# taz.de -- Bewaffnete Nachtwächter in der Türkei: Auf in den Polizeistaat | |
> In der Türkei sollen Nachtwächter mit Polizeibefugnissen im Kiez | |
> patrouillieren. Die Opposition sieht darin ein neues | |
> Repressionsinstrument. | |
Bild: Setzt auf Law and Order: Präsident Recep Tayyip Erdoğan | |
ISTANBUL taz | Das türkische Parlament hat in der Nacht auf Donnerstag | |
mehrheitlich zugestimmt, sogenannte Bekçi-Einheiten mit knapp 30.000 | |
Mitgliedern mit quasi polizeilichen Befugnissen auszustatten. Die | |
Nachbarschaftsnachtwächter, die immer einen bestimmten Kiez kontrollieren, | |
dürfen ab jetzt Personenkontrollen vornehmen. Sie sind bewaffnet und dürfen | |
Leute festnehmen beziehungsweise festhalten, bis die reguläre Polizei | |
kommt. Ihr Einsatz beginnt bei Sonnenuntergang und endet bei Tagesanbruch. | |
[1][Die Opposition] aus der sozialdemokratischen CHP, der rechtsnationalen | |
IYI Parti und der kurdisch-linken HDP hat vehement gegen dieses Gesetz | |
argumentiert. Sie sieht darin ein neues Überwachungs-und | |
Repressionsinstrument, das die Türkei wieder einen Schritt näher an einen | |
Polizeistaat bringt. | |
Mehrere Stunden konnte die Opposition eine Abstimmung verhindern, | |
zwischendurch kam es sogar zu Handgreiflichkeiten zwischen Abgeordneten der | |
CHP und der MHP. „Ein Nacht-Beobachtungshorror hat begonnen“, twitterte der | |
Abgeordnete der IYI Parti, Lütfü Türkkan. | |
Im Prinzip sind die Nachtwächter in der Türkei nichts Neues. Es gab sie | |
schon im Osmanischen Reich. Es waren zumeist ältere Herren, die unbewaffnet | |
durchs Viertel strichen und Diebe abschrecken sollten. Als völlig | |
antiquiertes Instrument wurden die Nachtwächter 2008 abgeschafft. | |
## Mit erweitertem Auftrag | |
Doch [2][nach dem Putschversuch 2016] reaktivierte Präsident Erdoğan die | |
Nachbarschaftswächter – dieses Mal mit erweitertem Auftrag. So sollen sie | |
zwar nach wie vor den Bürgern während der Nacht ein Sicherheitsgefühl in | |
unruhigen Zeiten vermitteln. Gleichzeitig werden die Nachbarschaftswächter | |
aber als eine Art Frühwarnsystem genutzt, die melden, in welchem Viertel | |
sich widerständisches Verhalten entwickelt. | |
Sie werden vor allem in den großen Städten in Istanbul, Ankara, Izmir und | |
im kurdischen Südosten, in Diyarbakır, Mardin und anderen Orten als | |
Hilfstruppe der Polizei eingesetzt. Auf dem Land ist nicht die Polizei, | |
sondern die Gendarmerie zuständig. | |
Seit 2016 setzen sich diese Kiezwächter oft aus jungen Männern zusammen, | |
die aus den Jugendorganisationen der regierenden AKP und der | |
ultranationalistischen MHP stammen. Sie werden jetzt mit Schusswaffen | |
ausgestattet, dürfen ab sofort Personenkontrollen durchführen und auch | |
Leute festnehmen, die sie dann später der zuständigen Polizei übergeben. | |
Sie erhalten eine Kurzausbildung von 40 Stunden und werden anschließend ein | |
Jahr als Kandidaten von der zuständigen Polizeiwache geführt, bevor sie | |
ihre Ernennungsurkunde als Kiezwächter bekommen. | |
## Von Erdoğan persönlich | |
Wie Innenminister Süleyman Soylu, der formal für die neue Hilfspolizei | |
zuständig ist, vor dem Parlament sagte, kam die Anregung für die Schaffung | |
der Nachbarschaftspolizei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan persönlich. | |
Viele Oppositionspolitiker befürchten auch deshalb, dass hier eine neue | |
Truppe geschaffen wird, die sich persönlich dem Präsidenten verpflichtet | |
fühlt und eher der Person als dem Gesetz gegenüber loyal ist. | |
Emma Sinclair-Webb, Sprecherin von Human Rights Watch in der Türkei, sagte | |
zu dem neuen Gesetz, sie beobachte mit Sorge, wie in der Türkei jeder | |
Lebensbereich mehr und mehr polizeilicher Überwachung unterworfen werde. | |
„Das sieht sehr bedrohlich aus“, sagte sie. | |
Vor allem in kurdischen Städten haben die Leute bereits schlechte | |
Erfahrungen mit ihren Nachbarschaftswächtern gemacht. Es gab mehrfach | |
Berichte, wonach Leute zusammengeschlagen oder unberechtigt festgehalten | |
wurden. | |
11 Jun 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Repression-in-der-Tuerkei/!5677586 | |
[2] /Osman-Kavala-wieder-in-Haft/!5665045 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
## TAGS | |
Türkei | |
Polizei | |
Repression | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
Schwerpunkt Türkei | |
Türkei | |
Türkei | |
Opposition in der Türkei | |
Türkei | |
Schwerpunkt Türkei | |
taz.gazete | |
Türkei | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Haftbefehle in der Türkei: Unerwarteter Schlag gegen die HDP | |
Türkische Behörden haben Dutzende Haftbefehle gegen kurdische | |
HDP-Mitglieder ausgestellt. Ein alter Konflikt wird neu aufgelegt. | |
Verfassungsgericht in der Türkei: Demirtaş rechtswidrig inhaftiert | |
Der Ex-Chef der prokurdischen HDP sitzt seit November 2016 im Gefängnis – | |
zu Unrecht, wie das türkische Verfassungsgericht nun geurteilt hat. | |
Prozess gegen Gönül Örs in der Türkei: Vom Dampfer ins Gericht | |
Eine Deutsch-Kurdin soll sich an einem PKK-Protest in Köln beteiligt haben. | |
Die Polizei gab Infos an die Türkei weiter. Nun hat der Prozess begonnen. | |
Angriffe der Türkei im Nordirak: Mit Drohnen gegen die PKK | |
Die Türkei hat erstmals seit Monaten PKK-Stellungen im Nordirak | |
angegriffen. Zugleich verbot Ankara zwei geplante Protestmärsche. | |
Repression in der Türkei: Mit Corona gegen die Opposition | |
Präsidentenbeleidigung und Fake-News-Vorwürfe: Die türkische Regierung | |
nutzt die Coronakrise, um gegen Kritiker vorzugehen. | |
Osman Kavala wieder in Haft: Massenverhaftungen in der Türkei | |
Nach den Freisprüchen im Gezi-Prozess läuft in der Türkei die nächste | |
Verhaftungswelle. Es geht jetzt um den Putschversuch gegen Erdoğan 2016. | |
Unerwartete Freisprüche im Gezi-Prozess: Überraschung und Erleichterung | |
Ein Gericht in Istanbul hat Osman Kavala und weitere Angeklagte | |
freigesprochen. Sie hatten 2013 bei den Gezi-Protesten gegen Erdoğan | |
demonstriert. | |
Kurden in der Türkei: Erdoğan setzt auf Zwang | |
Die türkische Regierung ersetzt immer mehr kurdische Bürgermeister durch | |
Zwangsverwalter. Dabei waren sie gerade erst gewählt worden. |