# taz.de -- Verhandlung um Kohle beim G20-Gipfel: Indien lässt USA und China a… | |
> Die Supermächte wollten ein konkretes Datum für den weltweiten Ausstieg | |
> aus der Kohlesubvention festlegen. Doch Indien blockt ab. | |
Bild: So schön könnte es sein: Blauer Himmel auf einem Werbeplakat in Peking | |
HANGZHOU/BERLIN taz | Auch die neuen Klimasupermächte sind nicht | |
allmächtig. Die USA und China sind beim G-20-Gipfel in der ostchinesischen | |
Stadt Hangzhou offenbar mit einem Vorstoß zu ernsthafteren | |
Klimaschutzmaßnahmen abgeblitzt. Im Schlussdokument des Gipfels sollte eine | |
Jahreszahl für den Abbau von Subventionen für fossile Brennstoffe genannt | |
werden. Der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen im Montreal-Protokoll zur | |
Rettung der Ozonschicht sollte verschärft und der Luftverkehr deutlich an | |
den Klimaschutz erinnert werden. Alle harten Passagen scheiterten nach | |
Informationen aus den Delegationen jedoch an einem Nein der indischen | |
Regierung. | |
Deshalb findet sich im Schlusskommuniqué des Gipfels vom Montag kein Datum | |
für das Ende der dreckigen Subventionen. Auch die anderen klimarelevanten | |
Themen werden nur vorsichtig angesprochen. China und die USA hatten bei den | |
Hilfen für Kohle, Gas und Öl Druck gemacht, weil sie gegenseitig schon ihre | |
Bücher für eine externe Prüfung geöffnet haben. Die G 20 hatten 2009 | |
„mittelfristig“ ein Auslaufen der „ineffizienten fossilen Subventionen“ | |
beschlossen, beim G-7-Gipfel im Mai im japanischen Isé haben sich die | |
sieben führenden Industriestaaten auf das Jahr 2025 als Zeitpunkt | |
festgelegt. | |
Klar war aber immer, dass etwa Indien und die Türkei, deren Wachstum | |
derzeit und auch noch in absehbarer Zeit massiv mit Kohle befeuert wird, | |
von diesen Plänen wenig halten. Auch eine Aufforderung oder | |
Selbstverpflichtung der G 20, Pläne aufzustellen, die die Wirtschaft bis | |
2050 von dem Verbrauch fossiler Brennstoffe wegbringen | |
(„Dekarbonisierungspläne“), fiel unter den Tisch. | |
Greenpeace-Sprecher Tobias Münchmeyer nannte es „enttäuschend“, dass die G | |
20 seit sieben Jahren ihre Ankündigung wiederholt, Subventionen für fossile | |
Brennstoffe stoppen zu wollen, sich aber auch in Hangzhou nicht auf eine | |
Frist einigen konnte. Umso mehr sieht er nun die Bundesregierung in der | |
Pflicht, die ab Dezember die G 20-Präsidentschaft übernimmt. „Immer noch | |
subventioniert Merkel die Kohle und weigert sich, den Abschied von der | |
Kohlenutzung einzuläuten“, sagte Münchmeyer. Eine Kehrtwende bei der | |
deutschen Kohlepolitik sei Voraussetzung für einen aus klimapolitischer | |
Sicht erfolgreichen G 20-Gipfel 2017 in Hamburg. | |
Als einziger echter Fortschritt in der Klimapolitik bleibt die | |
Ratifizierung des Pariser Abkommens durch die USA und China sowie das | |
Versprechen aller anderen, „so schnell wie möglich“ ebenfalls zu | |
unterzeichnen. Damit bleiben die G 20 in den meisten Punkten hinter dem | |
zurück, was Experten für nötig halten, um den Klimawandel auf 2 Grad | |
Celsius zu begrenzen. | |
Auch in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik fanden die G-20-Staaten | |
in Hangzhou kaum zueinander. Die Abschlusserklärung blieb eine Ansammlung | |
vager Empfehlungen und Appelle. Von „mehr gerechtem Wachstum“ ist im | |
gemeinsamen Kommuniqué die Rede. Mit allen Werkzeugen der Geld- und | |
Haushaltspolitik und mit Strukturreformen solle die Konjunktur angekurbelt | |
werden. Doch konkrete Maßnahmen fehlen. Weder einigten sich die | |
G-20-Staaten auf einen Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik noch auf | |
sonstige Impulse, um die Weltwirtschaft anzukurbeln. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, dass sie als Gastgeberin | |
des nächsten G-20-Gipfels „ein starkes Augenmerk auf die Einbindung der | |
Zivilgesellschaft legen werden“. Ein kleiner Seitenhieb gegen den jetzigen | |
Gastgeber. China hatte in Hangzhou NGOs weitgehend ausgeschlossen. | |
5 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
Bernhard Pötter | |
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