# taz.de -- Haftbefehle in der Türkei: Unerwarteter Schlag gegen die HDP | |
> Türkische Behörden haben Dutzende Haftbefehle gegen kurdische | |
> HDP-Mitglieder ausgestellt. Ein alter Konflikt wird neu aufgelegt. | |
Bild: Ayhan Bilgen, Oberbürgermeister von Kars, auf einem HDP-Kongress 2018 in… | |
ISTANBUL taz | Die türkische Polizei hat auf Anordnung der | |
Generalstaatsanwaltschaft in Ankara am Freitag Razzien in sieben Provinzen | |
durchgeführt, um Funktionäre, Mandatsträger und Aktivisten der | |
kurdisch-linken HDP zu verhaften. Insgesamt habe die Staatsanwaltschaft 82 | |
Haftbefehle ausgestellt, meldete die halbstaatliche Nachrichtenagentur | |
Anadolu. Davon wurden 19 Personen bis zum Mittag bereits festgenommen. | |
Unter den Verhafteten sind einige bekannte HDP-Vertreter, wie die | |
Parteisprecherin Bermali Demirdögen bekannt gab. Der wichtigste von ihnen | |
ist der Oberbürgermeister von Kars, Ayhan Bilgen, einer größeren Stadt im | |
Nordosten der Türkei, nahe der Grenze zu Georgien. | |
Laut Staatsanwaltschaft sind der Grund für die Haftbefehle Demonstrationen | |
und Auseinandersetzungen in Diyarbakır und weiteren überwiegend von Kurden | |
bewohnten Städten im Oktober 2014. Damals hatte der „Islamische Staat“ (IS) | |
auf breiter Front die kurdische Großstadt [1][Kobane angegriffen], die auf | |
syrischer Seite direkt an der türkischen Grenze liegt. | |
Der damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan verlegte daraufhin | |
Truppen an die Grenze, die aber nicht gegen den IS vorgingen, sondern | |
vielmehr kurdische Unterstützer daran hinderten, von der Türkei aus den | |
Kurden in Kobane zur Hilfe zu kommen. | |
## Warum jetzt? | |
Aus Protest gegen diese Politik gab es mehrere Tage lang heftige | |
Demonstrationen in verschiedenen kurdischen Städten, bei denen im Laufe der | |
Auseinandersetzungen insgesamt 40 Menschen ihr Leben verloren. Warum jetzt, | |
fast sechs Jahre nach den Ereignissen, erneut 82 Kurden deswegen angeklagt | |
werden, hat die Staatsanwaltschaft bislang nicht verraten. | |
Denn die Ereignisse rund um Kobane 2014 haben längst erhebliche | |
Konsequenzen nach sich gezogen. Erdoğan nutzte den Aufruhr, um gegen den | |
damaligen, sehr populären HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und die | |
damalige Ko-Vorsitzende Figen Yüksekdağ vorzugehen. | |
Mit der Behauptung, Demirtaş habe die Tumulte angezettelt, setzte er die | |
Aufhebung der parlamentarischen Immunität gegen einen großen Teil der | |
damaligen HDP-Fraktion durch und ließ anschließend sowohl Demirtaş als auch | |
Yüksekdağ verhaften. | |
Seit November 2016 sitzen beide in Untersuchungshaft und werden ständig für | |
neue angebliche Vergehen angeklagt. Für Demirtaş fordert die | |
Staatsanwaltschaft mehr als 100 Jahre Haft. Die [2][Forderung des | |
Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes, Demirtaş aus der U-Haft zu | |
entlassen], wird von der türkischen Regierung ignoriert. | |
## HDP-Bürgermeister abgesetzt | |
Warum ausgerechnet jetzt die Regierung den damaligen Konflikt wieder | |
aufgegriffen hat, obwohl in den kurdischen Gebieten seit einem Jahr eine | |
weitgehende Friedhofsruhe herrscht, wird vom Innen- oder Justizministerium | |
nicht kommentiert. Mithat Sancer, einer der beiden aktuellen | |
Co-Vorsitzenden der HDP meint, Erdoğan brauche angesichts fallender | |
Umfragewerte einen neuen Aufreger, „deshalb haben sie diese alten | |
Geschichten wieder ausgegraben“. | |
Andere HDP Mitglieder beklagen die anhaltende [3][Repression gegen die | |
Bürgermeister der Partei]. Von den 64 Bürgermeistern der HDP, die bei der | |
Kommunalwahl im März 2019 in Städten und Gemeinden im Osten ihren Posten | |
gewinnen konnten, sind die meisten bereits des Amtes enthoben und durch | |
Zwangsverwalter aus Ankara ersetzt worden. Als Begründung musste jedes Mal | |
eine angebliche Unterstützung der PKK herhalten. | |
25 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] /IS-in-Syrien/!5031682 | |
[2] /Urteil-zu-inhaftiertem-HDP-Politiker/!5552355 | |
[3] /Tuerkische-Offensive-in-Nordsyrien/!5635990 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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