# taz.de -- Inhaftierter türkischer Menschenrechtler: EGMR fordert Freilassung… | |
> Seit über zwei Jahren sitzt Osman Kavala in U-Haft. Nun hat der | |
> Europäische Menschenrechtsgerichtshof geurteilt, dass er freigelassen | |
> werden muss. | |
Bild: Kavala wird unter anderem ein Umsturzversuch durch Finanzierung der Gezi-… | |
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat am | |
Dienstag entschieden, dass der bekannte türkische Bürgerrechtler und | |
[1][Kulturmäzen Osman Kavala] sofort aus der Untersuchungshaft entlassen | |
werden muss. Der Menschenrechtsgerichtshof urteilte, dass die Inhaftierung | |
von Kavala politisch motiviert ist und Kavala damit zum Schweigen gebracht | |
werden sollte. Sein Recht auf „Freiheit und Sicherheit“ sei verletzt. | |
Osman Kavala sitzt mittlerweile seit 770 Tagen in Untersuchungshaft. Er | |
wurde im Oktober 2017 verhaftet. Über ein Jahr lang erfuhr er nicht, was | |
ihm eigentlich vorgeworfen wird. Erst im Frühjahr dieses Jahres begann dann | |
ein Prozess gegen ihn und weitere 15 Angeklagte, die angeblich im Sommer | |
2013, im Rahmen der [2][Gezi-Proteste], versucht haben sollen, die | |
Regierung zu stürzen. | |
Osman Kavala ist einer der bekanntesten Kulturmäzene des Landes und hat | |
immer wieder zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützt. Als im Sommer | |
2013 Demonstranten den kleinen Gezi-Park mitten in Istanbul besetzten, weil | |
die Regierung plante, dort ein Einkaufszentrum zu bauen und deshalb | |
sämtliche Bäume fällen wollte, hat Kavala die Demonstranten unterstützt, | |
indem er ihnen belegte Brote oder ein paar Stühle bringen ließ. Daraus hat | |
die Staatsanwaltschaft dann eine „Verschwörung zum Sturz“ der Regierung | |
konstruiert, für die Kavala lebenslang ins Gefängnis gehen soll. | |
Nach Auffassung juristischer Experten wie Turgut Kazan, dem früheren | |
Vorsitzenden der Istanbuler Anwaltskammer, und Fikret İlkiz, einem | |
bekanntem Medienanwalt, muss Osman Kavala jetzt umgehend aus der U-Haft | |
entlassen werden. Der Beschluss aus Straßburg sei für die Regierung absolut | |
bindend. Kavalas eigener Anwalt İlkan Koyuncu sagte, man lasse das | |
umfangreiche 90 Seiten starke Urteil jetzt übersetzen und werde dann bei | |
einem Istanbuler Gericht seine sofortige Freilassung beantragen. | |
Allerdings hat sich die Regierung Erdoğan schon in anderen Fällen | |
geweigert, Beschlüsse aus Straßburg umzusetzen. Als Straßburg entschied, | |
dass der frühere HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtaş aus der U-Haft | |
entlassen werden muss, wurde die Umsetzung des Urteils so lange verzögert, | |
bis Demirtaş rechtskräftig verurteilt wurde. | |
Der nächste reguläre Verhandlungstag im Prozess gegen Kavala und 15 weitere | |
Angeklagte, die aber alle auf freiem Fuß sind, findet am 24. Dezember | |
statt. Sollte das türkische Gericht ihn nicht schon vorher auf freien Fuß | |
gesetzt haben, wird spätestens bei dieser Verhandlung über eine | |
Haftentlassung entscheiden müssen. | |
10 Dec 2019 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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