# taz.de -- Richter mit Neonazi-Vergangenheit: Bald wieder Radikalenerlass? | |
> Ein Proberichter mit rechtsextremer Vergangenheit wurde aus dem | |
> Justizdienst in Bayern entlassen. Der Justizminister lässt eine neue | |
> Regelanfrage prüfen. | |
Bild: Der Pressesprecher des OLG rechtfertigt die Entscheidung in Bamberg. | |
BAMBERG/POTSDAM dpa | Ein [1][Brandenburger mit Neonazi-Vergangenheit], der | |
am Amtsgericht Lichtenfels in Oberfranken Proberichter war, ist aus dem | |
bayerischen Justizdienst entlassen worden. Dies teilte die Pressestelle des | |
Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg am Dienstagabend mit. Zuvor hatte | |
OLG-Präsident Clemens Lückemann den Mann zum Vorwurf eines rechtsradikalen | |
Hintergrunds angehört. Im Zuge der Anhörung habe der Proberichter | |
schriftlich seine Entlassung aus dem Justizdienst beantragt. Dem sei mit | |
sofortiger Wirkung entsprochen worden, hieß es. | |
Der Jurist war am 1. November 2013 zum Richter auf Probe in Bayern ernannt | |
worden. Während seiner Studentenzeit in Brandenburg war er als Kopf von | |
[2][„Hassgesang“ bekannt], einer rechtsradikalen Band. Der | |
Verfassungsschutz des Bundeslandes beobachtete „Hassgesang“ von 2003 bis | |
2013. Die Verfassungsschützer hatten die bayerischen Kollegen über den | |
Umzug [3][des Mannes nach Bayern zwar informiert], gaben aber keinen | |
Hinweis, dass es sich um einen Juristen handelte. | |
Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) hatte nach Bekanntwerden des | |
Falls betont, dass er keine Rechtsextremisten in der Justiz dulden wolle. | |
Um künftig die Ernennung von Extremisten zu verhindern, sollen Bausback und | |
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) prüfen, ob es vor der Einstellung von | |
Richtern, Staatsanwälten und Polizisten eine Regelanfrage beim | |
Verfassungsschutz geben kann, um die Verfassungstreue der Bewerber zu | |
klären. Das teilte die Staatskanzlei in München am Dienstag nach der | |
Kabinettssitzung mit. | |
Wenn die Prüfung positiv ausfällt, könnte es in Bayern in stark | |
verringertem Umfang eine Neuauflage des 1991 abgeschafften | |
Radikalenerlasses geben. Knapp 20 Jahre lang waren bundesweit alle Bewerber | |
für den öffentlichen Dienst in Deutschland routinemäßig vom | |
Verfassungsschutz überprüft worden, ob Lehrer oder Postbote. Die Maßnahme | |
richtete sich vor allem gegen Kommunisten, die Folge waren viele | |
Berufsverbote. | |
Derart weitreichende Überprüfungen plant die Staatsregierung nach eigenem | |
Bekunden nicht: „Es geht nicht darum, die Regelanfrage generell und für | |
alle Bewerber für den öffentlichen Dienst wieder einzuführen“, betonte | |
Bausback. „Die Frage ist: Brauchen wir dieses Instrument nicht bei | |
Bewerbungen für besonders sicherheitsrelevante hoheitliche | |
Tätigkeitsbereiche, etwa wenn jemand Richter werden will.“ | |
15 Oct 2014 | |
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