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# taz.de -- Uno zur Menschenrechtslage in Syrien: Das Gegenteil von Sicherheits…
> Der Menschenrechtsbericht fällt düster aus. Der Dissens darüber, wer als
> Terrorist gilt, verhindert einen tragfähigen Waffenstillstand.
Bild: US-Außenminister John Kerry und Wladimir Putin beim G20-Gipfel in Hangzh…
Genf taz | Bereits seit Mai dieses Jahres verhandeln hohe Militärs sowie
die Außenminister der USA und Russland in Genf und an anderen Orten über
einen Waffenstillstand in Syrien. Bislang ohne Ergebnis. Selbst ein
Gespräch der Präsidenten Barack Obama und Wladimir Putin beim G-20-Gipfel
in China brachte keinen Durchbruch. Ein Waffenstillstand ist aber die
unerlässliche Vorbedingung für die humanitäre Versorgung von Millionen
notleidender Menschen. Er ist auch die Bedingung für eine Verbesserung der
Menschenrechtslage in Syrien, über die der im September 2012 etablierte
Untersuchungsausschuss der UNO am Dienstag in Genf einen inzwischen
zwölften Bericht vorlegte.
Er umfasst den Zeitraum Januar bis Mitte Juli 2016 und fällt noch düsterer
aus als seine elf Vorgänger: Nach dem Zusammenbruch der kurzzeitig von Ende
Februar bis Anfang April währenden Waffenruhe haben sowohl die durch
Kriegshandlungen – Luftangriffe, Beschuss von Krankenhäusern, Einsatz von
Chemiewaffen oder Antipersonenminen und Streubomben – verursachten
Menschenrechtsverstöße erheblich zugenommen, wie auch Folter, sexualisierte
Gewalt oder willkürliche Hinrichtungen in Gefängnissen oder anderen
Hafteinrichtungen.
Für den weit überwiegenden Teil dieser Menschenrechtsverstöße sind laut des
UNO-Berichts die Streitkräfte, Geheimdienste und andere „Sicherheitsorgane“
der Regierung Assad verantwortlich. Aber auch Verstöße des syrischen
Al-Qaida-Ablegers Al-Nusra-Front und anderer Oppositionsmilizen sowie des
„Islamischen Staat“ (IS) werden in dem Bericht aufgelistet.
Woran hakt es noch bei den Waffenstillstandsverhandlungen zwischen den USA
und Russland? Ende Juli hatten die Außenminister John Kerry und Sergey
Lawrow nach einem Treffen in Moskau bereits die „grundsätzliche Einigung“
auf einen Waffenstillstandsplan verkündet – zumindest für die heftig
umkämpfte Stadt Aleppo. Dieser Plan sieht die Einstellung russischer und
syrischer Luftangriffe auf „moderate Oppositionsmilizen“ vor, den Rückzug
syrischer Bodentruppen von einer der Versorgungsrouten, die in die Stadt
führen, und sodann den Beginn humanitärer Lieferungen der UNO über diese
Route.
## Wer wird als Terrorist eingestuft?
Die „moderaten Oppositionsmilizen“ wurden noch am letzten Samstag in einem
Schreiben von Kerrys Chefunterhändler für Syrien, Michael Ratney,
aufgefordert, die humanitäre Versorgungsroute zu respektieren. Zudem soll
die Zurückhaltung und der teilweise Rückzug der gegnerischen Luft-und
Bodenstreitkräfte nicht durch eigene militärische Vorstöße ausgenutzt
werden. Seit der „grundsätzlichen Einigung“ zwischen Kerry und Lawrov hei�…
es immer wieder, offen seien „nur noch einige technische Details“.
Doch hinter dieser Sprachregelung verbirgt sich ein handfester politischer
Dissens. Auf dem Tisch liegt der Plan bereits seit November letzten Jahres,
als die USA, Russland, Iran, Saudi Arabien, die Türkei sowie zehn weitere
Staaten in Wien den Verhandlungs- und Friedensplan für Syrien vereinbarten.
Geklärt wurden die Uneinigkeiten jedoch nicht: Wer sind „moderate
Oppositionsmilizen“ und wer – außer des IS und der Al-Nusra-Front, über d…
Konsens besteht – sind Terroristen, die weiterhin militärisch bekämpft
werden sollen?
Dieser Streit betrifft in erster Linie die beiden kampfstarken Milizen der
„Islamischen Armee“ und der „Islamischen Bewegung der freien Männer der
Levante“. Wegen ihrer engen ideologischen und operativen Verbindungen zur
Al-Nusra-Front werden diese Milizen von den Regierungen in Moskau, Damaskus
und Teheran als „Terroristen“ eingestuft, von den Regierungen in
Washington, Riad und Ankara aber als „moderate Oppositionsgruppen“, die im
Frühjahr auch zu den drei gescheiterten Genfer Verhandlungsrunden mit einer
syrischen Regierungsdelegation eingeladen wurden.
Solange dieser Dissens besteht, wird es kaum einen tragfähigen
Waffenstillstand geben. Auch werden sich Moskau und Washington nicht auf
eine engere Kooperation bei der militärischen Bekämpfung des IS
verständigen.
7 Sep 2016
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
Uno
Menschenrechte
Folter
Putschversuch Türkei
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