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# taz.de -- Europarat
Russisch in der Ukraine: Kyjiw legt den Rückwärtsgang beim Sprachgesetz ein
Die Ukraine streicht Russisch doch nicht von der Europaratsliste zum Schutz
von Minderheitensprachen. Der Schutz ist in der Verfassung festgeschrieben.
Menschenrechte in Lettland: Riga zieht sich aus Istanbul-Konvention zurück
Eine Mehrheit im Parlament stimmt für einen Austritt Lettlands aus dem
Frauenschutzabkommen des Europarates. Jetzt ist der Präsident am Zug.
Aserbaidschan-Affäre: Ex-CDU-Abgeordneter bestreitet Bestechlichkeit
Um Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan
Abgeordnete bestochen haben. Nun läuft ein Prozess gegen einen
Ex-CDU-Politiker.
Auftritt im Europarat: Assange klagt Repression an
Vor dem Europarat reflektiert Julian Assange über Journalismus,
„transnationale Repression“, Jahre im Knast und über seine Schwiegermutter.
Kritik an mangelnder Verbindlichkeit: Europarat nimmt KI-Konvention an
Der Europarat will die Menschenrechte vor einem Missbrauch durch KI
schützen. Die Organisation hofft auf eine weltweite Wirkung – doch es gibt
Kritik.
Vor finaler Abstimmung: Kann die Welt KI bändigen?
Diese Woche werden zwei entscheidende Weichen in Sachen KI gestellt. Doch
NGOs und Wissenschaftler:innen sehen problematische Parallelen.
ARD-Spielfilm „Am Abgrund“: Lieber Geschenke als Menschenrechte
Ein Politthriller beschäftigt sich mit korrupten deutschen
Europapolitikern, die als Wahlbeobachter in Aserbaidschan waren. Souverän
und packend erzählt.
Initiative des Europarats für Ukraine: Den eigenen Stall sauber halten
Zwar haben Moskau und andere den Europarat jahrelang vorgeführt. Umso
begrüßenswerter ist jetzt dessen Einsatz für die Ukraine. Doch es braucht
mehr.
Europarat in Straßburg: Iran-Beauftragter will Zeitenwende
Der Europarat hat einen Berichterstatter für Iran ernannt. Der
Grünenpolitiker Max Lucks will den Finger in die Wunde europäischer
Iranpolitik legen.
Wahlbeobachter*innen in Berlin: „Wir schreiben alles auf“
Die Wiederholung der Wahl sei gut für alle, sagt Vladimir Prebilič. Er ist
einer der Wahlbeobachter*innen des Europarats, die am Sonntag
unterwegs sind.
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Noch viel zu tun
Der Europarat attestiert Deutschland Defizite beim Schutz von Frauen und
Mädchen vor Gewalt. Es fehle ein nationaler Aktionsplan.
Krieg in der Ukraine: Europarat schließt Russland aus
Nach 26 Jahren Mitgliedschaft wird das Land nicht mehr Teil der
Organisation sein. Das betrifft auch die Einhaltung von Menschenrechten in
Russland.
Ende von Russlands Europarat-Mitarbeit: Desaster für Putins Kritiker
Der Europarat galt selbst im Tschetschenienkrieg als Gesprächskanal. Jetzt
will sich Russland zurückziehen – auch aus der Menschenrechtskonvention.
Europarat gegen die Türkei: Strafverfahren in der Causa Kavala
Das Gremium leitet wegen der Haft Osman Kavalas ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei ein. Ihr droht nun der
Ausschluss.
Urteil gegen Türkei: Letzte Chance Straßburg
Erdoğan wird das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs wohl ignorieren. Das
hätte gravierende Folgen.
Streitfall Osman Kavala in der Türkei: Ankara droht Rauswurf aus Europarat
Straßburg hat die Freilassung von Osman Kavala angeordnet. Doch die Türkei
ignoriert das Urteil – das könnte bald gewichtige Folgen haben.
Menschenrechte in der Türkei: Geständnis per Schlagstock
In der Türkei wird in Gefängnissen und Polizeistationen gefoltert, besagt
ein Bericht des Europarates. Ankara weist die Vorwürfe zurück.
