# taz.de -- Freihandelszone in Aussicht gestellt: „Russland einen Ausweg anbi… | |
> Die Bundesregierung lockt Russland mit einer gemeinsamen Freihandelszone. | |
> Die Voraussetzung dafür ist ein Ende des Konflikts in der Ostukraine. | |
Bild: Angela Merkel auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos | |
BERLIN dpa | Die Bundesregierung hat Russland als Angebot im festgefahrenen | |
Ukraine-Konflikt eine Wirtschafts-Kooperation bis hin zur gemeinsamen | |
Freihandelszone in Aussicht gestellt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe | |
auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos Verhandlungen zwischen Europäischer | |
Union und der von Moskau dominierten Eurasischen Union über „Möglichkeiten | |
einer Kooperation in einem gemeinsamen Handelsraum“ als Option | |
unterbreitet. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung am Freitag. Zur | |
Voraussetzung habe Merkel eine umfassende Friedenslösung in der Ostukraine | |
gemacht. | |
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe zudem eine Diskussion in der | |
EU darüber angeregt, was man Russland für die Zeit nach dem Krieg anbieten | |
könne. Der nächste Schritt sei eine Diskussion über eine Freihandelszone, | |
habe Gabriel ebenfalls in Davos gesagt. „Wir sollten Russland einen Ausweg | |
anbieten“, so der SPD-Politiker. | |
Bei einem Außenministertreffen am Mittwochabend in Berlin hatte es erstmals | |
seit Monaten wieder zählbare Fortschritte gegeben. Die Außenminister | |
Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Pawel Klimkin, verständigten | |
sich auf den Abzug schwerer Waffen aus der Krisenzone ausgehend von einer | |
bereits vereinbarten Demarkationslinie. Allerdings gab es auch am | |
Donnerstag wieder Tote bei Gefechten in Donezk. | |
Die neue Gewalt in der Ostukraine ist im UN-Sicherheitsrat umgehend auf | |
eine scharfe Reaktion gestoßen. Das höchste UN-Gremium verurteilte am | |
Donnerstagabend den blutigen Granatüberfall auf Zivilisten an einer | |
Bushaltestelle in Donezk auf das Schärfste und forderte in einer in New | |
York verbreiteten Erklärung eine objektive Untersuchung, um die | |
Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Ukrainische Regierungstruppen | |
und prorussische Separatisten haben sich bisher gegenseitig die Schuld am | |
Tod der mindestens 13 Zivilisten gegeben. | |
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte unterdessen direkt | |
an Russland und die Ukraine, die Vereinbarungen des jüngsten | |
Ukraine-Treffens in Berlin nun auch einzuhalten. Wer es in Moskau und Kiew | |
ernst meine mit einer friedlichen Lösung, müsse jetzt „alles dafür tun, | |
damit die Spirale von Gewalt und Gegengewalt gestoppt wird“, sagte | |
Steinmeier am Donnerstagabend bei einem Besuch in Marokko. „Wenn wir die | |
vielleicht letzte Chance auf eine politische Lösung nutzen wollen, dann | |
bleibt nicht viel Zeit.“ | |
## Großoffensive der Separatisten | |
Derweil bereiten die Separatisten nach dem Rückzug der ukrainischen | |
Streitkräfte vom Flughafen Donezk offenbar eine Großoffensive vor. „Von | |
unserer Seite gibt es keine Versuche mehr, über eine Waffenruhe zu reden“ | |
der „Präsident“ der selbstproklamierten Volksrepublik Donezk, Alexander | |
Sachartschenko, am Freitag. „Wir werden eine Offensive in der gesamten | |
Region Donezk starten“, zitierten ihn die Nachrichtenagenturen Interfax und | |
Ria Nowosti. | |
Nach monatelangen Gefechten hatten sich die ukrainischen Truppen am | |
Donnerstag von dem völlig zerschossenen Flughafen zurückgezogen. Der | |
Sekretär des Sicherheitsrates in Kiew, Alexander Turtschinow, sprach von | |
„regulären Einheiten der russischen Streitkräfte“, die eine Offensive | |
gestartet hätten. „russischen Terrorgruppen“ würden praktisch entlang der | |
ganzen Frontlinie angreifen, „nahe bei Donezk und im Süden“. Die | |
ukrainischen Streitkräfte hätten die Lage aber unter Kontrolle und würden | |
zum Gegenangriff ausholen. | |
23 Jan 2015 | |
## TAGS | |
Russland | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Ostukraine | |
Freihandel | |
Schwerpunkt Syrien | |
Kreditwürdigkeit | |
Konflikt | |
Russland | |
Außenminister | |
Soldaten | |
Donezk | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar G20-Gipfel in Hangzhou: Viel Theater, wenig Fortschritt | |
Auf dem G20-Gipfel werden nur vorgefertigte Beschlüsse präsentiert. | |
Erfreuliches zu den Krisen in Syrien oder der Ukraine wird es nicht geben. | |
Kreditwürdigkeit Russlands: Auf Ramschniveau | |
Der Rubel rutscht ab und die Kurse an der Moskauer Börse geben nach. Der | |
Grund: Die US-Ratingagentur S&P hat Russlands Kreditwürdigkeit um eine | |
Stufe abgewertet. | |
Raketenbeschuss auf Mariupol: 30 Zivilisten in Ostukraine getötet | |
In Mariupol ist ein Marktplatz von Raketen getroffen worden. Die OSZE macht | |
prorussische Rebellen verantwortlich. Mindestens 29 Menschen starben. | |
Kommentar Ukraine: Kein Frieden in Sicht | |
Russland beharrt darauf, keine Kriegspartei in der Ukraine zu sein. Das ist | |
Ausdruck der wachsenden Hilf- und Ratlosigkeit des Landes. | |
Krieg in der Ukraine: Vom Frieden weit entfernt | |
In Berlin verkünden die Außenminister Russlands und der Ukraine ihre guten | |
Vorsätze. Im Osten der Ukraine gehen die Kämpfe weiter. | |
Teilmobilmachung in der Ukraine: Freiwillig in den Krieg | |
Der Entschluss der Regierung, neue Soldaten einzuziehen, stößt im Land auf | |
Zustimmung. Dabei ist klar: Eine militärische Lösung gibt es nicht. | |
Krieg im Osten der Ukraine: Weiterzündeln, solange es geht | |
Russland hat kein Interesse an einer friedlichen Lösung. Der Konflikt lenkt | |
von seinen innenpolitischen Problemen ab. Und auch Kiew setzt aufs Militär. |