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# taz.de -- Verhandlung um Kohle beim G20-Gipfel: Indien lässt USA und China a…
> Die Supermächte wollten ein konkretes Datum für den weltweiten Ausstieg
> aus der Kohlesubvention festlegen. Doch Indien blockt ab.
Bild: So schön könnte es sein: Blauer Himmel auf einem Werbeplakat in Peking
Hangzhou/Berlin taz | Auch die neuen Klimasupermächte sind nicht
allmächtig. Die USA und China sind beim G-20-Gipfel in der ostchinesischen
Stadt Hangzhou offenbar mit einem Vorstoß zu ernsthafteren
Klimaschutzmaßnahmen abgeblitzt. Im Schlussdokument des Gipfels sollte eine
Jahreszahl für den Abbau von Subventionen für fossile Brennstoffe genannt
werden. Der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen im Montreal-Protokoll zur
Rettung der Ozonschicht sollte verschärft und der Luftverkehr deutlich an
den Klimaschutz erinnert werden. Alle harten Passagen scheiterten nach
Informationen aus den Delegationen jedoch an einem Nein der indischen
Regierung.
Deshalb findet sich im Schlusskommuniqué des Gipfels vom Montag kein Datum
für das Ende der dreckigen Subventionen. Auch die anderen klimarelevanten
Themen werden nur vorsichtig angesprochen. China und die USA hatten bei den
Hilfen für Kohle, Gas und Öl Druck gemacht, weil sie gegenseitig schon ihre
Bücher für eine externe Prüfung geöffnet haben. Die G 20 hatten 2009
„mittelfristig“ ein Auslaufen der „ineffizienten fossilen Subventionen“
beschlossen, beim G-7-Gipfel im Mai im japanischen Isé haben sich die
sieben führenden Industriestaaten auf das Jahr 2025 als Zeitpunkt
festgelegt.
Klar war aber immer, dass etwa Indien und die Türkei, deren Wachstum
derzeit und auch noch in absehbarer Zeit massiv mit Kohle befeuert wird,
von diesen Plänen wenig halten. Auch eine Aufforderung oder
Selbstverpflichtung der G 20, Pläne aufzustellen, die die Wirtschaft bis
2050 von dem Verbrauch fossiler Brennstoffe wegbringen
(„Dekarbonisierungspläne“), fiel unter den Tisch.
Greenpeace-Sprecher Tobias Münchmeyer nannte es „enttäuschend“, dass die G
20 seit sieben Jahren ihre Ankündigung wiederholt, Subventionen für fossile
Brennstoffe stoppen zu wollen, sich aber auch in Hangzhou nicht auf eine
Frist einigen konnte. Umso mehr sieht er nun die Bundesregierung in der
Pflicht, die ab Dezember die G 20-Präsidentschaft übernimmt. „Immer noch
subventioniert Merkel die Kohle und weigert sich, den Abschied von der
Kohlenutzung einzuläuten“, sagte Münchmeyer. Eine Kehrtwende bei der
deutschen Kohlepolitik sei Voraussetzung für einen aus klimapolitischer
Sicht erfolgreichen G 20-Gipfel 2017 in Hamburg.
Als einziger echter Fortschritt in der Klimapolitik bleibt die
Ratifizierung des Pariser Abkommens durch die USA und China sowie das
Versprechen aller anderen, „so schnell wie möglich“ ebenfalls zu
unterzeichnen. Damit bleiben die G 20 in den meisten Punkten hinter dem
zurück, was Experten für nötig halten, um den Klimawandel auf 2 Grad
Celsius zu begrenzen.
Auch in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik fanden die G-20-Staaten
in Hangzhou kaum zueinander. Die Abschlusserklärung blieb eine Ansammlung
vager Empfehlungen und Appelle. Von „mehr gerechtem Wachstum“ ist im
gemeinsamen Kommuniqué die Rede. Mit allen Werkzeugen der Geld- und
Haushaltspolitik und mit Strukturreformen solle die Konjunktur angekurbelt
werden. Doch konkrete Maßnahmen fehlen. Weder einigten sich die
G-20-Staaten auf einen Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik noch auf
sonstige Impulse, um die Weltwirtschaft anzukurbeln.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, dass sie als Gastgeberin
des nächsten G-20-Gipfels „ein starkes Augenmerk auf die Einbindung der
Zivilgesellschaft legen werden“. Ein kleiner Seitenhieb gegen den jetzigen
Gastgeber. China hatte in Hangzhou NGOs weitgehend ausgeschlossen.
5 Sep 2016
## AUTOREN
Felix Lee
Bernhard Pötter
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