# taz.de -- Osman Kavala wieder in Haft: Massenverhaftungen in der Türkei | |
> Nach den Freisprüchen im Gezi-Prozess läuft in der Türkei die nächste | |
> Verhaftungswelle. Es geht jetzt um den Putschversuch gegen Erdoğan 2016. | |
Bild: Ayşe Buğra (links), Ehefrau von Osman Kavala, auf dem Heimweg nach sein… | |
ISTANBUL rtr/afp | In der Türkei gehen die Behörden mit Massenverhaftungen | |
gegen mutmaßliche Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor. Die | |
Staatsanwaltschaft habe fast 700 Haftbefehle unter anderem gegen Angehörige | |
des Militärs und der Justiz erlassen, berichteten Staatsmedien am Dienstag. | |
Sie sollen Anhänger der Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fetullah | |
Gülen sein. Erdoğan wirft seinem einstigen Mitstreiter vor, hinter dem | |
Putschversuch im Juli 2016 zu stecken. | |
Die Nachrichtenagentur Anadolu meldete, die Staatsanwaltschaft habe bei | |
Ermittlungen gegen Angehörige der Luftwaffe die Festnahme von 157 Personen | |
angeordnet, darunter 101 aktive Offiziere. Etwa 100 Menschen seien bereits | |
festgenommen worden. In der Hauptstadt Ankara richtete sich das Vorgehen | |
der Staatsanwaltschaft gegen Beschäftigte im Justizministerium. Hier seien | |
71 Menschen festgenommen worden, meldete Anadolu. Weitere rund 467 | |
Haftbefehle seien im ganzen Land ergangen. | |
Auch der türkische Unternehmer und Kulturmäzen Osman Kavala wurde am | |
Dienstagabend nur wenige Stunden nach seinem [1][Freispruch im Prozess um | |
die regierungskritischen Gezi-Proteste] erneut in Haft genommen. | |
Die Staatsanwaltschaft in Istanbul hatte kurz nach dem Freispruch am | |
Dienstagnachmittag einen neuen Haftbefehl gegen Kavala erlassen. Dieser | |
Haftbefehl bezieht sich laut Anadolu auf den gescheiterten Putsch von 2016. | |
Kavala war nach dem Freispruch am frühen Nachmittag durch ein Gericht in | |
Silivri nahe Istanbul aus dem dortigen Hochsicherheitsgefängnis entlassen | |
worden, wo er mehr als zwei Jahre in Untersuchungshaft verbracht hatte. | |
Laut Anadolu wurde er von der Polizei für Gesundheitschecks in ein | |
Krankenhaus gebracht und danach erneut formell in Haft genommen. | |
„Wir sind bestürzt über die erneute Inhaftierung von Osman Kavala | |
unmittelbar nach seinem Freispruch“, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin | |
über den Kurzbotschaftendienst Twitter. Das Ministerium forderte | |
„schnellstmögliche Aufklärung“ zu den neuen Vorwürfen gegen den | |
Unternehmer. Die Türkei müsse in dem Fall „alle rechtsstaatlichen | |
Standards“ einhalten, zu denen sie sich verpflichtet habe. | |
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte die erneute | |
Inhaftierung „zynisch und ungeheuerlich“. Diese Justizentscheidung sehe | |
nach „vorsätzlicher und kalkulierter Grausamkeit“ aus, erklärte die | |
türkische Amnesty-Aktivistin Milena Buyum. Nach Ansicht der | |
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zeigt die erneute | |
Inhaftierung, dass sich die türkische Justiz unter „enger politischer | |
Kontrolle“ befindet. Es handle sich um ein „rachsüchtiges und gesetzloses | |
Vorgehen“, sagte die HRW-Vertreterin Emma Sinclair-Webb der | |
Nachrichtenagentur AFP. | |
In dem am Dienstag beendeten [2][Prozess] waren Kavala und acht andere | |
Bürgerrechtsaktivisten wegen eines „Umsturzversuchs“ im Zusammenhang mit | |
den Gezi-Protesten im Jahr 2013 in Istanbul angeklagt gewesen. Die Richter | |
gelangten jedoch zu dem Schluss, dass es für diesen Vorwurf keine | |
hinreichenden Belege gebe. | |
Nach dem Freispruch brachen dutzende Unterstützer der Angeklagten im | |
Gerichtssaal in Jubel aus. Das Auswärtige Amt in Berlin reagierte | |
„erleichtert“ und betonte: „Eine mutige und unabhängige Zivilgesellschaft | |
ist Voraussetzung für Pluralismus und Demokratie.“ Später machte sich dann | |
unter vor dem Gefängnis in Silivri versammelten Unterstützern Kavalas nach | |
der Nachricht von seiner erneuten Inhaftierung schockiertes Schweigen | |
breit. Seine Ehefrau Ayşe Buğra war sichtlich bestürzt. | |
Kavala ist durch seine Haft zu einem Symbol der zunehmenden Repression der | |
Zivilgesellschaft durch die islamisch-konservative Regierung nach dem | |
Putschversuch im Juli 2016 geworden. Erdoğan attackierte Kavala mehrfach | |
persönlich und beschuldigte ihn, „Terrorismus zu finanzieren“. | |
Am Mittwoch soll in Istanbul das Urteil in einem weiteren hochumstrittenen | |
Strafprozess gegen Aktivisten ergehen. Angeklagt sind elf Menschenrechtler | |
wegen „Unterstützung einer Terrororganisation“. Ihnen drohen bis zu 15 | |
Jahre Haft. Zu den Angeklagten gehören der Deutsche [3][Peter Steudtner], | |
der Ehrenvorsitzende der türkischen Sektion von Amnesty International, | |
Taner Kılıç, und die türkische Amnesty-Direktorin İdil Eser. | |
19 Feb 2020 | |
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