# taz.de -- Folgen des Putschversuchs in der Türkei: Todesstrafe und Säuberun… | |
> Der türkische Präsident Erdogan sagt, das Parlament werde bald über die | |
> Wiedereinführung der Todesstrafe entscheiden. 10.000 weitere Beamte | |
> wurden entlassen. | |
Bild: Präsident Erdogan ist für die Wiedereinführung der Todesstrafe | |
ANKARA ap/afp | Das türkische Parlament soll bald über eine | |
Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen. Präsident Recep Tayyip Erdogan | |
kündigte am Samstag an, dass seine Regierung den Abgeordneten einen | |
entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wolle. Er, Erdogan, würde ein solches | |
Gesetz auch unterzeichnen, wenn es angenommen wird. | |
Die Türkei hatte die Todesstrafe 2004 im Zuge ihrer Annäherung Richtung | |
Europäischer Union abgeschafft. Doch nach dem vereitelten Putsch gegen | |
Erdogans Regierung wurde die Forderung laut, die Rädelsführer zum Tode zu | |
verurteilen. | |
Erdogan sagte am Samstag bei einer Rede in Ankara über eine solche | |
Gesetzesvorlage: „Unsere Regierung wird sie bald dem Parlament vorlegen … | |
Wichtig ist, was das Volk sagt, nicht, was der Westen denkt.“ | |
Die Europäische Union hatte in den vergangenen Wochen mehrmals gewarnt, | |
dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei ein Ende der 2005 | |
begonnenen Beitrittsverhandlungen bedeuten würde. | |
## Zwei Dekrete im Amtsblatt | |
Dreieinhalb Monate nach dem Putschversuch sind außerdem mehr als 10.000 | |
weitere Beamte aus dem Staatsdienst entlassen worden. Dies geht aus zwei | |
Dekreten hervor, die am späten Samstagabend im offiziellen Amtsblatt | |
veröffentlicht wurden. Betroffen sind demnach vor allem Bedienstete des | |
Bildungs-, Justiz- und Gesundheitsministeriums. | |
Zudem wurde die Schließung von 15 Medien verkündet, die meisten davon | |
pro-kurdisch. Nach dem Putschversuch vom 15. Juli hatte Präsident Recep | |
Tayyip Erdogan massive „Säuberungen“ im Staatsapparat angekündigt, sofort | |
danach wurden bereits mehrere zehntausend Mitarbeiter der | |
Sicherheitskräfte, der Justiz, der Medien und des Bildungswesens aus dem | |
Dienst entfernt. Nun kamen den im Amtsblatt veröffentlichten Dekreten | |
zufolge nochmals 10.131 Staatsdiener hinzu. | |
Zudem wurden in den vergangenen dreieinhalb Monaten mehr als 35.000 | |
Menschen verhaftet. Bei ihnen handelt es sich vor allem um Menschen, die | |
verdächtigt werden, Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah | |
Gülen zu sein, den Erdogan als Drahtzieher des Umsturzversuchs betrachtet. | |
Das Vorgehen der türkischen Behörden gegen Gegner der Regierung führte zu | |
Besorgnis in der Europäischen Union, die Ankara mehrmals zur Einhaltung der | |
demokratischen Standards aufforderte. | |
30 Oct 2016 | |
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