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# taz.de -- Niederlage für den Staatsschutz: Zozan G. behält Sorgerecht
> Die kurdische Aktivistin Zozan G. behält das Sorgerecht für ihre Kinder.
> Politische Ideale der Eltern sind kein Grund für staatliches Eingreifen.
Bild: Demonstration in Duisburg gegen Erdoğan. Wer daran teilnimmt, riskiert s…
Bochum taz | Die kurdische Aktivistin Zozan G. [1][muss nicht länger
fürchten, von ihren fünf Kindern getrennt zu werden]. „Es gibt keinen
Sorgerechtsentzug“, bestätigte die Sprecherin des Amtsgerichts Oberhausen,
Christine Wecker, am Mittwoch der taz.
Der Bankkauffrau Zozan G. war vorgeworfen worden, sie stehe der verbotenen
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahe und indoktriniere besonders ihre
ältesten, 15 und 13 Jahre alten Töchter Solin und Lorin. Die 44 Jahre alte
Deutsche, die als Kleinkind aus dem ostanatolischen Batman in die
Bundesrepublik gekommen ist, bestreitet das. In Gang gebracht wurde das
Familiengerichtsverfahren vom Staatsschutz, also der für politische
Straftaten zuständigen Abteilungen von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Auslöser war eine Meldung aus Karlsruhe, nach der die Tochter Lorin während
der Schulzeit an einem „Kurdenmarsch“ teilgenommen habe. Dabei soll sie
eine Weste mit dem Bild des [2][PKK-Gründers Abdullah Öcalan] getragen
haben. Der Staatsschutz Düsseldorf legte nach, Lorin habe zusammen mit
anderen Aktivist*innen „Hausfriedensbruch“ im Landtag begangen – allerdin…
war die Gruppe schon an den Sicherheitsschleusen gescheitert. Außerdem habe
sie „wahrscheinlich“ noch an einer weiteren prokurdischen Demo
teilgenommen.
Das familiengerichtliche Verfahren, in dem Maßnahmen bis hin zur Entziehung
des Sorgerechts drohten, hielt der Anwalt von Zozan G., Tim Engels, dennoch
für völlig überzogen. Schließlich hatte auch das Oberhausener Jugendamt
bestätigt, die Eltern G. kümmerten sich „um die Erziehung und Entwicklung
ihrer Kinder gut“. Jurist Engels verwies außerdem auf die gängige
Rechtsprechung, wonach dem Staat missfallende „gesellschaftspolitische
Ideale“ der Eltern keinen Grund für einen Eingriff in deren
„Erziehungsprimat“ darstellen.
## Keine familienrechtlichen Auflagen
Entsprechend verzichtete das Gericht am Mittwoch auf familienrechtliche
Auflagen. Die getrennt lebenden Eltern G., die sich das Sorgerecht teilen,
verpflichteten sich im Gegenzug aber, ihre Kinder von verbotenen
„Versammlungen“ fernzuhalten und Schulschwänzerei nicht zu dulden. „Das
mache ich sowieso“, sagte Zozan G.: „Ich habe immer dafür gesorgt, dass
meine Kinder in der Schule erfolgreich sind.“
Außerdem soll die Kinderschutzambulanz Hagen untersuchen, wie sehr die
Kinder unter dem vom Staatsschutz befeuerten Verfahren gelitten haben.
Insbesondere ihre jüngsten 3 und 6 Jahre alten Kinder hätten sich so sehr
vor dem Verlust der Mutter gefürchtet, dass sie jede Nacht bei ihr im Bett
schlafen wollten, sagt Zozan G. Und Lorin fühle sich verfolgt.
23 Jan 2020
## LINKS
[1] /Kurdin-muss-zum-Familiengericht/!5655711
[2] /Abdullah-Oecalan/!t5012976/
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Familienrecht
Sorgerecht
Demonstration
Kurden
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Türkei
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