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# taz.de -- Streit um Zukunft Syriens: Moskau kritisiert Türkei
> Assad muss weg, sagt die syrische Opposition. Boris Johnson fordert
> Moskau auf, die Unterstützung für den Machthaber aufzugeben. Dort
> kritisiert man die Türkei.
Bild: Die Türkei – hier mit ihrem Panzer noch in Suruc, also auf türkischer…
Moskau/London/Syrien dpa/afp/ap | Das russische Außenministerium hat die
Bodenoffensive der Türkei im Norden Syriens verurteilt. Die schwierige Lage
in dem Bürgerkriegsland werde damit weiter verkompliziert, erklärte das
Ministerium am Mittwoch in Moskau. Das türkische Eingreifen sei weder mit
der syrischen Regierung noch mit dem UN-Sicherheitsrat abgestimmt und
verstoße gegen Völkerrecht.
Die türkischen Truppen wollen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) von
der türkisch-syrischen Grenze vertreiben. Zugleich will die Türkei
Geländegewinne von kurdischen Milizen in Syrien verhindern. Russland
unterstützt dagegen die syrische Führung militärisch und unterhält Kontakte
zu den Kurden.
Die syrische Opposition hat am Mittwoch anlässlich von Friedensgesprächen
in London ihre Pläne für eine Übergangsphase zur Demokratie ohne Präsident
Baschar al-Assad präsentiert. Das Hohe Verhandlungskomitee (HNC) schlug
eine sechsmonatige Phase der Verhandlungen zwischen Vertretern von
Regierung und Opposition vor. Anschließend müsse es eine 18-monatige
Periode einer Einheitsregierung geben. Darin vertreten sein sollten
Regierungsvertreter, Oppositionelle und Vertreter der Zivilgesellschaft,
nicht aber Assad, hieß es.
„Syrien will, dass Baschar geht“, sagte der Koordinator des HNC, Riad
Hidschab. „Wenn Baschar geht, wird das Kämpfen dann weitergehen? Nein.“ In
London stand am Mittwoch ein Treffen von Außenminister Boris Johnson mit
den syrischen Oppositionsvertretern an. Sein US-Kollege John Kerry sollte
per Video zugeschaltet werden, erwartet wurden auch die Minister unter
anderem aus der Türkei, Jordanien, Frankreich und Italien sowie Vertreter
aus Deutschland und der EU.
Ziel des Treffens in London sei es, eine gemeinsame Position zu entwickeln,
verlautete aus französischen Diplomatenkreisen. Klarer als in der
Vergangenheit formuliert äußert sich die syrische Opposition in ihren
Plänen zur Zukunft des Präsidenten. „Assad und seine Clique haben grausame
Verbrechen am syrischen Volk begangen“, hieß es, daher müsse die
Übergangsregierung dessen Rücktritt einfordern. Johnson rief Moskau in
einem Zeitungsbeitrag dazu auf, die Unterstützung für die syrische Führung
zu beenden.
## System der Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit muss her
Nach dem Ende des Krieges werde es darum gehen, ein politisches System zu
schaffen, das individuelle Rechte schütze und auf den Prinzipien Freiheit,
Gleichheit und Gerechtigkeit aufbaue, hieß es in dem Text der Opposition
weiter. Der syrische Bürgerkrieg hatte im Frühjahr 2011 mit
regierungskritischen Protesten begonnen und sich rasch zu einem bewaffneten
Konflikt ausgeweitet. Mehr als 290.000 Menschen wurden dabei bislang
getötet, mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist auf der Flucht.
Indes sind am Mittwoch vier Rettungskräfte bei Einsätzen in Syrien getötet
worden. Eine Freiwilligengruppe von Ersthelfern hat nach Angaben vom
Mittwoch vier Mitglieder bei Luftangriffen verloren. Zwei Einsatzkräfte
seien am Dienstag in der Provinz Idlib getötet worden, zwei weitere in der
Provinz Aleppo, teilte die Syrische Zivilverteidigung mit. Die Retter, die
auch als Weißhelme bekannt sind, hätten Opfern von Luftangriffen auf Chan
Scheichun in Idlib und dem Viertel Salehine in Aleppo helfen wollen. Die
Gebiete werden von der Opposition beherrscht.
Die Weißhelme haben bislang mehr als 137 ihrer Mitglieder im Einsatz
verloren. Viele kamen bei Doppelangriffen ums Leben, wenn Kampfflugzeuge
nach einem ersten Angriff einen zweiten fliegen, um unter den
zusammengeströmten Menschen möglichst viele Opfer zu erzielen. Die Angriffe
vom Dienstag sollen von russischen Kampfflugzeugen oder solchen der
syrischen Regierung geflogen worden sein.
7 Sep 2016
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