# taz.de -- Europarat | |
Kritik an mangelnder Verbindlichkeit: Europarat nimmt KI-Konvention an | |
Der Europarat will die Menschenrechte vor einem Missbrauch durch KI | |
schützen. Die Organisation hofft auf eine weltweite Wirkung – doch es gibt | |
Kritik. | |
Vor finaler Abstimmung: Kann die Welt KI bändigen? | |
Diese Woche werden zwei entscheidende Weichen in Sachen KI gestellt. Doch | |
NGOs und Wissenschaftler:innen sehen problematische Parallelen. | |
ARD-Spielfilm „Am Abgrund“: Lieber Geschenke als Menschenrechte | |
Ein Politthriller beschäftigt sich mit korrupten deutschen | |
Europapolitikern, die als Wahlbeobachter in Aserbaidschan waren. Souverän | |
und packend erzählt. | |
Initiative des Europarats für Ukraine: Den eigenen Stall sauber halten | |
Zwar haben Moskau und andere den Europarat jahrelang vorgeführt. Umso | |
begrüßenswerter ist jetzt dessen Einsatz für die Ukraine. Doch es braucht | |
mehr. | |
Europarat in Straßburg: Iran-Beauftragter will Zeitenwende | |
Der Europarat hat einen Berichterstatter für Iran ernannt. Der | |
Grünenpolitiker Max Lucks will den Finger in die Wunde europäischer | |
Iranpolitik legen. | |
Wahlbeobachter*innen in Berlin: „Wir schreiben alles auf“ | |
Die Wiederholung der Wahl sei gut für alle, sagt Vladimir Prebilič. Er ist | |
einer der Wahlbeobachter*innen des Europarats, die am Sonntag | |
unterwegs sind. | |
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Noch viel zu tun | |
Der Europarat attestiert Deutschland Defizite beim Schutz von Frauen und | |
Mädchen vor Gewalt. Es fehle ein nationaler Aktionsplan. | |
Krieg in der Ukraine: Europarat schließt Russland aus | |
Nach 26 Jahren Mitgliedschaft wird das Land nicht mehr Teil der | |
Organisation sein. Das betrifft auch die Einhaltung von Menschenrechten in | |
Russland. | |
Ende von Russlands Europarat-Mitarbeit: Desaster für Putins Kritiker | |
Der Europarat galt selbst im Tschetschenienkrieg als Gesprächskanal. Jetzt | |
will sich Russland zurückziehen – auch aus der Menschenrechtskonvention. | |
Europarat gegen die Türkei: Strafverfahren in der Causa Kavala | |
Das Gremium leitet wegen der Haft Osman Kavalas ein | |
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei ein. Ihr droht nun der | |
Ausschluss. | |
Urteil gegen Türkei: Letzte Chance Straßburg | |
Erdoğan wird das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs wohl ignorieren. Das | |
hätte gravierende Folgen. | |
Streitfall Osman Kavala in der Türkei: Ankara droht Rauswurf aus Europarat | |
Straßburg hat die Freilassung von Osman Kavala angeordnet. Doch die Türkei | |
ignoriert das Urteil – das könnte bald gewichtige Folgen haben. | |
Menschenrechte in der Türkei: Geständnis per Schlagstock | |
In der Türkei wird in Gefängnissen und Polizeistationen gefoltert, besagt | |
ein Bericht des Europarates. Ankara weist die Vorwürfe zurück. | |
Missbrauch in Armenien: Hände weg von Kindern! | |
Das Parlament stimmt für eine Resolution des Europarates, die Kinder vor | |
sexuellen Missbrauch schützten soll. Rechte Kreise laufen dagegen Sturm. | |
Geflüchtete in Griechenland: Menschen, die nicht gewollt werden | |
Griechenland will Geflüchtete schneller in die Türkei zurückschieben. Der | |
Europarat kritisiert eine „explosive“ Situation in den Lagern auf den | |
Ägäis-Inseln. | |
Staatsbürgerschaftsrecht in Lettland: Lettisch von Geburt an | |
Neugeborene sollen ab dem 1. Januar 2020 problemloser StaatsbürgerInnen | |
werden können. Dem Europarat geht das Gesetz nicht weit genug. | |
Kommentar Kritik an von der Leyen: Wer ist hier undemokratisch? | |
Es ist Unsinn, dass von der Leyen erst zur Kommissarin nominiert hätte | |
werden müssen. Demokratieschwach sind in der EU einige, die Union ist es | |
