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# taz.de -- Vor dem G20-Gipfel in Hangzhou: China und USA treten Klimapakt bei
> Das chinesische Parlament hat die Pariser Vereinbarung angenommen. Auch
> die USA haben das UN-Abkommen noch vor Gipfelbeginn ratifiziert.
Bild: Mit oder ohne Schutzmaske: Fahrradfahren auf den Straßen von Peking
Hangzhou taz | Ein Geschenk wollte US-Präsident Barack Obama vor dem Ende
seiner Amtszeit der Welt offensichtlich noch hinterlassen: Einen Tag vor
dem offiziellen Beginn des G20-Gipfels in der ostchinesischen Stadt
Hangzhou sind die USA und China formell dem Klimaschutzabkommen von Paris
beigetreten. Die Staatschefs der mit Abstand größten zwei Klimasünder, die
zusammen für rund 40 Prozent des weltweiten Kohlendioxid-Ausstoßes
verantwortlich sind, haben am Samstag UN-Generalsekretär Ban Ki Moo
feierlich das unterschriebene Dokument übergeben.
Dies sei kein Kampf, den kein Land allein führen könne, egal wie mächtig es
sei, betonte Obama. Eines wollte er sich nicht nehmen lassen: Dass er mit
der Unterzeichnung einen für US-Verhältnisse historischen Schritt
vollbracht hatte. Auch wenn er selbst das Wort „historisch“ nicht
verwendete, betonte er: „Eines Tages sehen wir dies vielleicht als den
Moment an, an dem wir uns endlich entschlossen haben, unseren Planeten zu
retten.“
Auch China, das mit seiner gigantischen Kohle- und Schwerindustrie für rund
25 Prozent des globalen Kohlendioxid-Ausstoßes steht, scheint sich
klimapolitisch innerhalb weniger Jahre vom Saulus zum Paulus gewandelt zu
haben. Auch Chinas Staatspräsident Xi Jinping verwies darauf, dass „unsere
Reaktion auf den Klimawandel Auswirkungen auf die Zukunft unseres Volkes
und das Wohlergehen der Menschheit“ habe. War die chinesische Führung bei
der Weltklimakonferenz Ende 2009 in Kopenhagen noch der große Blockierer,
ruft Xi nun dazu auf, dass die anderen G20-Staaten diesem Schritt doch
rasch folgen sollen.
Von den 195 Ländern, die sich Ende des vergangenen Jahres auf der
Weltklimakonferenz in Paris darauf verständigt hatten, über die drastische
Drosselung des Kohlendioxid-Ausstoßes die gefährliche Erderwärmung auf
weniger als zwei Grad zu begrenzen, haben mit China und den USA gerade
einmal 26 Länder das Klimaabkommen ratifiziert. Denn das bedeutet eine
deutliche Abkehr von Kohle, Öl und Gas und damit eine umfassende
Umstrukturierung der Stromversorgung auf erneuerbare Energien. Bei den
meisten Staaten, die bisher unterzeichnet haben, handelt es sich um kleine
Inselstaaten im Pazifik und Indischen Ozean, die wegen dem Anstieg des
Meeresspiegels schon jetzt vom Klimawandel betroffen sind.
Damit das Klimabkommen ab 2020 offiziell inkraft tritt und das bisherige
Kyoto-Abkommen ersetzt, haben sich die Staaten in Paris darauf verständigt,
dass mindestens 55 Staaten dies ratifzieren müssen, die zusammen für
mindestens 55 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich sind. Mit
den Unterschriften des chinesischen und des US-amerikanischen Staatschefs
sind damit fast 40 Prozent erreicht. Deutschland hat das Abkommen noch
nicht offiziell unterzeichnet, dürfte nun aber wie auch die meisten
EU-Staaten dem Schritt Pekings und Washingtons folgen. UN-Generalsekretär
Ban Ki Moon bedankte sich bei Xi und Obama für den Vorstoß. Er zeigt sich
optimistisch, dass Ende des Jahres der Pakt inkraft treten kann.
Das Pariser Abkommen sieht zudem vor, dass sich alle UN-Staaten auch
nationale Ziele zur Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase setzen.
Diese Richtlinien sind zwar nicht völkerrechtlich bindend. Allerdings
verpflichten sich die Staaten, alle fünf Jahre ihre Forschritte zu
evaluieren und neue Ziele setzen. Während die Industrienationen ihre
Emissionen auch in absoluten Zahlen senken sollen, werden die Entwicklungs-
und Schwellenländer lediglich gemäß ihrer Möglichkeiten dazu „ermuntert�…
Chinas Kohleverbrauch ist in den letzten zwei Jahren auch aufgrund des
rückläufigen Wirtschaftswachstums und des massiven Ausbaus erneuerbarer
Energien leicht zurück gegangen. Hält dieser Trend an, erreicht China das
Klimaziel schon Jahre vor dem im Abkommen vereinbarten Zeitpunkt.
3 Sep 2016
## AUTOREN
Felix Lee
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