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# taz.de -- Inhaftierter türkischer Menschenrechtler: EGMR fordert Freilassung…
> Seit über zwei Jahren sitzt Osman Kavala in U-Haft. Nun hat der
> Europäische Menschenrechtsgerichtshof geurteilt, dass er freigelassen
> werden muss.
Bild: Kavala wird unter anderem ein Umsturzversuch durch Finanzierung der Gezi-…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat am
Dienstag entschieden, dass der bekannte türkische Bürgerrechtler und
[1][Kulturmäzen Osman Kavala] sofort aus der Untersuchungshaft entlassen
werden muss. Der Menschenrechtsgerichtshof urteilte, dass die Inhaftierung
von Kavala politisch motiviert ist und Kavala damit zum Schweigen gebracht
werden sollte. Sein Recht auf „Freiheit und Sicherheit“ sei verletzt.
Osman Kavala sitzt mittlerweile seit 770 Tagen in Untersuchungshaft. Er
wurde im Oktober 2017 verhaftet. Über ein Jahr lang erfuhr er nicht, was
ihm eigentlich vorgeworfen wird. Erst im Frühjahr dieses Jahres begann dann
ein Prozess gegen ihn und weitere 15 Angeklagte, die angeblich im Sommer
2013, im Rahmen der [2][Gezi-Proteste], versucht haben sollen, die
Regierung zu stürzen.
Osman Kavala ist einer der bekanntesten Kulturmäzene des Landes und hat
immer wieder zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützt. Als im Sommer
2013 Demonstranten den kleinen Gezi-Park mitten in Istanbul besetzten, weil
die Regierung plante, dort ein Einkaufszentrum zu bauen und deshalb
sämtliche Bäume fällen wollte, hat Kavala die Demonstranten unterstützt,
indem er ihnen belegte Brote oder ein paar Stühle bringen ließ. Daraus hat
die Staatsanwaltschaft dann eine „Verschwörung zum Sturz“ der Regierung
konstruiert, für die Kavala lebenslang ins Gefängnis gehen soll.
Nach Auffassung juristischer Experten wie Turgut Kazan, dem früheren
Vorsitzenden der Istanbuler Anwaltskammer, und Fikret İlkiz, einem
bekanntem Medienanwalt, muss Osman Kavala jetzt umgehend aus der U-Haft
entlassen werden. Der Beschluss aus Straßburg sei für die Regierung absolut
bindend. Kavalas eigener Anwalt İlkan Koyuncu sagte, man lasse das
umfangreiche 90 Seiten starke Urteil jetzt übersetzen und werde dann bei
einem Istanbuler Gericht seine sofortige Freilassung beantragen.
Allerdings hat sich die Regierung Erdoğan schon in anderen Fällen
geweigert, Beschlüsse aus Straßburg umzusetzen. Als Straßburg entschied,
dass der frühere HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtaş aus der U-Haft
entlassen werden muss, wurde die Umsetzung des Urteils so lange verzögert,
bis Demirtaş rechtskräftig verurteilt wurde.
Der nächste reguläre Verhandlungstag im Prozess gegen Kavala und 15 weitere
Angeklagte, die aber alle auf freiem Fuß sind, findet am 24. Dezember
statt. Sollte das türkische Gericht ihn nicht schon vorher auf freien Fuß
gesetzt haben, wird spätestens bei dieser Verhandlung über eine
Haftentlassung entscheiden müssen.
10 Dec 2019
## LINKS
[1] /Aktivisten-in-der-Tuerkei-angeklagt/!5575135
[2] /Gezi/!t5016702
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
taz.gazete
Türkei
Opposition in der Türkei
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Hätten die Richter Zweifel an Kavalas Schuld gehabt, hätten sie ihn längst
aus der Haft entlassen können. Die Direktive zum Urteil kam wohl von ganz
oben.
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