nicht. | |
Kommentar Europarat und Russland: Kaum noch ernst zu nehmen | |
Dass der Europarat Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Delegation | |
aufhebt, ist ein Punkt für Putin. Der kommt mit Erpressung erneut zum Ziel. | |
Debatte EU prüft Russland-Sanktionen: Straßburger Kniefall | |
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats berät diese Woche über eine | |
Rückkehr Russlands in das Gremium. Es wäre ein fatales Signal. | |
Kritik an geplantem Abschiebegesetz: Offener Brief von 20 Verbänden | |
22 zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich gegen Horst Seehofer. | |
Sein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sei unverhältnismäßig und uferlos. | |
Abschiebungen aus Deutschland: Europarat kritisiert Vorgehen | |
Deutschland informiere Menschen in Abschiebehaft zu spät über die | |
Abschiebung, sagt das Anti-Folter-Komitee des Europarats. Auch die | |
Unterbringung wird kritisiert. | |
Kommentar Diskriminierung in Russland: Europarat muss Prinzipien verteidigen | |
Ob die Kritik des Europarats bis zum Kreml durchdringt, kann bezweifelt | |
werden. Die Organisation sollte aber auf der Verteidigung seiner Werte | |
bestehen. | |
Europarat kritisiert Russland: Homophob und rassistisch | |
Vorurteile gegen Minderheiten in Russland werden von Präsident Putin und | |
der orthodoxen Kirche „aktiv befeuert“, stellt der Europarat fest. | |
Geflüchtete in Griechenland: Rüge vom Anti-Folter-Komitee | |
ExpertInnen des Europarats bezeichnen die Unterbringung von Flüchtlingen in | |
Griechenland teilweise als menschenunwürdig. | |
Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen: Bundesregierung hat keine Eile | |
In der Istanbul-Konvention verpflichtet sich die Bundesregierung dazu, | |
Hilfsangebote für Frauen zu schaffen. Tatsächlich tut sich aber wenig. | |
Europarat-Bericht über Pressefreiheit: „Klima der Straflosigkeit“ | |
Der Europarat nennt die Pressefreiheit in Europa „gefährdet wie nie zuvor | |
seit dem Ende des Kalten Kriegs“. Auch verbale Angriffe von Politikern | |
nähmen zu. | |
Familien gegen EU: Fürs Klima vors Gericht | |
Zehn Familien verklagen die EU, weil sie schärfere CO2- Ziele erreichen | |
wollen. Das liegt im Trend: Weltweit wird so in etwa 1.000 Prozessen | |
Politik gemacht. | |
Aserbaidschan-Affäre im Europarat: „Starker“ Korruptionsverdacht | |
Sie sollen eigentlich gegen Korruption vorgehen – doch nun stehen | |
Angehörige des Europarats selbst am Pranger. Auch Deutsche stehen unter | |
Verdacht. | |
Konvention gegen Gewalt gegen Frauen: „Eine echte Schatzkiste“ | |
Nun tritt in Deutschland die Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen | |
in Kraft. Jetzt geht es um die Auslegung, sagt Katja Grieger. | |
Justizreformen in Rumänien und Polen: Europarat startet Eilverfahren | |
In Rumänien und Polen werden umstrittene Justizreformen verabschiedet. Der | |
Europarat prüft nun, ob die Reformen seine Normen verletzen. | |
Hasskommentare im Internet: Ein Netzwerk gegen Trolle | |
Die deutsche Ausgabe der Kampagne „No Hate Speech Movement“ ist gestartet. | |
Sie wendet sich gegen menschenfeindliche Postings im Internet. | |
Rassismus in Deutschland: Der Europarat macht sich Sorgen | |
Die vielen Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland werden vom | |
Europarat kritisiert. Die Bundesregierung weist einen „institutionellen“ | |
Rassismus zurück. | |
Bericht zu Ungarn: Europarat kritisiert rassistische Hetze | |
In einem Bericht wird Ungarns Umgang mit Flüchtlingen und Roma getadelt. | |
Zudem beschränke sich öffentliche rassistische Hetze nicht auf das | |
rechtsextreme Spektrum. | |
Bericht über Roma in Norwegen: Systematische Diskriminierung | |
