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# taz.de -- Kommentar G20-Gipfel in Hangzhou: Viel Theater, wenig Fortschritt
> Auf dem G20-Gipfel werden nur vorgefertigte Beschlüsse präsentiert.
> Erfreuliches zu den Krisen in Syrien oder der Ukraine wird es nicht
> geben.
Bild: Der Gastgeber Xi Jinping begrüßt die deutsche Bundeskanzlerin auf dem G…
Der mit großem Aufwand inszenierte G-20-Gipfel im chinesichen Hangzhou ist
noch weniger als seine Vorgänger ein Ort für substanzielle Verhandlungen.
Er dient den Beteiligten als Bühne, um bereits vorab gefasste Beschlüsse
der Öffentlichkeit in möglichst gutem Licht zu präsentieren.
[1][Die gemeinsame Präsentation der Ratifikationsurkunden für das Pariser
Klimaabkommen] durch den Gastgeber Xi Jinping und seinen US-Amtskollegen
Obama sollte allerdings nicht vergessen lassen: Die beiden führenden
Wirtschaftsmächte der Welt sind in erster Linie dafür verantwortlich, dass
das Abkommen keine nationalen Verpflichtungen zur Reduktion der
klimaschädlichen CO2- Emissionen enthält.
Die „Anzeichen für Entspannung“ im Verhältnis zur Türkei, die
Bundeskanzlerin Merkel nach ihrem Gespräch mit Präsident Erdoğan
vermeldete, sind Ergebnis des peinlichen Kotaus gegenüber Ankara, mit dem
die Bundesregierung letzten Freitag die Bundestagsresolution zum türkischen
Völkermord an den Armeniern für irrelevant erklärte. Erdoğan wird sich
durch diesen erneuten Erfolg in seiner Erpressungspolitik gegenüber
Deutschland und der EU nur bestärkt fühlen.
Ein Fortschritt ist, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs
Russlands Präsident Putin nicht mehr isolieren, sondern mit ihm reden –
unter anderem über den Ukrainekonflikt und Moskaus unzureichende Umsetzung
des Minsk-2-Abkommens vom Frühjahr 2015.
Echte Chancen für die Deeskalation dieses Konflikts wird es aber nur geben,
wenn auch die ukrainische Regierung miteinbezogen und von EU und USA
stärker unter Druck gesetzt wird, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.
Der Gipfel wäre seinen ganzen Aufwand wert, käme es in Hanghzou tatsächlich
zu einer Vereinbarung zwischen Putin und Obama über eine Waffenruhe für
Syrien, die dann endlich die humanitäre Versorgung Hunderttausender
Notleidender ermöglichte.
5 Sep 2016
## LINKS
[1] /Vor-dem-G20-Gipfel-in-Hangzhou/!5336960/
## AUTOREN
Andreas Zumach
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