Missbrauch in Armenien: Hände weg von Kindern!
Das Parlament stimmt für eine Resolution des Europarates, die Kinder vor
sexuellen Missbrauch schützten soll. Rechte Kreise laufen dagegen Sturm.
Geflüchtete in Griechenland: Menschen, die nicht gewollt werden
Griechenland will Geflüchtete schneller in die Türkei zurückschieben. Der
Europarat kritisiert eine „explosive“ Situation in den Lagern auf den
Ägäis-Inseln.
Staatsbürgerschaftsrecht in Lettland: Lettisch von Geburt an
Neugeborene sollen ab dem 1. Januar 2020 problemloser StaatsbürgerInnen
werden können. Dem Europarat geht das Gesetz nicht weit genug.
Kommentar Kritik an von der Leyen: Wer ist hier undemokratisch?
Es ist Unsinn, dass von der Leyen erst zur Kommissarin nominiert hätte
werden müssen. Demokratieschwach sind in der EU einige, die Union ist es
nicht.
Kommentar Europarat und Russland: Kaum noch ernst zu nehmen
Dass der Europarat Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Delegation
aufhebt, ist ein Punkt für Putin. Der kommt mit Erpressung erneut zum Ziel.
Debatte EU prüft Russland-Sanktionen: Straßburger Kniefall
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats berät diese Woche über eine
Rückkehr Russlands in das Gremium. Es wäre ein fatales Signal.
Kritik an geplantem Abschiebegesetz: Offener Brief von 20 Verbänden
22 zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich gegen Horst Seehofer.
Sein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sei unverhältnismäßig und uferlos.
Abschiebungen aus Deutschland: Europarat kritisiert Vorgehen
Deutschland informiere Menschen in Abschiebehaft zu spät über die
Abschiebung, sagt das Anti-Folter-Komitee des Europarats. Auch die
Unterbringung wird kritisiert.
Kommentar Diskriminierung in Russland: Europarat muss Prinzipien verteidigen
Ob die Kritik des Europarats bis zum Kreml durchdringt, kann bezweifelt
werden. Die Organisation sollte aber auf der Verteidigung seiner Werte
bestehen.
Europarat kritisiert Russland: Homophob und rassistisch
Vorurteile gegen Minderheiten in Russland werden von Präsident Putin und
der orthodoxen Kirche „aktiv befeuert“, stellt der Europarat fest.
Geflüchtete in Griechenland: Rüge vom Anti-Folter-Komitee
ExpertInnen des Europarats bezeichnen die Unterbringung von Flüchtlingen in
Griechenland teilweise als menschenunwürdig.
Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen: Bundesregierung hat keine Eile
In der Istanbul-Konvention verpflichtet sich die Bundesregierung dazu,
Hilfsangebote für Frauen zu schaffen. Tatsächlich tut sich aber wenig.
Europarat-Bericht über Pressefreiheit: „Klima der Straflosigkeit“
Der Europarat nennt die Pressefreiheit in Europa „gefährdet wie nie zuvor
seit dem Ende des Kalten Kriegs“. Auch verbale Angriffe von Politikern
nähmen zu.
Familien gegen EU: Fürs Klima vors Gericht
Zehn Familien verklagen die EU, weil sie schärfere CO2- Ziele erreichen
wollen. Das liegt im Trend: Weltweit wird so in etwa 1.000 Prozessen
Politik gemacht.
Aserbaidschan-Affäre im Europarat: „Starker“ Korruptionsverdacht
Sie sollen eigentlich gegen Korruption vorgehen – doch nun stehen
Angehörige des Europarats selbst am Pranger. Auch Deutsche stehen unter
Verdacht.
Konvention gegen Gewalt gegen Frauen: „Eine echte Schatzkiste“
Nun tritt in Deutschland die Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen
in Kraft. Jetzt geht es um die Auslegung, sagt Katja Grieger.
