# taz.de -- Freisprüche im Gezi-Prozess: Zu schön, um wahr zu sein | |
> Hätten die Richter Zweifel an Kavalas Schuld gehabt, hätten sie ihn | |
> längst aus der Haft entlassen können. Die Direktive zum Urteil kam wohl | |
> von ganz oben. | |
Bild: Jubel nach den Freisprüchen im Gezi-Prozess | |
Wann hat es in den vergangenen Jahren [1][eine solche Nachricht] aus der | |
Türkei gegeben: Freisprüche im Gezi-Prozess. Nicht in einigen Fällen, nicht | |
bei einigen der Beschuldigungen, sondern komplett, für alle Angeklagten und | |
in allen Anklagepunkten. Und das, nachdem der Hauptangeklagte Osman Kavala | |
mehr als zwei Jahre völlig unschuldig in Untersuchungshaft gesessen hat und | |
der Staatsanwalt gegen ihn und zwei weitere Angeklagte gerade noch | |
lebenslange erschwerte Haft gefordert hatte. | |
Die Diskrepanz zwischen der Vorgeschichte, dem bisherigen Verhalten des | |
Gerichts und der Strafforderungen der Staatsanwälte zu den jetzigen | |
Freisprüchen ist so groß, dass man nicht glauben kann, das diese | |
Entscheidung von der [2][angeblich so unabhängigen] Justiz in der Türkei | |
selbstständig getroffen wurde. Wenn die Richter Zweifel an der Schuld von | |
Osman Kavala gehabt hätten, hätten sie ihn schon lange vorher aus der | |
U-Haft entlassen müssen. | |
Nein, diese Entscheidung, die da am Dienstagmittag im Gerichtssaal im | |
Hochsicherheitsgefängnis in Silivri verkündet wurde, muss wo anders gefällt | |
worden sein. Ohne Direktive von oben hätte es sie nicht gegeben. Und | |
Direktiven dieser Tragweite gibt in der Türkei eigentlich nur noch ein | |
Person: der Staatspräsident selbst. Warum aber Erdoğan den Mann, der ihn | |
angeblich fast durch eine Verschwörung gestürzt hat, jetzt freisprechen | |
lässt, ist schwer nachzuvollziehen. | |
Zwar wächst der innen- und außenpolitische Druck auf den Präsidenten, | |
dennoch hätte bis Dienstag niemand eine solche Entscheidung für möglich | |
gehalten. Nach der türkischen Opposition am meisten begrüßt wird die | |
Freilassung sicher in Europa. Weniger Repression gegen Andersdenkende in | |
der Türkei würde einen Neuanfang erleichtern. Ob das aber der Grund ist? Es | |
wäre zu schön, um wahr zu sein, denn dann müssten jetzt weitere Schritte in | |
diese Richtung folgen. Eine echte Justizreform die den Richtern ihre | |
Unabhängigkeit zurückgibt und [3][eine Medienpolitik, die Meinungsfreiheit | |
tatsächlich zulässt], statt sie nur zu behaupten. Wie gesagt, zu schön, um | |
wahr zu sein. | |
18 Feb 2020 | |
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[1] /Unerwartete-Freisprueche-im-Gezi-Prozess/!5661420 | |
[2] /Prozess-in-der-Tuerkei/!5663447 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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