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# taz.de -- Kommentar Folter in der Türkei: Falsche Zurückhaltung
> Die Folter in der Türkei ist zurück. Die EU muss darauf genauso
> entschieden reagieren wie auf die Debatte über die Wiedereinführung der
> Todesstrafe.
Bild: Mit aller Härte: Seit dem gescheiterten Putsch im Juli gilt in der Türk…
Mit dem [1][Bericht von Human Rights Watch] bestätigt sich, was angesichts
einzelner Meldungen und bekannt gewordenen Vorkommnisse bereits befürchtet
wurde: Die Folter in der Türkei ist zurück.
Physisches und psychisches Leid zuzufügen war bis kurz nach der
Jahrtausendwende vor allem im Umgang mit kurdischen Gefangenen an der
Tagesordnung. Es ist ein frühes Verdienst der AKP und des heutigen
Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gewesen, parallel zur Entspannung in den
kurdischen Gebieten auch die Folter als Verhörpraxis der Polizei zu ächten.
Doch als der Friedensprozesses mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK
abbrach, hat sich das Blatt schon Mitte des letzten Jahres gegenüber den
Kurden gewendet. Und jetzt, nach dem Putschversuch vom 15. Juli, ist Folter
offenbar gegenüber allen Untersuchungsgefangenen im Gewahrsam der
Antiterrorpolizei wieder die Regel. Schläge, Schlafentzug, sexuelle
Nötigung – all das wird wieder systematisch angewandt.
Die Regierung bestreitet die Vorwürfe und redet von einzelnen Verfehlungen.
Sie ist bemüht, den Ausnahmezustand vor allem mit Verweis auf Frankreich
als normale europäische Antiterrormaßnahme darzustellen. Der französische
Außenminister, am Montag zu Besuch in Ankara, hat dagegen nur schwach
protestiert. Das ist absolut zu wenig. Die EU und die einzelnen
europäischen Länder müssen auf Folter genauso massiv reagieren wie auf die
Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe.
Das kann aber nicht heißen, das Gespräch mit der türkischen Regierung
abzubrechen. An diesem Punkt treffen sich derzeit fatalerweise Rechte und
einige Linke, konkret CSU und Linkspartei. Die einen, weil sie die Türkei
noch nie als EU-Mitglied wollten, die anderen aus echter Empörung. Aber
Empörung nutzt nichts, wenn man keinen Druck machen kann. Und Druck ist nur
möglich, wenn man im Gespräch bleibt und gegebenenfalls etwas zu bieten
hat.
25 Oct 2016
## LINKS
[1] https://www.hrw.org/de/news/2016/10/25/tuerkei-notstand-ermoeglicht-folter
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
Folter
Schwerpunkt Türkei
PKK
Human Rights Watch
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