# taz.de -- Richter mit Neonazi-Vergangenheit: Keine Robe für Extremisten | |
> Ein Amtsrichter in Bayern, der früher in rechtsradikalen Bands spielte, | |
> steht vor seiner Entlassung. Am Dienstag muss Maik B. sich rechtfertigen. | |
Bild: Weg mit der Robe | |
MÜNCHEN dpa | Ein Amtsrichter aus Brandenburg mit Neonazi-Vergangenheit | |
steht in Bayern offenbar vor seiner baldigen Entlassung. „Extremisten | |
dürfen in Bayern keine Roben tragen, in bayerischen Roben ist kein Platz | |
für Extremisten“, sagte der bayerische Justizminister Winfried Bausback | |
(CSU) am Montag in München. Bei dem Fall geht es um einen Juristen, der am | |
1. November 2013 zum Richter auf Probe am Amtsgericht Lichtenfels | |
(Oberfranken) ernannt worden war. Bis zum Jahr 2012 war Maik B. nach | |
derzeitigem Kenntnisstand während seiner Studentenzeit in Brandenburg | |
Sänger mehrerer rechtsradikaler Bands und wurde dort auch vom | |
Verfassungsschutz beobachtet. | |
Der Mann ist derzeit suspendiert und soll an diesem Dienstag dem | |
Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg Rede und Antwort stehen. „Wenn | |
sich die Vorwürfe bestätigen, werden wir handeln“, sagte Bausback. Die | |
Grundlage eines Rauswurfs könnte möglicherweise gegeben sein, wenn der | |
Richter vor seiner Einstellung seine rechtsextreme Vergangenheit | |
verschwieg. | |
Sowohl Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) als auch Bausback | |
plädierten für die Wiederbelebung der vor über 20 Jahren abgeschafften | |
Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei der Einstellung von Staatsdienern. | |
Der sogenannte Radikalenerlass hatte in den siebzigern und achtziger Jahren | |
hitzige Debatten über Berufsverbote ausgelöst. „Das sollten wir jedenfalls | |
für Richter und Staatsanwälte wieder ändern“, sagte Bausback. Herrmann | |
hatte zuvor in der Süddeutschen Zeitung die Wiedereinführung der | |
Regelanfrage für alle Beamten ins Spiel gebracht. | |
Laut Innenministerium teilte der Brandenburger Verfassungsschutz den | |
bayerischen Kollegen am 26. Februar mit, dass Maik B. nach Bayern umgezogen | |
war und dass er Sänger mehrerer rechtsradikaler Bands war - allerdings ohne | |
Hinweis darauf, dass der Mann Jurist ist. Zu diesem Zeitpunkt war B. | |
bereits im Staatsdienst. Der bayerische Verfassungsschutz überprüfte | |
daraufhin nach Angaben eines Sprechers, ob B. in Bayern in der rechten | |
Szene aktiv war. Dafür fanden sich aber keine Indizien. | |
Dass es sich bei Richter B. um einen mutmaßlichen Extremisten handelte, | |
fand dann nach Angaben des Innenministeriums die Polizei Bayreuth heraus. | |
B. erstattete im März Anzeige, weil sein Spind aufgebrochen worden war. Bei | |
einer Dienstbesprechung erinnerte sich einer der Beamten an den Namen im | |
Zusammenhang mit Neonazi-Musik. Die anschließend eingeleitete Überprüfung | |
ergab dann, dass es sich bei dem Neonazi-Sänger B. und Richter B. um | |
dieselbe Person handelte. Vergangene Woche informierten die Bayreuther | |
Beamten dann Justiz und Innenministerium. | |
13 Oct 2014 | |
## TAGS | |
Bayern | |
Rechtsradikalismus | |
Justiz | |
Rechtsextremismus | |
Richter | |
Bayern | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Urteil zu entlassenem Berliner Beamten: Neonazi darf kein Polizist sein | |
Es klingt trivial, war aber kompliziert: Nach rund zehn Jahren zähem Streit | |
vor Gericht darf Berlin einen Polizisten mit Nazi-Tattoos entlassen. | |
Richter mit Neonazi-Vergangenheit: Bald wieder Radikalenerlass? | |
Ein Proberichter mit rechtsextremer Vergangenheit wurde aus dem | |
Justizdienst in Bayern entlassen. Der Justizminister lässt eine neue | |
Regelanfrage prüfen. | |
Justiz in Bayern: Rechtsradikaler bald Richter? | |
Ein Jurist zieht nach Bayern. In Brandenburg war er als Rechtsextremist | |
bekannt. Die Info soll im Februar übergeben worden sein. In Bayern ist man | |
überrascht. |