Antiziganismus ist weit verbreitet in Norwegen. Die Feindseligkeit gegen | |
Roma wird dabei durch Behörden noch gefördert. | |
Zwangs-OPs von Intersexuellen: EU fordert Selbstbestimmung | |
Intersexuellen Kindern sollen keine unumkehrbaren Operationen aufgezwungen | |
werden. Das fordert der Europarat in einem Bericht. | |
Trans*rechte in Europa: Europarat setzt Maßstäbe | |
Der Europarat hat eine historische Resolution zu Trans*-Rechten vorgelegt. | |
Jetzt muss Deutschland nachziehen. Wie man es macht, zeigt Malta. | |
Europarat kritisiert Maidan-Ermittlungen: Ministerium verhindert Aufklärung | |
Das Innenministerium in Kiew betreibt „Obstruktion“ und erschwert die | |
Ermittlungen zu den rund 100 Maidan-Toten, kritisiert der Europarat. | |
Strafgefangene in Bulgarien: Gewaltwillkür in Räumen voller Dreck | |
Die Haftbedingungen in Bulgarien seien katastrophal, meint das | |
Antifolterkomitee des Europarates. Häftlinge würden geschlagen, getreten | |
oder mit Schlagstöcken traktiert. | |
Europarat rügt Frankreich: Eltern schlagen Kinder | |
Frankreich verstößt gegen die Europäische Sozialcharta: Die Prügelstrafe | |
ist zwar in Schulen verboten – körperliche Züchtigung im Elternhaus | |
hingegen nicht. | |
Bericht des Europarat-Antifolterkomitees: Auch Europa foltert | |
Hält Europa zivilisierte Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit ein? In einigen | |
Ländern sind folterähnliche Methoden noch immer an der Tagesordnung. | |
Katholische Kirche in Polen: Bischöfe gegen Gendermainstreaming | |
Die katholische Kirche stellt sich gegen eine Europaratskonvention zur | |
Bekämpfung von Gewalt in Familien. Sie sei eine „neomarxistische | |
Gender-Ideologie“. | |
Debatte Vergewaltigungsparagraf: „Nein“ heißt endlich „Nein“ | |
Vergewaltigung ist in Deutschland bisher zwar verboten. Doch wo sie | |
beginnt, ist Auslegungssache. Der Europarat stärkt nun die Rechte der | |
Frauen. | |
Europarat kritisiert Griechenland: Flüchtlinge „inakzeptabel“ verwahrt | |
Der Europarat erhebt schwere Vorwürfe gegen Griechenland. Dort würden | |
Flüchtlinge unter „desaströsen“ Bedingungen in Polizeistationen | |
untergebracht. | |
Konflikt in der Ukraine: Es geht wieder los | |
Auf der Krim sind 4.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine | |
zusammengezogen worden. Der Europarat hat von Russland den Abzug seiner | |
Truppen gefordert. | |
Wahl zum Europarat: Rache aus dem Süden | |
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger scheitert bei der Kandidatur zur | |
Generalsekretärin des Europarates. Sie sieht dies als Strafe für die | |
deutsche Sparpolitik. | |
Bericht über Gefängnisse in Europa: 1.700.000 Häftlinge | |
Der Europarat stellt seine Gefängnisstatistik vor. Der Bericht kritisiert | |
die chronische Überbelegung der europäischen Haftanstalten. | |
Deutschlandbericht des Europarats: Zu wenig gegen Rassismus | |
Pannen bei der Aufklärung der NSU-Morde, Sarrazin, NPD und Racial Profiling | |
– der Europarat fordert von Deutschland mehr Engagement gegen Rassismus. | |
Gefängnisse in Griechenland: Kaum Platz zum Stehen | |
Die Gefängnisse in Griechenland sind unter allen Ländern der EU am | |
stärksten überbelegt. Die Zahl der Häftlinge nimmt zu, die Finanzmittel | |
schrumpfen. | |
Justizministerin will zum Europarat: Flucht nach Straßburg | |
Die scheidende Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger soll für | |
den Posten des Generalsekretärs des Europarates kandidieren. Angela Merkel | |
findet das gut. | |
Kompromiss im EU-Parlament: Finanzrahmen bis 2020 steht | |
Lange hat es gedauert, aber jetzt scheint ein Kompromiss gefunden zu sein: | |
die Obergrenze für die finanziellen Verpflichtungen der EU liegt bei 960 | |
Milliarden Euro. |