# taz.de -- Justiz in Bayern: Rechtsradikaler bald Richter? | |
> Ein Jurist zieht nach Bayern. In Brandenburg war er als Rechtsextremist | |
> bekannt. Die Info soll im Februar übergeben worden sein. In Bayern ist | |
> man überrascht. | |
Bild: Braunes Werkzeug | |
POTSDAM dpa | Die bayerische Justiz hat möglicherweise einen | |
Rechtsradikalen zum Richter berufen. Ein Zivilrichter in Probezeit am | |
Amtsgericht im oberfränkischen Lichtenfels wird deshalb auf seine | |
Vergangenheit hin überprüft, wie ein Sprecher des Landesjustizministeriums | |
in München mitteilte. | |
Auch der bayerische Verfassungsschutz ist eingeschaltet. Dieser soll nach | |
Angaben des brandenburgischen Innenministeriums aber bereits im Februar | |
über den aus Brandenburg in den Süden gezogenen Mann informiert worden | |
sein. | |
Den Brandenburger Sicherheitsbehörden war der Mann nach den Angaben seit | |
Jahren als aktiver Rechtsextremist bekannt. Erstmals wurde er im | |
Verfassungsschutzbericht 2003 mit seiner Band „Hassgesang“ erwähnt, dann | |
auch in den folgenden Jahren bis 2013. | |
Der Jurist soll in seinen Liedern antisemitische Botschaften verbreitet | |
haben. Laut Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gilt er | |
als Hintermann des 2012 verbotenen rechtsextremistischen [1][Vereins | |
„Widerstandsbewegung Südbrandenburg“]. | |
Bayern will nun „unverzüglich die rechtlich möglichen Konsequenzen“ ziehe… | |
sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Nach den Angaben aus Bayern erfolgt | |
eine Abfrage beim Landesamt nur, wenn Zweifel an der freiheitlich | |
demokratischen Einstellung des Bewerbers bestünden. | |
11 Oct 2014 | |
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