# taz.de -- Niederlage für den Staatsschutz: Zozan G. behält Sorgerecht | |
> Die kurdische Aktivistin Zozan G. behält das Sorgerecht für ihre Kinder. | |
> Politische Ideale der Eltern sind kein Grund für staatliches Eingreifen. | |
Bild: Demonstration in Duisburg gegen Erdoğan. Wer daran teilnimmt, riskiert s… | |
BOCHUM taz | Die kurdische Aktivistin Zozan G. [1][muss nicht länger | |
fürchten, von ihren fünf Kindern getrennt zu werden]. „Es gibt keinen | |
Sorgerechtsentzug“, bestätigte die Sprecherin des Amtsgerichts Oberhausen, | |
Christine Wecker, am Mittwoch der taz. | |
Der Bankkauffrau Zozan G. war vorgeworfen worden, sie stehe der verbotenen | |
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahe und indoktriniere besonders ihre | |
ältesten, 15 und 13 Jahre alten Töchter Solin und Lorin. Die 44 Jahre alte | |
Deutsche, die als Kleinkind aus dem ostanatolischen Batman in die | |
Bundesrepublik gekommen ist, bestreitet das. In Gang gebracht wurde das | |
Familiengerichtsverfahren vom Staatsschutz, also der für politische | |
Straftaten zuständigen Abteilungen von Polizei und Staatsanwaltschaft. | |
Auslöser war eine Meldung aus Karlsruhe, nach der die Tochter Lorin während | |
der Schulzeit an einem „Kurdenmarsch“ teilgenommen habe. Dabei soll sie | |
eine Weste mit dem Bild des [2][PKK-Gründers Abdullah Öcalan] getragen | |
haben. Der Staatsschutz Düsseldorf legte nach, Lorin habe zusammen mit | |
anderen Aktivist*innen „Hausfriedensbruch“ im Landtag begangen – allerdin… | |
war die Gruppe schon an den Sicherheitsschleusen gescheitert. Außerdem habe | |
sie „wahrscheinlich“ noch an einer weiteren prokurdischen Demo | |
teilgenommen. | |
Das familiengerichtliche Verfahren, in dem Maßnahmen bis hin zur Entziehung | |
des Sorgerechts drohten, hielt der Anwalt von Zozan G., Tim Engels, dennoch | |
für völlig überzogen. Schließlich hatte auch das Oberhausener Jugendamt | |
bestätigt, die Eltern G. kümmerten sich „um die Erziehung und Entwicklung | |
ihrer Kinder gut“. Jurist Engels verwies außerdem auf die gängige | |
Rechtsprechung, wonach dem Staat missfallende „gesellschaftspolitische | |
Ideale“ der Eltern keinen Grund für einen Eingriff in deren | |
„Erziehungsprimat“ darstellen. | |
## Keine familienrechtlichen Auflagen | |
Entsprechend verzichtete das Gericht am Mittwoch auf familienrechtliche | |
Auflagen. Die getrennt lebenden Eltern G., die sich das Sorgerecht teilen, | |
verpflichteten sich im Gegenzug aber, ihre Kinder von verbotenen | |
„Versammlungen“ fernzuhalten und Schulschwänzerei nicht zu dulden. „Das | |
mache ich sowieso“, sagte Zozan G.: „Ich habe immer dafür gesorgt, dass | |
meine Kinder in der Schule erfolgreich sind.“ | |
Außerdem soll die Kinderschutzambulanz Hagen untersuchen, wie sehr die | |
Kinder unter dem vom Staatsschutz befeuerten Verfahren gelitten haben. | |
Insbesondere ihre jüngsten 3 und 6 Jahre alten Kinder hätten sich so sehr | |
vor dem Verlust der Mutter gefürchtet, dass sie jede Nacht bei ihr im Bett | |
schlafen wollten, sagt Zozan G. Und Lorin fühle sich verfolgt. | |
23 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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