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# taz.de -- Türkische Offensive in Nordsyrien: Zahlreiche HDP-Politiker verhaf…
> Die oppositionelle HDP verurteilt als einzige Fraktion im Land das
> Vorgehen der Türkei in Nordsyrien. Doch die Regierung lässt keine Kritik
> zu.
Bild: Der Co-Vorsitzende der HDP, Sezai Temelli, protestiert gegen die Festnahm…
ISTANBUL taz | Wenige Tage [1][nach dem Einmarsch türkischer Truppen in
Nordsyrien] blockierten ganze Trauben von Polizisten die Türen von Büros
der oppositionellen Partei HDP. Drinnen versuchten Abgeordnete und ihre
Mitarbeiter verzweifelt, herauszukommen. Dadurch wurde in mehreren Städten
im Südosten der Türkei verhindert, dass Abgeordnete vor der Presse
kritische Erklärungen zur Militäroperation in Nordsyrien abgeben konnten.
Bis heute werden etliche HDP-Büros von der Polizei abgesperrt.
Die dahinterstehende Absicht ist klar: Jeder, der gegen den Militäreinsatz
protestieren will, wird mundtot gemacht.
So wurden seit Beginn des Einsatzes Hunderte Leute wegen kritischer
Postings in den sozialen Medien festgenommen. Dabei konzentriert sich die
Repression vor allem auf Mitglieder der kurdisch-linken HDP, denen die
türkische Regierung unterstellt, mit der kurdischen PKK zu sympathisieren,
die sie als Terrororganisation einstuft und die das Militär in Syrien
bekämpft.
Von den türkischen Mainstream-Medien wird diese Repression kaum
wahrgenommen. Selbst als die HDP-Fraktion am Dienstag aus Protest gegen die
Verhaftung mehrerer Bürgermeister das Parlament verließ, wurde das kaum zur
Kenntnis genommen. Alle anderen Fraktionen in der Türkei, auch die
Opposition, unterstützen den Kampf „unserer Soldaten“.
## Mit Razzien und Festnahmen
Bereits Mitte Oktober gab es Razzien in den von der HDP regierten
Rathäusern von Hakkâri, Yüksekova, Erciş und Nusaybin, alles Orte im
irakischen und syrischen Grenzgebiet, die traditionell von der HDP
dominiert werden. Einen Tag später wurden fünf Bürgermeister und
Vize-Bürgermeister aus diesen Städten verhaftet. Der Vorwurf ist immer
derselbe: Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung.
Vergangene Woche setzte das Innenministerium Zwangsverwalter in Hakkâri,
Yüksekova und Nusaybin ein. Während Hakkâri und Yüksekova direkt an der
irakischen Grenze liegen, ist Nusaybin die nördliche Fortsetzung der
kurdischen Millionenstadt Kamischli auf der syrischen Seite der Grenze.
Hier leben viele Familien, die Verwandte auf der syrischen Seite haben.
Anfang der Woche wurde auch der Oberbürgermeister der größten kurdischen
Stadt Diyarbakır, Selçuk Mızraklı, verhaftet. Bereits am 19. August wurde
er unter dem Vorwand, er hätte die PKK finanziell unterstützt, aus dem Amt
geworfen. Mit ihm landeten auch zwei Bezirksbürgermeister von Diyarbakır in
Untersuchungshaft.
Die Repressionen wirken: Während in Europa die Kurden auf die Straße gehen,
bleibt es in der Türkei weitgehend still. Während es [2][nach den
Wahlniederlagen des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan] bei den
Kommunalwahlen eine regelrechte Euphorie gab, ist der Frust bei
HDP-Mitgliedern jetzt umso größer. „Wir können im Moment nichts machen“,
sagte ein HDP-Mitglied aus Izmir am Telefon. „Wir bleiben zu Hause“.
25 Oct 2019
## LINKS
[1] /Kurden-in-Nordsyrien/!5633170
[2] /Tuerkische-Militaeroffensive-in-Syrien/!5631697
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
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