# taz.de -- Kurden in der Türkei: Richter schießen quer | |
> Das türkische Verfassungsgericht lehnt den Antrag auf ein HDP-Verbot ab. | |
> Das offenbart, dass die gesamte Anklage mit heißer Nadel gestrickt ist. | |
Bild: Der HDP-Abgeordnete Omer Gergerlioglu (M.) protestiert gegen den Entzug s… | |
BERLIN taz | Es kam nicht ganz überraschend, ist aber dennoch eine kleine | |
Sensation: Das Verfassungsgericht der Republik Türkei hat den Antrag des | |
Generalstaatsanwaltes, ein Verbotsverfahren gegen die kurdisch-linke HDP | |
einzuleiten, zurückgewiesen. Aus formalen Gründen, wie es heißt. Wie | |
türkische Medien berichteten, waren anscheinend unter den 680 | |
Parteifunktionären, die im Verbostverfahren gleichsam in einem Aufwasch | |
nach dem Willen des Generalstaatsanwaltes für mindestens fünf Jahre mit | |
einem generellen Politik-Verbot belegt werden sollten, auch einige, die | |
bereits verstorben sind. | |
Offenbar war die gesamte Verbots-Anklage mit heißer Nadel gestrickt. Das | |
spricht mit dafür, dass der Generalstaatsanwalt bei dem gesamten Verfahren | |
nicht nur aus eigenem Antrieb gehandelt hat, sondern Anweisungen aus der | |
Politik folgte. Der für ihn zuständige Innenminister Süleyman Soylu ist | |
seit langem gegen einen schärferen Kurs gegen die HDP, wurde aber von | |
Präsident Recep Tayyip Erdogan wohl nicht eindeutig instruiert, weshalb er | |
wochenlang zögerte. Anders der Vorsitzende der rechtsradikalen MHP, Devlet | |
Bahceli. Er drängt seit längerem offensiv auf ein Verbot der HDP, weil nur | |
so „die PKK wirkungsvoll bekämpft werden könne“. | |
Auftrieb bekam Bahceli, dessen MHP de facto mit Erdogans AKP koaliert, als | |
Mitte Februar eine Befreiungsaktion türkischer Spezialkräfte im Nordirak | |
scheiterte und 13 türkische Gefangene der PKK, alle Soldaten und | |
Polizisten, getötet wurden. Die HDP hatte seit längerem darauf gedrängt, | |
dass die Gefangenen durch Verhandlungen ausgelöst werden sollten, doch die | |
Regierung hatte das empört zurückgewiesen. Jetzt wurde die HDP zum | |
Blitzableiter für die gescheiterte Befreiungsaktion. Man warf ihr erneut | |
vor, mit der PKK zusammen zu arbeiten. | |
In dieser Situation verschärfte Bahceli seine Forderung nach einem Verbot | |
der HDP und versuchte alle anderen, die ihn dabei nicht unterstützen | |
wollten, zu Sympathisanten „der Terroristen“ zu machen. Das zeigt in der | |
Türkei immer Wirkung – vor allem bei der sozialdemokratischen CHP und der | |
rechten IYI-Parti, die in der Opposition zumindest indirekt mit der HDP | |
zusammengearbeitet hatten. | |
## Verunsicherung allerorten | |
Selbst im Ausland sind viele verunsichert. So beschwerten sich die beiden | |
HDP-Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar in einem offenen Brief an | |
Bundesaußenminister Heiko Maas, dass dieser zwar den Verbotsantrag gegen | |
ihre Partei kritisiert, gleichzeitig aber die HDP aufgefordert habe, sich | |
eindeutig von der PKK zu distanzieren. Das sei eine Wiederholung der | |
Propaganda der Regierung, merkten die beiden an. | |
Auch wenn ein großer Teil des türkischen Establishments den Vorwurf der | |
Zusammenarbeit zwischen HDP und PKK nicht nur propagandistisch erhebt, | |
sondern tatsächlich davon überzeugt ist, gibt es für den Verbotsantrag | |
einen weiteren, triftigen Grund. Die HDP bedroht die Mehrheit der | |
Regierungskoalition und eine Wiederwahl von Erdogan bei der Wahl 2023. | |
Wie sich bei den Kommunalwahlen 2019 in den großen Städten des Landes | |
gezeigt hat, gewinnt die Opposition, wenn sie von der HDP unterstützt wird. | |
Sollte es also zu halbwegs regulären Wahlen kommen und die Opposition einen | |
gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten präsentieren, der dann auch von der | |
HDP unterstützt wird, hat Erdogan wenig Chancen wiedergewählt zu werden. | |
Deshalb sollen die knapp 7 Millionen Wählerstimmen, die die HDP erringen | |
konnte, durch ein Verbot der Partei neutralisiert werden. | |
Vor diesem Hintergrund war es durchaus mutig von den Richtern des | |
Verfassungsgerichts, den Antrag auf ein Verbot der HDP erst einmal | |
zurückzuweisen. Bahceli sagte in einer Reaktion auf den Richterspruch, man | |
solle das Verfassungsgericht mit der HDP gleich mit abschaffen. | |
## Langsame Zermürbung | |
Das ist aber erst einmal unwahrscheinlich. Denn nun müssen der | |
Generalstaatsanwalt beziehungsweise die Regierung überlegen, ob sie eine | |
neue Klageschrift formulieren sollen oder nicht. Die Alternative zu einem | |
Verbot ist [1][die langsame Zermürbung der HDP]. | |
Seit der Kommunalwahl wurden von über 60 der HDP nahestehenden | |
Bürgermeister 56 aus dem Amt entfernt und [2][durch Zwangsverwalter] | |
ersetzt. Gegen etliche Abgeordnete der HDP liegen dem Parlamentspräsidenten | |
Anträge auf Aufhebung ihrer Immunität oder einen Mandatsentzug vor. | |
Das Verfassungsgericht hat am gleichen Tag, an dem es den Verbotsantrag | |
gegen die HDP zurückwies, ebenfalls eine Klage des HDP-Abgeordneten Ömer | |
Faruk Gergerlioglu zurückgewiesen, der gegen seinen Mandatsentzug vorgehen | |
wollte. Sein Rauswurf aus dem Parlament sei rechtens, befanden die Richter. | |
1 Apr 2021 | |
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## AUTOREN | |
Wolf Wittenfeld | |
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