Justizreformen in Rumänien und Polen: Europarat startet Eilverfahren
In Rumänien und Polen werden umstrittene Justizreformen verabschiedet. Der
Europarat prüft nun, ob die Reformen seine Normen verletzen.
Hasskommentare im Internet: Ein Netzwerk gegen Trolle
Die deutsche Ausgabe der Kampagne „No Hate Speech Movement“ ist gestartet.
Sie wendet sich gegen menschenfeindliche Postings im Internet.
Rassismus in Deutschland: Der Europarat macht sich Sorgen
Die vielen Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland werden vom
Europarat kritisiert. Die Bundesregierung weist einen „institutionellen“
Rassismus zurück.
Bericht zu Ungarn: Europarat kritisiert rassistische Hetze
In einem Bericht wird Ungarns Umgang mit Flüchtlingen und Roma getadelt.
Zudem beschränke sich öffentliche rassistische Hetze nicht auf das
rechtsextreme Spektrum.
Bericht über Roma in Norwegen: Systematische Diskriminierung
Antiziganismus ist weit verbreitet in Norwegen. Die Feindseligkeit gegen
Roma wird dabei durch Behörden noch gefördert.
Zwangs-OPs von Intersexuellen: EU fordert Selbstbestimmung
Intersexuellen Kindern sollen keine unumkehrbaren Operationen aufgezwungen
werden. Das fordert der Europarat in einem Bericht.
Trans*rechte in Europa: Europarat setzt Maßstäbe
Der Europarat hat eine historische Resolution zu Trans*-Rechten vorgelegt.
Jetzt muss Deutschland nachziehen. Wie man es macht, zeigt Malta.
Europarat kritisiert Maidan-Ermittlungen: Ministerium verhindert Aufklärung
Das Innenministerium in Kiew betreibt „Obstruktion“ und erschwert die
Ermittlungen zu den rund 100 Maidan-Toten, kritisiert der Europarat.
Strafgefangene in Bulgarien: Gewaltwillkür in Räumen voller Dreck
Die Haftbedingungen in Bulgarien seien katastrophal, meint das
Antifolterkomitee des Europarates. Häftlinge würden geschlagen, getreten
oder mit Schlagstöcken traktiert.
Europarat rügt Frankreich: Eltern schlagen Kinder
Frankreich verstößt gegen die Europäische Sozialcharta: Die Prügelstrafe
ist zwar in Schulen verboten – körperliche Züchtigung im Elternhaus
hingegen nicht.
Bericht des Europarat-Antifolterkomitees: Auch Europa foltert
Hält Europa zivilisierte Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit ein? In einigen
Ländern sind folterähnliche Methoden noch immer an der Tagesordnung.
Katholische Kirche in Polen: Bischöfe gegen Gendermainstreaming
Die katholische Kirche stellt sich gegen eine Europaratskonvention zur
Bekämpfung von Gewalt in Familien. Sie sei eine „neomarxistische
Gender-Ideologie“.
Debatte Vergewaltigungsparagraf: „Nein“ heißt endlich „Nein“
Vergewaltigung ist in Deutschland bisher zwar verboten. Doch wo sie
beginnt, ist Auslegungssache. Der Europarat stärkt nun die Rechte der
Frauen.
Europarat kritisiert Griechenland: Flüchtlinge „inakzeptabel“ verwahrt
Der Europarat erhebt schwere Vorwürfe gegen Griechenland. Dort würden
Flüchtlinge unter „desaströsen“ Bedingungen in Polizeistationen
untergebracht.
Konflikt in der Ukraine: Es geht wieder los
Auf der Krim sind 4.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine
zusammengezogen worden. Der Europarat hat von Russland den Abzug seiner
Truppen gefordert.
Wahl zum Europarat: Rache aus dem Süden
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger scheitert bei der Kandidatur zur
Generalsekretärin des Europarates. Sie sieht dies als Strafe für die
deutsche Sparpolitik.
Bericht über Gefängnisse in Europa: 1.700.000 Häftlinge
Der Europarat stellt seine Gefängnisstatistik vor. Der Bericht kritisiert
die chronische Überbelegung der europäischen Haftanstalten.
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