# taz.de -- Türkische Offensive in Nordsyrien: Zahlreiche HDP-Politiker verhaf… | |
> Die oppositionelle HDP verurteilt als einzige Fraktion im Land das | |
> Vorgehen der Türkei in Nordsyrien. Doch die Regierung lässt keine Kritik | |
> zu. | |
Bild: Der Co-Vorsitzende der HDP, Sezai Temelli, protestiert gegen die Festnahm… | |
ISTANBUL taz | Wenige Tage [1][nach dem Einmarsch türkischer Truppen in | |
Nordsyrien] blockierten ganze Trauben von Polizisten die Türen von Büros | |
der oppositionellen Partei HDP. Drinnen versuchten Abgeordnete und ihre | |
Mitarbeiter verzweifelt, herauszukommen. Dadurch wurde in mehreren Städten | |
im Südosten der Türkei verhindert, dass Abgeordnete vor der Presse | |
kritische Erklärungen zur Militäroperation in Nordsyrien abgeben konnten. | |
Bis heute werden etliche HDP-Büros von der Polizei abgesperrt. | |
Die dahinterstehende Absicht ist klar: Jeder, der gegen den Militäreinsatz | |
protestieren will, wird mundtot gemacht. | |
So wurden seit Beginn des Einsatzes Hunderte Leute wegen kritischer | |
Postings in den sozialen Medien festgenommen. Dabei konzentriert sich die | |
Repression vor allem auf Mitglieder der kurdisch-linken HDP, denen die | |
türkische Regierung unterstellt, mit der kurdischen PKK zu sympathisieren, | |
die sie als Terrororganisation einstuft und die das Militär in Syrien | |
bekämpft. | |
Von den türkischen Mainstream-Medien wird diese Repression kaum | |
wahrgenommen. Selbst als die HDP-Fraktion am Dienstag aus Protest gegen die | |
Verhaftung mehrerer Bürgermeister das Parlament verließ, wurde das kaum zur | |
Kenntnis genommen. Alle anderen Fraktionen in der Türkei, auch die | |
Opposition, unterstützen den Kampf „unserer Soldaten“. | |
## Mit Razzien und Festnahmen | |
Bereits Mitte Oktober gab es Razzien in den von der HDP regierten | |
Rathäusern von Hakkâri, Yüksekova, Erciş und Nusaybin, alles Orte im | |
irakischen und syrischen Grenzgebiet, die traditionell von der HDP | |
dominiert werden. Einen Tag später wurden fünf Bürgermeister und | |
Vize-Bürgermeister aus diesen Städten verhaftet. Der Vorwurf ist immer | |
derselbe: Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen | |
Vereinigung. | |
Vergangene Woche setzte das Innenministerium Zwangsverwalter in Hakkâri, | |
Yüksekova und Nusaybin ein. Während Hakkâri und Yüksekova direkt an der | |
irakischen Grenze liegen, ist Nusaybin die nördliche Fortsetzung der | |
kurdischen Millionenstadt Kamischli auf der syrischen Seite der Grenze. | |
Hier leben viele Familien, die Verwandte auf der syrischen Seite haben. | |
Anfang der Woche wurde auch der Oberbürgermeister der größten kurdischen | |
Stadt Diyarbakır, Selçuk Mızraklı, verhaftet. Bereits am 19. August wurde | |
er unter dem Vorwand, er hätte die PKK finanziell unterstützt, aus dem Amt | |
geworfen. Mit ihm landeten auch zwei Bezirksbürgermeister von Diyarbakır in | |
Untersuchungshaft. | |
Die Repressionen wirken: Während in Europa die Kurden auf die Straße gehen, | |
bleibt es in der Türkei weitgehend still. Während es [2][nach den | |
Wahlniederlagen des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan] bei den | |
Kommunalwahlen eine regelrechte Euphorie gab, ist der Frust bei | |
HDP-Mitgliedern jetzt umso größer. „Wir können im Moment nichts machen“, | |
sagte ein HDP-Mitglied aus Izmir am Telefon. „Wir bleiben zu Hause“. | |
25 Oct 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Kurden-in-Nordsyrien/!5633170 | |
[2] /Tuerkische-Militaeroffensive-in-Syrien/!5631697 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Türkei | |
Schwerpunkt Syrienkrieg | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
HDP | |
Diyarbakir | |
Kurden | |
Türkei | |
Türkei | |
Türkei | |
Kurden | |
Türkei | |
Syrien | |
Justiz | |
Syrien | |
Syrien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Opposition in der Türkei: Eine Tote bei Anschlag | |
Im türkischen Izmir hat ein Angreifer das Feuer auf ein Büro der | |
Kurdenpartei HDP eröffnet. Die vermutet, der Staat habe seine Finger im | |
Spiel gehabt. | |
Kurden in der Türkei: Richter schießen quer | |
Das türkische Verfassungsgericht lehnt den Antrag auf ein HDP-Verbot ab. | |
Das offenbart, dass die gesamte Anklage mit heißer Nadel gestrickt ist. | |
Kurdische Politikerin in der Türkei verurteilt: 22 Jahre Haft für Leyla Güven | |
Die Politikerin setzte sich für die Rechte der kurdischen Minderheit ein. | |
Einen Hungerstreik vor zwei Jahren hätte sie beinahe mit dem Leben bezahlt. | |
Kurdin muss zum Familiengericht: Wenn der Staatsschutz ermittelt | |
Der kurdischen Aktivistin Zozan G. droht der Entzug des Sorgerechts für | |
ihre fünf Kinder – offenbar wegen ihres politischen Engagements. | |
Außenminister besucht die Türkei: Als Freund nach Ankara | |
Heiko Maas reist für einen Blitzbesuch nach Ankara. Er gibt sich trotz des | |
türkischen Angriffs auf Nordsyrien freundlich – kriegt aber nur vage | |
Versprechen. | |
Nahost-Expertin zum Vorschlag von AKK: „Deutschland hat wenig Einfluss“ | |
Nahost-Expertin Muriel Asseburg sieht bei einer Schutzzone für Nordsyrien | |
viele offene Fragen. Sinnvoller fände sie einen anderen UN-Einsatz. | |
Prozess gegen 51-Jährige in Berlin: Feministin vor Gericht | |
Einer Frau wird PKK-Unterstützung vorgeworfen. Die Angeklagte, die als | |
Zwölfjährige in der Türkei im Knast saß, war 2013 nach Deutschland | |
geflohen. | |
Kurden in Nordsyrien: Das Ende für Rojava | |
Russland und die Türkei haben über das Schicksal Nordsyriens beraten. Das | |
ist das Endeder kurdischen Selbstverwaltung in dem Gebiet. | |
Treffen zwischen Putin und Erdoğan: Machtpolitik vom Feinsten | |
In naher Zukunft wird wohl in Syrien nicht mehr geschossen werden. Die | |
schlechte Nachricht: Frieden kehrt deshalb noch lange nicht ein. | |
Türkische Militäroffensive in Syrien: Der letzte Trumpf | |
Erdoğan war innenpolitisch in die Ecke gedrängt, als er den Befehl zum | |
Einmarsch in Syrien gab. Kann der Krieg seine Umfragewerte steigern? |