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# taz.de -- Justiz in Bayern: Rechtsradikaler bald Richter?
> Ein Jurist zieht nach Bayern. In Brandenburg war er als Rechtsextremist
> bekannt. Die Info soll im Februar übergeben worden sein. In Bayern ist
> man überrascht.
Bild: Braunes Werkzeug
POTSDAM dpa | Die bayerische Justiz hat möglicherweise einen
Rechtsradikalen zum Richter berufen. Ein Zivilrichter in Probezeit am
Amtsgericht im oberfränkischen Lichtenfels wird deshalb auf seine
Vergangenheit hin überprüft, wie ein Sprecher des Landesjustizministeriums
in München mitteilte.
Auch der bayerische Verfassungsschutz ist eingeschaltet. Dieser soll nach
Angaben des brandenburgischen Innenministeriums aber bereits im Februar
über den aus Brandenburg in den Süden gezogenen Mann informiert worden
sein.
Den Brandenburger Sicherheitsbehörden war der Mann nach den Angaben seit
Jahren als aktiver Rechtsextremist bekannt. Erstmals wurde er im
Verfassungsschutzbericht 2003 mit seiner Band „Hassgesang“ erwähnt, dann
auch in den folgenden Jahren bis 2013.
Der Jurist soll in seinen Liedern antisemitische Botschaften verbreitet
haben. Laut Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gilt er
als Hintermann des 2012 verbotenen rechtsextremistischen [1][Vereins
„Widerstandsbewegung Südbrandenburg“].
Bayern will nun „unverzüglich die rechtlich möglichen Konsequenzen“ ziehe…
sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Nach den Angaben aus Bayern erfolgt
eine Abfrage beim Landesamt nur, wenn Zweifel an der freiheitlich
demokratischen Einstellung des Bewerbers bestünden.
11 Oct 2014
## LINKS
[1] /Neonazi-Netzwerk-in-Brandenburg/!127666/
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