# taz.de -- Menschenrechte in der Türkei: Geständnis per Schlagstock | |
> In der Türkei wird in Gefängnissen und Polizeistationen gefoltert, besagt | |
> ein Bericht des Europarates. Ankara weist die Vorwürfe zurück. | |
Bild: Ein Soldat bewacht den Eingang zum Gefängniskomplex Silivri | |
Istanbul taz | Das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) hat die Türkei | |
für den Umgang mit Häftlingen in Gefängnissen und Polizeistationen scharf | |
kritisiert. Bei der Vorlage zweier Berichte am Mittwoch schilderten die | |
Experten des Komitees viele Misshandlungen von Gefangenen, vor allem in | |
Polizeihaft. Der Bericht basiert auf Besuchen des Antifolterkomitees in | |
türkischen Gefängnissen und Polizeistationen 2019. | |
Laut CDT seien die Misshandlungen nicht mehr so schwer wie 2017, dem Jahr | |
des Ausnahmezustandes, dennoch habe die Anzahl der Beschwerden aber nicht | |
abgenommen. In den meisten Fällen sei es um Schläge gegangen, um ein | |
Geständnis zu erzwingen oder Untersuchungshäftlinge in Polizeihaft zu | |
bestrafen und zu demütigen. | |
Die Türkei akzeptiert als Mitglied des Europarates unabhängige Inspektionen | |
ihrer Gefängnisse und Polizeistationen. Meistens werden die Berichte nicht | |
veröffentlicht, sondern nur den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht. | |
Die türkische Regierung hat den Bericht zurückgewiesen. Es gäbe keine | |
systematischen Misshandlungen von Untersuchungshäftlingen oder Häftlingen. | |
Geständnisse würden in der Türkei nicht mit Gewalt erzwungen. | |
## Von ganz oben | |
Die Mitglieder des CPT fordern von der türkischen Regierung, sie solle | |
gegenüber Polizisten und Justizvollzugsbeamten klar machen, dass es | |
Null-Toleranz bei [1][Folter] und Misshandlungen gegen Gefangene gäbe. „Das | |
muss von ganz oben kommen“, sagte einer der Experten. | |
Menschenrechtsorganisationen in der Türkei beklagen seit Längerem, dass die | |
AKP-Regierung ihren Antifolterkurs der früheren Jahre aufgegeben habe und | |
die Verhältnisse in den Gefängnissen sich massiv verschlechtert hätten. Das | |
gilt vor allem seit dem Putschversuch 2016, aber auch schon in den Jahren | |
zuvor, nachdem sich die Proteste gegen das Regime von Präsident Erdoğan | |
verstärkt hatten. | |
Nach dem Putsch berichteten die Menschenrechtsorganisationen Amnesty | |
International und Human Rights Watch, dass in U-Haft vor allem | |
Putschverdächtige wieder systematisch gefoltert worden seien. Wie das | |
Antifolterkomitee jetzt berichtet, wird zwar nicht mehr systematisch | |
gefoltert, Schläge und andere Repressalien seien aber an der Tagesordnung. | |
Das hängt wohl auch damit zusammen, dass die Gefängnisse völlig überfüllt | |
sind. | |
Zwar hat es wegen der Corona-Epidemie eine Teilamnesty gegeben, doch alle | |
politischen Gefangenen, also auch alle inhaftierten Journalisten waren | |
davon ausgenommen. | |
## Auf der Gefängnisinsel Imrali | |
Als einzige unabhängige Institution durften die Experten des Europarates | |
auch die Gefängnisinsel Imrali besuchen, wo [2][der frühere Anführer der | |
PKK, Abdullah Öcalan], seit 1999 seine lebenslange Haftstrafe absitzt. | |
Anwälte und Angehörige von Öcalan beklagen seit Jahren, dass der | |
prominenteste politische Gefangene des Landes auf der Insel weitgehend in | |
Isolationshaft festgehalten wird. | |
Zwar gibt es seit einigen Jahren neben Öcalan noch drei weitere Gefangene | |
auf Imrali, doch diese dürfen sich nur an neun Stunden in der Woche sehen. | |
Die übrige Zeit sitzt jeder in Einzelhaft. Auch Besuche von Anwälten und | |
Angehörigen sind nur sehr unregelmäßig und in großen Abständen von jeweils | |
mehreren Monaten erlaubt. | |
Das CPT forderte jetzt, dass regelmäßige Besuche erlaubt werden sollten. | |
Das Anwaltsbüro das Öcalan betreut, hatte kürzlich beklagt, dass seit dem | |
Ausbruch von Corona der Zugang zu ihrem Mandanten noch weiter eingeschränkt | |
wurde als ohnehin schon. Die Anwälte kündigten eine Beschwerde beim | |
Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg an. | |
6 Aug 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Human-Rights-Watch-ueber-Tuerkei/!5348245 | |
[2] /Kurden-in-der-Tuerkei/!5597902 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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