislang 16 Personen oder Institutionen angeschrieben. Es geht
	auch darum, die Erwartungshaltung aus dem politischen Raum und von
	Betroffenen, also den Opfern einer solchen Straftat, zu erfahren. Wenn es
	klappt, würden wir auch gern mit einem rechten Aussteiger sprechen.

	Haben Sie auch bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR)
	angefragt?

	Die MBR wollen wir zu einem späteren Zeitpunkt einladen. Für die erste
	Umsetzung der Phase III Anfang 2015 ist eine Einladung an die
	Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt
	ReachOut Berlin rausgegangen.

	Gab es schon Rücklauf?

	Acht Angeschriebene haben schon zugesagt, darunter auch ReachOut. Aber die
	Briefe sind noch nicht so lange raus, bezüglich weiterer Zusagen bin ich
	optimistisch. Diese Sachen sind wirklich neu. Wenn zum Beispiel ein Opfer
	einer fremdenfeindlich oder antisemitisch motivierten Straftat beschreibt,
	wie es ihm ergangen ist, dient das mit Sicherheit der Sensibilisierung und
	Förderung der interkulturellen Kompetenz.

	Für welche Mitarbeiter in der Polizei sind diese Veranstaltungen gedacht?

	Wir können das jeweils nur einem begrenzten Kreis öffnen – aber
	grundsätzlich sollte es für alle Interessierte gelten. Unabhängig davon
	gibt es den Strang Aus- und Fortbildung in der Landespolizeischule für den
	mittleren Dienst. Im Oktober wollen wir zusammen mit den Fachlehrern
	überlegen, wie die Konsequenzen im Zusammenhang mit dem NSU noch weiter in
	die Aus- und Fortbildung eingebracht werden können.

	Was halten Sie von dem Eindruck, dass NGOs wie die MBR zum Teil deutlich
	besser über die rechtsextreme Szene informiert sind als der Staatsschutz?

	Diesen Eindruck teile ich nicht. Auch zu Ermittlungsverfahren, die wir
	führen, wird uns mitunter vorgeworfen, dass die MBR Informationen hat, die
	wir nicht haben. Bei Einzelinformationen kann das mal zutreffen,
	beispielsweise wenn ältere Informationen uns nicht (mehr) vorliegen oder
	wir unsere Kenntnisse nicht so offen in die Ermittlungsverfahren einführen
	dürfen. Da sind wir dann froh, wenn jemand kommt und sagt: Die MBR hat dazu
	was veröffentlicht.

	Sehen das alle Mitarbeiter im Dezernat 53 so wie Sie?

	Ich habe hier nichts anderes erlebt. Einzelne Mitarbeiter mögen noch
	Berührungsängste haben, wenn ein Dossier oder Unterlagen von der MBR oder
	wem auch immer vorgelegt werden. Wir versuchen zu vermitteln, dass man
	keine Angst haben darf vor neuen Dingen. Dass das für uns Erkenntnisse sind
	wie andere Erkenntnisquellen auch.

	Kommen wir zur Fehlerkultur – noch so ein Begriff aus den „Konsequenzen“.
	Was ist damit gemeint?

	Die zentrale Konsequenz aus dem NSU ist, dass wir sicherstellen, in
	Richtung rechts zu ermitteln, wenn es angezeigt ist. Der Staatsschutz kann
	nicht alle Ermittlungsverfahren der Berliner Polizei bearbeiten. Das
	leuchtet jedem ein. Falsch wäre aber auch, wenn wir nur das bearbeiten, wo
	wir sicher zuständig sind. Es gilt den Punkt dazwischen zu finden. Der Fall
	Burak B. ist da so ein Bespiel.

	Der 22-jährige Neuköllner ist im April 2012 an einer Bushaltestelle
	erschossen worden. Bis heute fehlt vom Täter jede Spur. Freunde und
	Angehörige vermuten die Täter im rechtsradikalen Milieu.

	Nach meinem Stand gibt es keinen Anhaltspunkt auf politisch motivierte
	Kriminalität. Man kann es aber insofern auch nicht ausschließen, weil man
	gar nicht weiß, wer der Täter ist.

	Was heißt das nun für die Ermittlungen?

	Die Mordkommission führt im Fall Burak B. die Ermittlungen, aber es gibt
	einen früher nicht da gewesenen engeren Informationsaustausch mit dem
	Staatsschutz zum einzelnen Stand der Ermittlungen. Wir gucken uns immer
	wieder wesentliche Teile der Akten mit an. Das hat natürlich auch zu tun
	mit Fehlerkultur.

	Da sind die Kollegen empfindlich?

	Wenn eine andere Dienstelle kommt und sagt, da gucken wir noch mal drauf,
	bedarf das erst mal einer geeigneten Kommunikation.

	Das haben Sie aber freundlich ausgedrückt.

	Das ist natürlich ein potenzielles Konfliktfeld. Der Kollege wird eventuell
	nicht gerne kritisiert vom Kollegen. Es geht aber nicht um Kritik oder
	Kontrolle, sondern um einen gemeinsamen Mehrwert. Mittlerweile nehmen
	diesen Austausch alle Beteiligten sehr gerne an.

	Fazit: Alles wird gut?

	Es gibt über 20.000 Mitarbeiter bei der Polizei. Ich sage nicht, ab morgen
	wird alles gut, dazu bin ich zu lange in dieser Behörde. Man muss sich den
	Problemen stellen, sich ständig entwickeln. Aber wir würden uns auch
	freuen, wenn die vorhandenen Erfolge ein wenig mehr gewürdigt würden.
	Darüber wird relativ wenig berichtet.

	Was haben Sie denn zu vermelden?

	Allein in diesem Jahr hat das für rechtsextremistische Straftaten
	zuständige Dezernat 17 Strafbefehle und 31 Urteile erwirkt, circa 50
	Durchsuchungen durchgeführt und 60 Haftbefehle vollstreckt. Das Thema
	Flüchtlingsheime ist für die rechte Szene ein Fokussionsthema, auch für
	Gewalttaten. Die Polizei macht da eine Menge, auch in Hellersdorf. Wenn ein
	israelischer Staatsbürger – der mutmaßlich aus antisemitischen Gründen
	Opfer einer gefährlichen Körperverletzung wurde – uns ein Dankschreiben
	schickt, weil wir das zu seiner Überraschung in relativ kurzer Zeit
	aufklären konnten, werten wir das auch als Beleg erfolgreicher Arbeit.

	1 Oct 2014

	## AUTOREN

	Plutonia Plarre

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