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# taz.de -- Freisprüche im Gezi-Prozess: Zu schön, um wahr zu sein
> Hätten die Richter Zweifel an Kavalas Schuld gehabt, hätten sie ihn
> längst aus der Haft entlassen können. Die Direktive zum Urteil kam wohl
> von ganz oben.
Bild: Jubel nach den Freisprüchen im Gezi-Prozess
Wann hat es in den vergangenen Jahren [1][eine solche Nachricht] aus der
Türkei gegeben: Freisprüche im Gezi-Prozess. Nicht in einigen Fällen, nicht
bei einigen der Beschuldigungen, sondern komplett, für alle Angeklagten und
in allen Anklagepunkten. Und das, nachdem der Hauptangeklagte Osman Kavala
mehr als zwei Jahre völlig unschuldig in Untersuchungshaft gesessen hat und
der Staatsanwalt gegen ihn und zwei weitere Angeklagte gerade noch
lebenslange erschwerte Haft gefordert hatte.
Die Diskrepanz zwischen der Vorgeschichte, dem bisherigen Verhalten des
Gerichts und der Strafforderungen der Staatsanwälte zu den jetzigen
Freisprüchen ist so groß, dass man nicht glauben kann, das diese
Entscheidung von der [2][angeblich so unabhängigen] Justiz in der Türkei
selbstständig getroffen wurde. Wenn die Richter Zweifel an der Schuld von
Osman Kavala gehabt hätten, hätten sie ihn schon lange vorher aus der
U-Haft entlassen müssen.
Nein, diese Entscheidung, die da am Dienstagmittag im Gerichtssaal im
Hochsicherheitsgefängnis in Silivri verkündet wurde, muss wo anders gefällt
worden sein. Ohne Direktive von oben hätte es sie nicht gegeben. Und
Direktiven dieser Tragweite gibt in der Türkei eigentlich nur noch ein
Person: der Staatspräsident selbst. Warum aber Erdoğan den Mann, der ihn
angeblich fast durch eine Verschwörung gestürzt hat, jetzt freisprechen
lässt, ist schwer nachzuvollziehen.
Zwar wächst der innen- und außenpolitische Druck auf den Präsidenten,
dennoch hätte bis Dienstag niemand eine solche Entscheidung für möglich
gehalten. Nach der türkischen Opposition am meisten begrüßt wird die
Freilassung sicher in Europa. Weniger Repression gegen Andersdenkende in
der Türkei würde einen Neuanfang erleichtern. Ob das aber der Grund ist? Es
wäre zu schön, um wahr zu sein, denn dann müssten jetzt weitere Schritte in
diese Richtung folgen. Eine echte Justizreform die den Richtern ihre
Unabhängigkeit zurückgibt und [3][eine Medienpolitik, die Meinungsfreiheit
tatsächlich zulässt], statt sie nur zu behaupten. Wie gesagt, zu schön, um
wahr zu sein.
18 Feb 2020
## LINKS
[1] /Unerwartete-Freisprueche-im-Gezi-Prozess/!5661420
[2] /Prozess-in-der-Tuerkei/!5663447
[3] /Repressionen-in-der-Tuerkei/!5616665
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
Opposition in der Türkei
Türkei
EU-Türkei-Deal
Gezi
Türkei
Schwerpunkt Türkei
Osman Kavala
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