Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Folgen des Putschversuchs in der Türkei: Todesstrafe und Säuberun…
> Der türkische Präsident Erdogan sagt, das Parlament werde bald über die
> Wiedereinführung der Todesstrafe entscheiden. 10.000 weitere Beamte
> wurden entlassen.
Bild: Präsident Erdogan ist für die Wiedereinführung der Todesstrafe
Ankara ap/afp | Das türkische Parlament soll bald über eine
Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen. Präsident Recep Tayyip Erdogan
kündigte am Samstag an, dass seine Regierung den Abgeordneten einen
entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wolle. Er, Erdogan, würde ein solches
Gesetz auch unterzeichnen, wenn es angenommen wird.
Die Türkei hatte die Todesstrafe 2004 im Zuge ihrer Annäherung Richtung
Europäischer Union abgeschafft. Doch nach dem vereitelten Putsch gegen
Erdogans Regierung wurde die Forderung laut, die Rädelsführer zum Tode zu
verurteilen.
Erdogan sagte am Samstag bei einer Rede in Ankara über eine solche
Gesetzesvorlage: „Unsere Regierung wird sie bald dem Parlament vorlegen …
Wichtig ist, was das Volk sagt, nicht, was der Westen denkt.“
Die Europäische Union hatte in den vergangenen Wochen mehrmals gewarnt,
dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei ein Ende der 2005
begonnenen Beitrittsverhandlungen bedeuten würde.
## Zwei Dekrete im Amtsblatt
Dreieinhalb Monate nach dem Putschversuch sind außerdem mehr als 10.000
weitere Beamte aus dem Staatsdienst entlassen worden. Dies geht aus zwei
Dekreten hervor, die am späten Samstagabend im offiziellen Amtsblatt
veröffentlicht wurden. Betroffen sind demnach vor allem Bedienstete des
Bildungs-, Justiz- und Gesundheitsministeriums.
Zudem wurde die Schließung von 15 Medien verkündet, die meisten davon
pro-kurdisch. Nach dem Putschversuch vom 15. Juli hatte Präsident Recep
Tayyip Erdogan massive „Säuberungen“ im Staatsapparat angekündigt, sofort
danach wurden bereits mehrere zehntausend Mitarbeiter der
Sicherheitskräfte, der Justiz, der Medien und des Bildungswesens aus dem
Dienst entfernt. Nun kamen den im Amtsblatt veröffentlichten Dekreten
zufolge nochmals 10.131 Staatsdiener hinzu.
Zudem wurden in den vergangenen dreieinhalb Monaten mehr als 35.000
Menschen verhaftet. Bei ihnen handelt es sich vor allem um Menschen, die
verdächtigt werden, Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah
Gülen zu sein, den Erdogan als Drahtzieher des Umsturzversuchs betrachtet.
Das Vorgehen der türkischen Behörden gegen Gegner der Regierung führte zu
Besorgnis in der Europäischen Union, die Ankara mehrmals zur Einhaltung der
demokratischen Standards aufforderte.
30 Oct 2016
## TAGS
Putschversuch Türkei
Recep Tayyip Erdoğan
Todesstrafe
Entlassungen
Putschversuch Türkei
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Flüchtlinge
Recep Tayyip Erdoğan
Al-Rakka
Folter
## ARTIKEL ZUM THEMA
Türken vor dem Europäischen Gerichtshof: Keine direkte Klage erlaubt
Wer von den Säuberungen nach dem Putschversuch in der Türkei betroffen ist,
darf sich nicht gleich an den Gerichtshof für Menschenrechte wenden.
Erdogans „Säuberungen“ in der Türkei: Schulverbot für kritische LehrerIn…
Die Massenentlassung vermeintlicher Regimegegner trifft auch LehrerInnen.
In den kurdischen Gebieten herrscht deshalb Bildungsnotstand.
Dokfilm über deutsche Exilanten: Aufbruchstimmung am Bosporus
Die Geschichte deutscher Exilanten in der Türkei während der Nazizeit: Der
Film „Haymatloz“ erzählt, was bisher nur wenige wussten.
Kolumne Macht: Männermut vor Herrscherthronen?
Ein Konzert der Dresdner Sinfoniker in Istanbul wurde abgesagt. Im
Generalkonsulat gäbe es „Raumprobleme“. Gelogen, es gibt ein
Erdogan-Problem.
Vorstoß der türkischen Armee gegen IS: Erdogan will ohne Kurden nach Rakka
Der türkische Präsident wehrt sich gegen eine Beteiligung der syrischen
Kurden bei der Befreiung Al-Rakkas vom IS. Die USA setzt aber auf die YPG.
Kommentar Folter in der Türkei: Falsche Zurückhaltung
Die Folter in der Türkei ist zurück. Die EU muss darauf genauso entschieden
reagieren wie auf die Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.