# taz.de -- Kurdin muss zum Familiengericht: Wenn der Staatsschutz ermittelt | |
> Der kurdischen Aktivistin Zozan G. droht der Entzug des Sorgerechts für | |
> ihre fünf Kinder – offenbar wegen ihres politischen Engagements. | |
Bild: Frage des Blickwinkels: Protest gegen den Einmarsch der Türkei in Syrien… | |
OBERHAUSEN taz | Auf Drängen des Staatsschutzes muss sich die kurdische | |
Aktivistin Zozan G. wegen angeblicher Kindeswohlgefährdung vor dem Amts- | |
und Familiengericht Oberhausen verantworten. In einer für Mittwoch | |
terminierten Verhandlung drohen der 44 Jahre alten Bankkauffrau, die immer | |
wieder gegen die [1][Unterdrückung der Kurden in der Türkei] und gegen den | |
[2][Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien] demonstriert hat, damit | |
Zwangsmaßnahmen des Gerichts – bis hin zum Entzug des Sorgerechts für ihre | |
fünf Kinder. | |
Auslöser des Verfahrens ist ein Schreiben der für politische Straftaten | |
zuständigen Abteilung V der Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Die teilte dem | |
Oberhausener Gericht mit Datum vom 10. September 2019 mit, dass Zozan G.s | |
Tochter Lorin an einem „Kurdenmarsch, der von Mannheim nach Karlsruhe | |
führte und dort wegen zahlreicher Auflagenverstöße aufgelöst wurde“, | |
teilgenommen habe. Ein Ermittlungsverfahren sei aber eingestellt worden, da | |
Lorin noch nicht 14 Jahre alt und damit schuldunfähig gewesen sei. | |
Eingeschaltet wurde auch das Oberhausener Jugendamt – doch das gab | |
Entwarnung: An ihrer Gesamtschule sei die Tochter eine „beliebte | |
unauffällige Schülerin“, die auch „leistungsmäßig sehr stark“ sei. Di… | |
getrennt lebenden, sich das Sorgerecht für ihre fünf Kinder aber teilenden | |
Eltern G. kümmerten sich „um die Erziehung und Entwicklung ihrer Kinder | |
gut“. Aus Sicht des Jugendamtes seien „keine familiengerichtlichen | |
Maßnahmen notwendig“. „Spätestens hier hätte das Verfahren enden sollen�… | |
findet der Anwalt von Zozan G., Tim Engels. | |
Der Düsseldorfer Jurist verweist auf die einschlägige Kommentierung des | |
Paragrafen 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der „gerichtliche Maßnahmen | |
bei Gefährdung des Kindeswohls“ regelt. Danach dürfe der Staat eben nicht | |
allein wegen „gesellschaftspolitischen, religiösen oder weltanschaulichen | |
Idealen“ der Eltern in deren „Erziehungsprimat“ eingreifen. | |
## „Politik allein kein Kriterium“ | |
„Fragen von Kindeswohlgefährdung und Erziehungskompetenz sind immer | |
individuell zu beurteilen“, sagt auch die familienpolitische Sprecherin der | |
Grünen im Düsseldorfer Landtag, Josefine Paul. „Die politische Ausrichtung | |
der Eltern allein kann aber kein Kriterium für Kindeswohlgefährdung sein.“ | |
Genau so sieht es auch Anwalt Engels: Die politische Einstellung der Eltern | |
gehe den Staat nichts an, „solange die Kinder nicht vernachlässigt werden“. | |
Und das sei im Fall seiner Mandantin auch nach Einschätzung des Jugendamts | |
doch ganz ausdrücklich nicht der Fall. | |
Dem Oberhausener Familiengericht aber reichte das nicht. Von einer | |
Richterin befragt wurden auch die vier weiteren Kinder von Zozan G., die | |
15, 10, 6 und 3 Jahre alt sind. Außerdem finden sich in der Verfahrensakte | |
Stellungnahmen der für politische Straftaten zuständigen Abteilungen der | |
Polizeipräsidien Düsseldorf und Essen – also des Staatsschutzes. | |
Klar wird daraus, dass Zozan G. und ihre Tochter Lorin seit mindestens 2018 | |
beobachtet wurden. So sei „die Lorin G. hier in einem Fall von | |
Hausfriedensbruch aufgefallen“, schreibt ein Düsseldorfer | |
Kriminaloberkommissar darin: Im März 2019 wollten kurdische | |
Aktivist*innen im Landtag eine Resolution überreichen. Sie schafften es | |
allerdings nicht einmal ins Foyer, blieben vor den vorgeschalteten | |
Sicherheitsschleusen sitzen. | |
Außerdem sei das Mädchen „wahrscheinlich“ bei einer prokurdischen | |
Demonstration in Düsseldorf anwesend gewesen, schreibt der Kriminalbeamte. | |
Für ihn ist damit klar, dass Zozan G. „die Nähe ihrer Tochter Lorin […] z… | |
PKK-nahen Unterstützerszene gutheißt und sogar fördert“. | |
## Verfassungsschutz schaut zu | |
Selbst der Verfassungsschutz beobachtet den Fall genau. Laut Akte meldete | |
der Inlandsgeheimdienst dem Essener Staatsschutz schon am 16. Dezember, | |
dass die Linkspartei vor dem Gerichtstermin an diesem Mittwoch eine um 8.30 | |
Uhr beginnende Solidaritätskundgebung für Zozan G. auf dem Oberhausener | |
Friedensplatz unterstütze. Dabei war ein entsprechender Aufruf da noch gar | |
nicht öffentlich. | |
„So enge Verbindungen zwischen Inlandsgeheimdienst und politischer Polizei | |
wollte man nach dem Nazi-Terror nach 1945 doch nicht mehr“, sagt Anwalt | |
Engels dazu. Offensichtlich werde sein Telefon abgehört – oder das der | |
Linkspartei in Oberhausen. Zozan G. selbst weist dagegen eine Nähe zur PKK, | |
die in Deutschland als terroristische Vereinigung gilt, zurück. „Ich bin | |
keine PKK-Unterstützerin“, sagt sie. Allerdings habe sie immer wieder gegen | |
den Krieg der Türkei im kurdischen Nordsyrien protestiert. „Ich habe nichts | |
Illegales oder Verbotenes getan“, sagt sie. | |
Alle Demonstrationen, an denen sie teilgenommen habe, seien völlig legal | |
gewesen. „Trotzdem droht man mir jetzt mit Sorgerechtsentzug, um mich | |
mundtot zu machen“, empört sich die Bankkauffrau. „Das ist nicht nur ein | |
gezielter Angriff auf mein politisches Engagement – zu Ende gedacht könnte | |
Ähnliches selbst Eltern treffen, deren Kinder sich bei Fridays for Future | |
engagieren.“ | |
21 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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