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# taz.de -- Freihandelszone in Aussicht gestellt: „Russland einen Ausweg anbi…
> Die Bundesregierung lockt Russland mit einer gemeinsamen Freihandelszone.
> Die Voraussetzung dafür ist ein Ende des Konflikts in der Ostukraine.
Bild: Angela Merkel auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos
BERLIN dpa | Die Bundesregierung hat Russland als Angebot im festgefahrenen
Ukraine-Konflikt eine Wirtschafts-Kooperation bis hin zur gemeinsamen
Freihandelszone in Aussicht gestellt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe
auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos Verhandlungen zwischen Europäischer
Union und der von Moskau dominierten Eurasischen Union über „Möglichkeiten
einer Kooperation in einem gemeinsamen Handelsraum“ als Option
unterbreitet. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung am Freitag. Zur
Voraussetzung habe Merkel eine umfassende Friedenslösung in der Ostukraine
gemacht.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe zudem eine Diskussion in der
EU darüber angeregt, was man Russland für die Zeit nach dem Krieg anbieten
könne. Der nächste Schritt sei eine Diskussion über eine Freihandelszone,
habe Gabriel ebenfalls in Davos gesagt. „Wir sollten Russland einen Ausweg
anbieten“, so der SPD-Politiker.
Bei einem Außenministertreffen am Mittwochabend in Berlin hatte es erstmals
seit Monaten wieder zählbare Fortschritte gegeben. Die Außenminister
Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Pawel Klimkin, verständigten
sich auf den Abzug schwerer Waffen aus der Krisenzone ausgehend von einer
bereits vereinbarten Demarkationslinie. Allerdings gab es auch am
Donnerstag wieder Tote bei Gefechten in Donezk.
Die neue Gewalt in der Ostukraine ist im UN-Sicherheitsrat umgehend auf
eine scharfe Reaktion gestoßen. Das höchste UN-Gremium verurteilte am
Donnerstagabend den blutigen Granatüberfall auf Zivilisten an einer
Bushaltestelle in Donezk auf das Schärfste und forderte in einer in New
York verbreiteten Erklärung eine objektive Untersuchung, um die
Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Ukrainische Regierungstruppen
und prorussische Separatisten haben sich bisher gegenseitig die Schuld am
Tod der mindestens 13 Zivilisten gegeben.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte unterdessen direkt
an Russland und die Ukraine, die Vereinbarungen des jüngsten
Ukraine-Treffens in Berlin nun auch einzuhalten. Wer es in Moskau und Kiew
ernst meine mit einer friedlichen Lösung, müsse jetzt „alles dafür tun,
damit die Spirale von Gewalt und Gegengewalt gestoppt wird“, sagte
Steinmeier am Donnerstagabend bei einem Besuch in Marokko. „Wenn wir die
vielleicht letzte Chance auf eine politische Lösung nutzen wollen, dann
bleibt nicht viel Zeit.“
## Großoffensive der Separatisten
Derweil bereiten die Separatisten nach dem Rückzug der ukrainischen
Streitkräfte vom Flughafen Donezk offenbar eine Großoffensive vor. „Von
unserer Seite gibt es keine Versuche mehr, über eine Waffenruhe zu reden“
der „Präsident“ der selbstproklamierten Volksrepublik Donezk, Alexander
Sachartschenko, am Freitag. „Wir werden eine Offensive in der gesamten
Region Donezk starten“, zitierten ihn die Nachrichtenagenturen Interfax und
Ria Nowosti.
Nach monatelangen Gefechten hatten sich die ukrainischen Truppen am
Donnerstag von dem völlig zerschossenen Flughafen zurückgezogen. Der
Sekretär des Sicherheitsrates in Kiew, Alexander Turtschinow, sprach von
„regulären Einheiten der russischen Streitkräfte“, die eine Offensive
gestartet hätten. „russischen Terrorgruppen“ würden praktisch entlang der
ganzen Frontlinie angreifen, „nahe bei Donezk und im Süden“. Die
ukrainischen Streitkräfte hätten die Lage aber unter Kontrolle und würden
zum Gegenangriff ausholen.
23 Jan 2015
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