# taz.de -- Human Rights Watch über Türkei: Blankoscheck für Folter | |
> Menschenrechtler berichten über die Zunahme von Folter seit dem | |
> Putschversuch im Juli. Sie fordern die Abschaffung der 30-tägigen | |
> Polizeihaft. | |
Bild: Seit dem gescheiterten Putsch Mitte Juli gab es in der Türkei zehntausen… | |
Istanbul taz | In einem [1][Bericht vom Dienstag] wirft die | |
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) der türkischen | |
Regierung vor, dass seit dem Putschversuch vom 15. Juli Gefangene in | |
Polizeihaft gefoltert werden. | |
Seit der Verhängung des Ausnahmezustandes sind die zuvor aufgebauten | |
Sicherungen gegen Misshandlung und Folter in Polizeihaft aufgehoben worden, | |
bemängelt HRW. Insbesondere die Verlängerung der Polizeihaft ohne | |
richterlichen Beschluss von vier auf 30 Tage komme einem „Blankoscheck für | |
Folter gleich“. | |
HRW hat für den Bericht mit 40 Anwälten, Ärzten, Pathologen und ehemaligen | |
Häftlingen gesprochen. Ergebnis sei, dass vor allem während der Polizeihaft | |
Schläge, Schlafentzug und sexuelle Misshandlungen zur Regel wurden. HRW | |
dokumentiert 13 Fälle aus den Städten Ankara, Istanbul, Antalya und Urfa. | |
Zudem drohte man Gefangenen, „ihre Mutter abzuholen und zu vergewaltigen“, | |
falls sie nicht aussagten. | |
Der HRW-Bericht ist die erste ausführliche Untersuchung über die Lage von | |
Untersuchungshäftlingen seit Juli. HRW beschreibt die Situation als | |
einschneidende Veränderung. Seien Folter und Misshandlungen nach 2004 | |
„signifikant“ zurückgegangen, müsse man nun feststellen, dass | |
Misshandlungen wieder zur Regel würden. | |
Seit Juli wurden mehr als 35.000 Menschen festgenommen, denen man eine | |
Verbindung zu den Putschisten oder zur kurdischen PKK-Guerilla vorwirft. | |
Verhaftete dürfen frühestens nach fünf Tagen einen Anwalt sehen und werden | |
erst nach 30 Tagen einem Haftrichter vorgeführt. | |
HRW fordert, dass Vertreter des Antifolter Komitees des Europarates wieder | |
zugelassen werden und die Regierung die 30-tägige Polizeihaft zurücknimmt. | |
25 Oct 2016 | |
## LINKS | |
[1] https://www.hrw.org/de/news/2016/10/25/tuerkei-notstand-ermoeglicht-folter | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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